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Regierungen, Russland

MOSKAU - Aus der Haft heraus hat Kremlkritiker Alexej Nawalny zu neuen Protesten in Russland aufgerufen.

29.01.2021 - 19:08:59

Nawalny ruft zu neuen Protesten auf. "Geht hinaus und fürchtet Euch nicht", schrieb der Oppositionelle in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Aufruf. "Niemand möchte in einem Land leben, in dem Willkür und Korruption herrschen. Wir haben die Mehrheit auf unserer Seite." Die Kundgebungen sollen nach Angaben von Nawalnys Helfern am Sonntag stattfinden. Am vergangenen Samstag waren nach Schätzungen der Organisatoren in Russland bis zu 300 000 Menschen einem Aufruf Nawalnys gefolgt.

bietet derzeit jeweils 55 Hin- und Rückflüge pro Woche in die betroffenen Länder an. Wieviele davon nun gestrichen werden, ist noch völlig unklar.

Ganz eingestellt wird der Flugverkehr wegen der zahlreichen Ausnahmen jedenfalls nicht. Dazu zählen auch die Beförderung von medizinischem Personal, Ambulanzflüge, der Organtransport und die Beförderung "aus dringenden humanitären Gründen". Auch für Crews von Luftfahrzeugen und Schiffen gilt keine Beschränkung.

Die Bundesregierung hatte die Einreise nach Deutschland bereits in den letzten Wochen und Monaten Schritt für Schritt erschwert. Rund 160 der knapp 200 Länder weltweit sind inzwischen in eine von drei Corona-Risikokategorien eingestuft. Für die niedrigste gilt eine Testpflicht spätestens 48 Stunden nach Einreise und eine zehntägige Quarantänepflicht, von der man sich nach fünf Tagen durch einen zweiten negativen Test befreien kann.

Für inzwischen rund 40 Länder in den beiden höheren Kategorien - darunter die Mutationsgebiete - wurden die Regeln bereits in der vergangenen Woche verschärft. Bei der Einreise aus diesen Ländern muss man nun schon bei Einreise einen negativen Test vorlegen, was an der deutsch-tschechischen Grenze zu Schlangen und Staus geführt hat.

Die Bundesregierung verfügte die Einreisesperre im Alleingang unabhängig von den EU-Partnern. Hintergrund ist, dass man sich unter den 27 EU-Staaten nicht auf ein einheitliches Vorgehen bei den Mutationsgebieten verständigen konnte. Vor der Kabinettsentscheidung verständigten sich die Botschafter am Freitag lediglich auf Empfehlungen für verschärfte Regeln beim Reisen innerhalb der Europäischen Union - hinter den deutschen Vorstellungen blieben sie damit zurück.

Die Grünen kritisierten den deutschen Alleingang scharf. Die Europapolitikerin Franziska Brantner nannte ihn einen "Affront" gegenüber den Partnerländern in der EU. Seehofer hätte bei der Innenministerkonferenz stärker auf eine gemeinsame Lösung dringen müssen, sagte sie.

@ dpa.de

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