Regierungen, Golfstaaten

MONTREAL - Das kanadische Parlament hat einen Vorstoß der Opposition unterstützt und gegen diplomatische Beziehungen zum Iran gestimmt.

13.06.2018 - 07:06:24

Kanadas Parlament stimmt gegen Beziehungen zum Iran. Damit sprachen sich die Abgeordneten am Dienstag (Ortszeit) mehrheitlich gegen die bisherige Linie des liberalen Premierministers Justin Trudeau aus, der sich um ein besseres Verhältnis zu der Islamischen Republik bemühte. In dem Antrag, den der Konservative Garnett Genuis eingebracht hatte, wird der Iran ferner wegen seiner andauernden Unterstützung von Terrorismus in der ganzen Welt verurteilt. Zudem stimmten die Abgeordneten dafür, die elitären Revolutionsgarden als Terroreinheit anzusehen.

"Die heutige Abstimmung, die das Regime verurteilt und die Revolutionsgarden als Terrorgruppe einstuft, war historisch", sagte der konservative Abgeordnete Erin O'Toole. Trudeaus Liberale Partei hatte 2015 die Mehrheit im Unterhaus mit einem Abstand von knapp acht Prozentpunkten vor den Konservativen gewonnen, er selbst ist seitdem Premierminister. Sein konservativer Amtsvorgänger Stephen Harper hatte den diplomatischen Ton gegenüber dem Iran verschärft und etwa im September 2012 die kanadische Botschaft in Teheran geschlossen sowie iranische Diplomaten aus Ottawa ausweisen lassen.

In dem Antrag wird ferner der Oberste Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, für seinen kürzlich ausgesprochenen "Ruf nach einem Genozid des jüdischen Volkes" kritisiert. Zudem wird die Freilassung aller Kanadier und von Staatsbürgern mit ständigem Aufenthaltsrecht in Kanada aus iranischen Gefängnissen gefordert.

@ dpa.de

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