Regierungen, USA

MONTREAL / PEKING - Die Festnahme der Finanzchefin des chinesischen Technologie-Konzerns Huawei in Kanada droht den Handelskonflikt zwischen den USA und China wieder anzuheizen.

07.12.2018 - 06:32:25

Konflikt zwischen China und USA nach Festnahme von Huawei-Managerin. Am Freitag ist beim British Columbia Supreme Court in Vancouver für 10.00 Uhr (Ortszeit/19.00 Uhr MEZ) eine Kautionsanhörung für die Top-Managerin Meng Wanzhou angesetzt. Die USA drängen auf Mengs Auslieferung, wie ein Sprecher des kanadischen Justizministeriums bestätigte. China fordert die sofortige Freilassung. Der Konflikt schickte die Börsen am Donnerstag auf Talfahrt.

Die kanadische Regierung hat nach Angaben von Premierminister Justin Trudeau vom Donnerstag (Ortszeit) keinen Einfluss auf die Festnahme Mengs genommen. "Ich kann allen versichern, dass wir ein Land mit einer unabhängigen Justiz sind", sagte Trudeau vor Reportern in Montreal. "Die zuständigen Behörden haben die Entscheidung in diesem Fall ohne jede politische Einmischung oder Beeinträchtigung getroffen." Er selber habe "ein paar Tage" vor der Verhaftung Mengs davon Kenntnis erhalten gehabt.

Ansonsten nannte Trudeau keine weiteren Einzelheiten und verwies auf das Publikationsverbot in dem Fall. Nach Angaben des kanadischen Justizministeriums wurde das Publikationsverbot auf Antrag von Mengs Anwalt erlassen. China, das gerade erst im Handelsstreit mit den USA einen "Waffenstillstand" vereinbart hatte, reagierte am Donnerstag mit scharfem Protest gegen die USA und Kanada auf die Festnahme. Man habe Washington und Ottawa dazu aufgefordert, "die festgenommene Person umgehend zu entlassen", sagte der chinesische Außenamtssprecher Geng Shuang am Donnerstag in Peking.

Laut der kanadischen Zeitung "The Globe and Mail", die zuerst über die bereits am 1. Dezember erfolgte Verhaftung berichtet hatte, sucht die US-Justiz die Huawei-Managerin wegen Sanktionsverstößen. Einem Insider zufolge werde Meng beschuldigt, das US-Handelsembargo gegen Iran verletzt zu haben. Details zu den Vorwürfen seien aber nicht bekannt, schreibt die Zeitung. Die Managerin sei beim Umsteigen in Kanada festgenommen worden. Meng ist auch stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Elektronikkonzerns und Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei.

Am 1. Dezember - dem Tag der Festnahme - traf Trump am Rande des G20-Gipfel in Buenos Aires den chinesischen Xi Jinping zum Abendessen. Aus dem Weißen Haus hieß es am Donnerstag, Trump sei das Auslieferungsersuchen vor dem Abendessen nicht bekannt gewesen. Bei dem Treffen hatten China und die USA - die beiden größten Volkswirtschaften der Welt - eine weitere Eskalation in ihrem erbitterten Handelskrieg vorerst abgewendet.

Die USA versprachen, ihre zusätzlichen Zölle auf chinesische Einfuhren vorerst nicht wie geplant zu erhöhen oder auszuweiten. Im Gegenzug sicherte China zu, seine Importe aus den USA zu erhöhen, um das Handelsungleichgewicht zu verringern.

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, wollte sich am Donnerstag nicht zu Einzelheiten der Festnahme Mengs äußern. Er sagte dem Sender NPR aber, dass die USA seit Jahren besorgt über den Diebstahl geistigen Eigentums, erzwungenen Technologietransfers und anderer umstrittener Praktiken chinesischer Firmen seien. "Huawei ist eine Firma, über die wir besorgt gewesen sind. Es gibt auch noch andere." Das Justiz- und das Außenministerium in Washington lehnten eine Stellungnahme auf Anfrage ab.

Trump hatte das internationalen Atomabkommen mit dem Iran im Mai einseitig aufgekündigt. Im August und im November traten daraufhin harte US-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder in Kraft. Die bislang letzte Runde im November zielte vor allem auf iranische Ölexporte, Schifffahrt und Banken ab.

Die chinesische Botschaft in Kanada verlangte sowohl von Kanada als auch von den USA, ihr "Fehlverhalten sofort zu korrigieren und die persönliche Freiheit von Frau Meng Wanzhou wiederherzustellen". Man werde "alle Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen der chinesischen Bürgerin entschlossen zu schützen".

Ungeachtet der Verhaftung von Meng gibt sich das chinesische Handelsministerium in dem Handelskonflikt zuversichtlich. China gehe davon aus, dass es innerhalb der 90-tägigen Verhandlungsrunde einen Handelsvertrag mit den USA schließen könne, sagte Gao Feng, Sprecher des Handelsministeriums, am Donnerstag in Peking. Die Kommunikation zwischen den Verhandlungsteams sei gut, sie hätten bereits eine hohe Übereinstimmung erreicht.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Protest gegen Urheberrechtsreform - Zehntausende auf der Straße. Eine der größten Protestaktionen gab es in München, wo nach Angaben der Polizei rund 40 000 Menschen unter dem Motto "Rette Dein Internet" auf die Straße gingen. "Macht unser Internet nicht kaputt" und "Das Internet bleibt wie es ist", hieß es auf den Plakaten der vorwiegend jungen Demonstranten. BERLIN - Zehntausende Menschen haben am Samstag in Deutschland gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform und mögliche Beschränkungen im Internet demonstriert. (Boerse, 23.03.2019 - 18:02) weiterlesen...

Drohnensichtung am Frankfurter Flughafen lässt Ermittler rätseln. "Ob es eine Drohne war oder möglicherweise auch etwas ganz anderes, ist derzeit Gegenstand der Ermittlungen", sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Samstag in Frankfurt. Denn es seien lediglich zwei Drohnensichtungen gemeldet worden - tatsächlich gesehen habe keiner der Ermittler die mysteriösen Flugobjekte. FRANKFURT - War es wirklich eine Drohne, die am Freitag den Flugbetrieb am Frankfurter Flughafen für eine halbe Stunde lahmgelegt hat? Einen Tag später ist sich die Polizei da nicht mehr so sicher. (Boerse, 23.03.2019 - 17:55) weiterlesen...

Merkel berät mit Digitalrat über Umgang mit Daten. Einerseits gehe es darum, Persönlichkeitsrechte zu wahren, andererseits darum, Daten zur Verfügung zu stellen, damit Innovationen entstehen, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Podcast. Darüber werde man nun mit dem Digitalrat sprechen. Spätestens zum Jahresende erhoffe die Bundesregierung "Ergebnisse, die uns in die Lage versetzen, Persönlichkeitsschutz und Datennutzung unter einen Hut zu bringen". BERLIN - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht kommende Woche mit Regierungsberatern zu Digitalthemen über die Nutzung großer Datenmengen für die Künstliche Intelligenz. (Boerse, 23.03.2019 - 17:54) weiterlesen...

Über vier Millionen Briten unterstützen Petition gegen Brexit. Zeitweise war die Webseite wegen des Ansturms lahm gelegt. "Die Regierung behauptet immer wieder, der Austritt aus der EU wäre der "Wille des Volkes"", heißt es im Petitionstext. Dem müsse ein Ende bereitet werden, indem die Stärke der öffentlichen Unterstützung für einen Verbleib deutlich gemacht werde. LONDON - Bereits mehr als vier Millionen Menschen haben bis Samstag eine Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU unterzeichnet. (Wirtschaft, 23.03.2019 - 17:37) weiterlesen...

Kubicki bekräftigt Kritik an US-Botschafter. "Die massive öffentliche Kritik steht einem Botschafter nicht zu", sagte Kubicki am Samstag auf einem Landesparteitag der Liberalen im schleswig-holsteinischen Neumünster. "Die amerikanischen Freunde, jedenfalls die aus dem mittleren Westen, verstehen nur eine harte Sprache. Weicheier mögen die nicht." Der US-Botschafter verletze die Wiener Konvention, wonach sich ein Botschafter nicht in die inneren Angelegenheiten des Staates einmischen dürfe. NEUMÜNSTER - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat seine Kritik an US-Botschafter Richard Grenell bekräftigt. (Wirtschaft, 23.03.2019 - 17:36) weiterlesen...

VW erwartet Aufstockung und Verlängerung von E-Förderung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wolle "Bedingungen festlegen für eine steuerliche Förderung von batterieelektrischen Fahrzeugen und Plug-in-Hybriden, die längerfristig angelegt sind", sagte der Cheflobbyist des VW-Konzerns, Thomas Steg, dem "Tagesspiegel" (Sonntag). BERLIN - Der Volkswagen -Konzern rechnet mit einer stärkeren Förderung der Elektromobilität und einer Ausweitung von Steueranreizen bis ins nächste Jahrzehnt. (Boerse, 23.03.2019 - 17:35) weiterlesen...