Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Russland

MOSKAU - Bei der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl in Russland steuert die Kremlpartei Geeintes Russland auf einen Sieg zu.

20.09.2021 - 05:59:25

Kremlpartei feiert Wahlsieg - Opposition spricht von Wahlbetrug. Nach Auszählung von knapp 55 Prozent der Stimmzettel kam die Machtbasis von Präsident Wladimir Putin auf 46,6 Prozent, wie die Wahlkommission in der Nacht zum Montag in der Hauptstadt Moskau mitteilte. Mit Spannung wird erwartet, ob sie in der neuen Staatsduma ihre absolute Mehrheit verteidigen kann. Die Opposition um den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny sprach dagegen von Wahlbetrug, den niemand hinnehmen sollte.

Den ersten Ergebnissen zufolge werden im neuen Parlament mit seinen 450 Abgeordneten mindestens vier Parteien vertreten sein. Die Kommunisten erhielten demnach 21,3 Prozent. Die rechtspopulistische Partei LDPR des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski kam auf 8 Prozent und Gerechtes Russland auf 7,6 Prozent. Sie alle gelten als systemtreue Parteien und waren bereits in der Duma vertreten.

Hoffnungen auf einen Einzug kann sich eine neue Kraft machen: die Partei Nowyje Ljudi - auf Deutsch Neue Leute. Sie landete nach dem Zwischenstand bei der Auszählung auf knapp 6 Prozent der Stimmen. Die im März vergangenen Jahres gegründete Bewegung kann demnach auch bei den Regionalwahlen in einigen Gebieten auf Erfolge hoffen. Bereits im vergangenen Jahr war sie bei Wahlen auf Regionalebene erfolgreich.

Die Wahlbeteiligung hatte die Wahlkommission am Abend mit 45 Prozent angegeben. Am Montag sollte mitgeteilt werden, wie viele Menschen tatsächlich wählen gegangen sind. In Russland und im Ausland waren rund 110 Millionen Menschen zur Abstimmung aufgerufen.

Am Montag wollte Putin zudem mit Wahlleiterin Ella Pamfilowa die Abstimmung auswerten. Die Wahl galt als ein wichtiger Stimmungstest für den Kremlchef und seine Politik. Wegen steigender Preise bei gleichzeitig sinkender Löhne war der Unmut zuletzt gewachsen.

Bei einer Wahlfeier in Moskau kündigten Parteifunktionäre bereits an, dass der Kurs Putins fortgesetzt werde. Obwohl der Staatschef wegen mehrerer Coronafälle in seinem Umfeld nicht anwesend war, wurde er von Anhänger mit "Putin, Putin, Putin"-Rufen gefeiert.

Am Tag nach der Wahl wollen auch die Anhänger von Nawalny Bilanz ziehen. Sie hatten mit der "schlauen Abstimmung" zu einer Protestwahl gegen Geeintes Russland aufgerufen, um so ihr Machtmonopol zu brechen. Der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow meinte, diese Methode habe in einzelnen Regionen Erfolge erzielt - konkret lässt sich das allerdings erst nach Vorlage der vorläufigen Endergebnisse sagen.

Wolkow kritisierte im Kurznachrichtendienst Twitter: "Diese Wahlen sind schmutziger als die von 2011 - viel schmutziger." Die unabhängigen Wahlbeobachter der Organisation Golos haben mehr als 4000 Verstöße aufgelistet. Besonders verbreitet war demnach das Vollstopfen der Wahlurnen mit packenweise Stimmzetteln, aber auch erzwungene Stimmabgaben etwa unter Staatsbediensteten.

Der Politikwissenschaftler Gleb Pawlowski erwartete, dass beim Auszählen der Stimmzettel das Ergebnis zugunsten der Kremlpartei nachgebessert werde. "Geeintes Russland ist nicht mehr die Partei der Macht", sagte er dem unabhängigen Internet-Fernsehkanal Doschd.

Der Parteichef der Kommunisten, Gennadi Sjuganow, glaubt, dass Geeintes Russland bei "objektiver Betrachtung" nicht mehr die absolute Mehrheit erreicht habe. Er warnte nach Angaben der Agentur Interfax einmal mehr vor Wahlbetrug. Die Kommunisten meinten, dass unter der Kremlpartei und Putin kein Fortschritt zu erwarten sei.

Kritik am Wahlverlauf kam auch aus Deutschland. Die FDP-Politikerin Renata Alt sprach in Berlin von einer "schlechten Inszenierung". Die Manipulationsvorwürfe "erlauben massive Zweifel an der Legitimität der Wahlergebnisse", sagte sie. "Tatsache ist: den wahren Willen des russischen Volkes werden wir heute nicht erfahren haben." Der FDP-Außenexperte Michael Link sagte der "Heilbronner Stimme", Putin versuche in "fast schon paranoider Manier, die Stimmung in der russischen Bevölkerung in seinem Sinne zu kontrollieren".

@ dpa.de

Weitere Meldungen

GESAMT-ROUNDUP: Zwischenlagerung von Atommüll sorgt für offene Fragen. Der ehemalige Leiter der Entsorgungskommission des Bundes, Michael Sailer, warnte am Montag im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur vor einer Lücke, die bei der Entsorgung hoch radioaktiver Abfälle entstehen könnte, wenn Genehmigungen für Zwischenlager zu früh ausliefen. BERLIN - Die Entsorgung radioaktiver Abfälle in Deutschland sorgt für Diskussionsstoff. (Boerse, 18.10.2021 - 18:21) weiterlesen...

Lauterbach rechnet mit Festhalten an Corona-Auflagen. "Kein Bundesland wäre so verrückt, bei den derzeitigen Fallzahlen auf Zugangsbeschränkungen für geschlossene Räume zu verzichten oder die Maskenpflicht in Bus und Bahn zu begraben", sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). BERLIN - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geht davon aus, dass zentrale Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus auch dann weiter gelten, wenn die "epidemische Lage nationaler Tragweite" nicht verlängert wird. (Wirtschaft, 18.10.2021 - 18:08) weiterlesen...

Lavastrom auf La Palma zerstört Bananenplantagen und verlangsamt sich. Der Strom habe sich deutlich verlangsamt und bewege sich am Rande des Berges La Laguna im Süden La Palmas nur noch mit einer Geschwindigkeit von zwei Metern pro Stunde vorwärts, berichtete der TV-Sender RTVE unter Berufung auf die zuständigen Behörden der spanischen Atlantik-Insel vor der Westküste Afrikas. Die 1270 Grad heiße Masse sei noch 160 Meter vom Meer entfernt. Sie habe am Montag erneut Bananenplantagen zerstört, wurde die Regionalchefin des Geographischen Instituts IGN, María José Blanco, in der Zeitung "El Mundo" zitiert. LA PALMA - Ein zweiter Lavastrom wird auf der kanarischen Vulkaninsel La Palma entgegen ersten Voraussagen am Montag wohl noch nicht das Meer erreichen. (Boerse, 18.10.2021 - 18:05) weiterlesen...

Tschechien hebt Umsatzsteuer auf Strom und Gas befristet auf. Die Umsatzsteuer auf Strom und Gas soll im November und Dezember nicht erhoben werden, wie das Finanzministerium in Prag am Montag mitteilte. Man reagiere damit auf eine "ganz ungewöhnliche Situation", teilte die zuständige Ministerin Alena Schillerova nach einer Kabinettssitzung mit. PRAG - Wegen stark gestiegener Energiepreise hat die tschechische Regierung Steuerentlastungen beschlossen. (Wirtschaft, 18.10.2021 - 17:57) weiterlesen...

Kinderschutzbund begrüßt Ampel-Pläne für Kindergrundsicherung. Dies sei ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Kinderarmut und eine Investition in die Zukunft, die sich lohnen werde, sagte Präsident Heinz Hilgers am Montag nach einer Mitteilung. Von der Einführung würden seiner Ansicht nach Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland profitieren. Hilgers nannte auf Nachfrage rund 3,3 Millionen Kinder und Jugendliche, die derzeit Sozialleistungen bekämen, und außerdem alle Kinder und Jugendlichen, die Kindergeld bekämen - das waren zum Jahresbeginn laut Bundesfamilienministerium rund 18 Millionen. BERLIN - Der Kinderschutzbund hat die Pläne von SPD, Grünen und FDP zur Einführung einer sogenannten Kindergrundsicherung begrüßt. (Wirtschaft, 18.10.2021 - 17:42) weiterlesen...

Spahn für Ende der 'epidemischen Lage' - Folgen offen. Wie ein Ministeriumssprecher bestätigte, äußerte sich der CDU-Politiker entsprechend am Montag bei Corona-Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder. "Bild" hatte darüber zuerst berichtet. BERLIN - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich für ein Auslaufen der sogenannten "epidemischen Lage nationaler Tragweite" ausgesprochen. (Boerse, 18.10.2021 - 17:30) weiterlesen...