Regierungen, Ukraine

MOSKAU / BRÜSSEL - Im Ukraine-Konflikt nehmen die Spannungen zwischen Russland und dem Westen mit Nato, USA und EU weiter massiv zu.

24.01.2022 - 17:47:29

GESAMT-ROUNDUP/Ukraine-Krise: Nato erhöht Militärpräsenz - Vorwürfe aus Russland. Die Nato bestätigte am Montag Überlegungen der USA zu einer Truppenaufstockung in Bündnisstaaten in Osteuropa. Zudem schicken mehrere Mitgliedstaaten Schiffe und Militärflugzeuge in Richtung Osten, wie das Bündnis in Brüssel mitteilte. Die Außenminister der 27 EU-Staaten stellten der Ukraine Unterstützung bei der Militärausbildung in Aussicht. Russland machte den Westen für die erhöhten Spannungen in dem seit Jahren schwelenden Konflikt mit dem Nachbarland Ukraine verantwortlich.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte, dass Bündnispartner zusätzliche Kräfte in die Nato einbringen. Konkret wurden Dänemark, Spanien, Frankreich und die Niederlande genannt. So entsendet Dänemark den Angaben zufolge eine Fregatte in die Ostsee und vier F-16-Kampfflugzeuge nach Litauen. Spanien stellt Schiffe für die Nato-Seestreitkräfte bereit und erwägt die Entsendung von Kampfjets nach Bulgarien.

Frankreich habe sich bereiterklärt, Truppen unter Nato-Führung nach Rumänien zu entsenden, teilte die Nato weiter mit. Die Niederlande schickten zudem ab April zwei F-35-Kampfflugzeuge nach Bulgarien und versetzten ein Schiff und landgestützte Einheiten für die Nato-Eingreiftruppe NRF in Bereitschaft.

Aus Militärkreisen hieß es , es gehe vor allem darum, bereits lange vor den jüngsten Entwicklungen geplante Präsenzziele zu erreichen. Es habe keine neuen Bündnisbeschlüsse zu Truppenaufstockungen gegeben.

Einem Bericht der "New York Times" zufolge erwägt auch US-Präsident Joe Biden, Kriegsschiffe und Flugzeuge zu Nato-Verbündeten im Baltikum und in Osteuropa zu verlegen sowie mehrere Tausend US-Soldaten zu entsenden. Zu den Optionen gehöre die Entsendung von 1000 bis 5000 Soldaten in osteuropäische Länder, mit der Möglichkeit, diese Zahl zu verzehnfachen, wenn sich die Lage verschlechtere, hieß es in dem Bericht. Eine Entscheidung werde noch in dieser Woche erwartet. Russland drohte daraufhin mit Konsequenzen.

Der Kreml wies zuletzt immer wieder zurück, einen Überfall auf die Ukraine zu planen. Er warf dem Westen eine antirussische "Informationskampagne" und "Hysterie" vor. Die wachsende Gefahr eines "Überfalls" gehe vielmehr von ukrainischer Seite auf die von prorussischen Separatisten kontrollierten Teile der Regionen Luhansk und Donezk aus, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Die Gefahr ist da, und sie ist jetzt sehr groß. Sie ist höher als früher."

Die USA hatte zuletzt erklärt, russische Agenten könnten selbst einen solchen Überfall von ukrainischer Seiten inszenieren, um dann einen Vorwand zu haben, in den Donbass einzumarschieren. Moskau wies das Szenario als absurd zurück. Zugleich stellte der Kreml immer wieder klar, dass eine Militäroperation zum Schutz russischer Bürger im Donbass möglich sei.

Angesichts eines russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der ukrainischen Grenze wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in dem Nachbarland planen könnte. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Erklärtes Ziel Russlands ist es etwa, dass die Nato auf eine weitere Osterweiterung verzichtet und ihre Streitkräfte aus östlichen Bündnisstaaten abzieht. Die Nato, aber auch die EU lehnen diese Forderungen als inakzeptabel ab.

Angesichts der angespannten Lage kündigten die USA an, ihre Botschaftspräsenz in der Ukraine zu verkleinern. So teilte das US-Außenministerium mit, die freiwillige Ausreise nicht unmittelbar benötigter Beschäftigter der Botschaft in Kiew sei genehmigt worden. Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten wurden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Die Ukraine bezeichnete diesen Schritt als "übertriebene Vorsicht".

Das Auswärtige Amt finanziert Familienangehörigen von Mitarbeitern der deutschen Botschaft in Kiew eine freiwillige Ausreise. Die australische Regierung forderte alle Staatsbürger auf, die Ukraine umgehend zu verlassen. Die japanische Botschaft in Kiew riet ihren Bürgern zur Ausreise. Die Europäische Union wiederum erklärte, derzeit keinen Grund dafür zu sehen, Botschaftspersonal zur Ausreise aufzufordern.

Die EU-Kommission schlug ein kurzfristiges Nothilfe-Kreditpaket von 1,2 Milliarden Euro für die Ukraine vor. Die EU sei zudem dabei, Modalitäten für die Hilfe bei der Militärausbildung festzulegen, heißt es in einer Erklärung bei dem Außenministertreffen in Brüssel. Zudem sei man entschlossen, die Ukraine weiter bei der Bekämpfung von Cyber- und Hybridgefahren sowie von Desinformation zu unterstützen.

Ob die Bundesregierung den geplanten EU-Ausbildungseinsatz in der Ukraine auch mit Bundeswehrsoldaten unterstützen würde, blieb zunächst unklar. "Wir sind in einer Situation, wo es mir darum geht, alle Maßnahmen zu ergreifen, dass wir deeskalieren, dass wir den Dialog fortsetzen können", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Zudem drohten die Außenminister für den Fall eines russischen Angriff erneut mit Vergeltung. Jede weitere militärische Aggression gegen die Ukraine wird demnach "massive Konsequenzen und hohe Kosten" nach sich ziehen. Dazu gehöre eine breite Palette an Sanktionen gegen Wirtschaftssektoren und Personen. Die vorbereitenden Arbeiten seien zuletzt beschleunigt worden, heißt es in der Erklärung.

@ dpa.de

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