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Transport, Verkehr

(Mit Nato-Aspekt und weitere Reaktion Maas)

08.01.2020 - 21:07:24

GESAMT-ROUNDUP 5: Trump mit Deeskalations-Zeichen nach Iran-Vergeltungsangriff

WASHINGTON/TEHERAN - Trotz eines iranischen Vergeltungsangriffs auf US-Truppen im Irak scheint die unmittelbare Gefahr eines neuen Krieges im Nahen Osten zunächst gebannt. US-Präsident Donald Trump kündigte am Mittwoch im Weißen Haus bei einer Ansprache an die Nation zwar neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran an, aber keine weiteren Militärschläge. Trump sagte, bei den Raketenangriffen auf zwei Militärbasen im Irak in der Nacht zu Mittwoch seien weder Amerikaner noch Iraker getötet worden. Der Schaden an den angegriffenen Stützpunkten sei "minimal" gewesen. Teheran nannte die Angriffe nach der gezielten Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani durch die USA einen "Akt der Selbstverteidigung".

Trump sagte, es sehe danach aus, als würde der Iran auf Zurückhaltung setzen, "was eine gute Sache für alle Beteiligten und eine sehr gute Sache für die Welt ist". Der iranische Vergeltungsangriff erfolgte mit Ansage: Iraks Regierung wurde nach eigenen Angaben kurz vor dem Angriff aus Teheran über den Militärschlag informiert. Iraks Regierungschef Adel Abdel Mahdi sagte, zur selben Zeit hätten sich auch die Amerikaner gemeldet.

Auch der Iran kündigte zunächst keine neuen Angriffe an. Präsident Hassan Ruhani sagte: "Falls die Amerikaner weitere Angriffe und Verbrechen gegen den Iran planen sollten, werden wir eine Antwort geben, die noch härter ist als der heutige Angriff." Trump sagte, die US-Truppen seien zwar auf alles vorbereitet. "Die Tatsache, dass wir dieses großartige Militär und die Ausrüstung haben, bedeutet allerdings nicht, dass wir es einsetzen müssen. Wir wollen es nicht einsetzen." Die Vereinten Nationen in New York werteten Trumps Äußerungen als Deeskalationszeichen im Iran-Konflikt.

Trump verteidigte die Tötung Soleimani erneut. "Soleimanis Hände waren sowohl in amerikanischem als auch in iranischem Blut getränkt. Er hätte schon vor langer Zeit ausgelöscht werden sollen", sagte er.

Trump betonte: "Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, wird dem Iran nie erlaubt werden, eine Atomwaffe zu besitzen." Der Iran müsse seine atomaren Ambitionen und seine Unterstützung für Terrorismus beenden. "Für Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Russland und China ist die Zeit gekommen, diese Wirklichkeit anzuerkennen." Sie sollten nicht länger am Atomabkommen mit dem Iran festhalten. Trump hatte es im Mai 2018 aufgekündigt. "Wir müssen alle gemeinsam darauf hinarbeiten, ein Abkommen abzuschließen, das die Welt zu einem sichereren und friedlicheren Ort macht."

Trump forderte außerdem die Nato zu einem größeren Engagement auf. "Heute werde ich die Nato darum bitten, sich deutlich mehr im Nahost-Prozess einzubringen", sagte er. In einem späteren Telefonat mit ihm zeigte sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg aufgeschlossen. Beide hätten darin übereingestimmt, "dass die Nato mehr zur regionalen Stabilität und zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus beitragen könnte", teilte das Militärbündnis im Anschluss mit.

Die Lage am Persischen Golf war innerhalb weniger Tage eskaliert, seit die USA den ranghohen Militärstrategen Soleimani vergangene Woche bei einem Drohnenangriff in der irakischen Hauptstadt Bagdad gezielt töteten. Trump hatte den Iranern danach mit drastischen Konsequenzen im Falle eines Gegenangriffs gedroht.

Der direkte Angriff aus dem Iran markierte eine neue Stufe der Eskalation in dem seit Monaten dauernden Konflikt. US-Stützpunkte waren zwar zuletzt häufiger Ziel von Angriffen, allerdings wurden diese von schiitischen Milizen, die vom Iran unterstützt werden, mit technisch einfacheren Raketen verübt.

Trump sagte, im Fall des jüngsten Angriffs habe das Frühwarnsystem sehr gut funktioniert. Einem Bericht des US-Senders CNN zufolge konnten sich die im Irak stationierten US-Soldaten in Schutzbunkern in Sicherheit bringen. Im Irak sind auf mehren Stützpunkten rund 5000 US-Soldaten stationiert, die das internationale Militärbündnis gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anführen.

Nach dem Vergeltungsangriff bestellte das Außenministerium in Bagdad den Botschafter des Irans ein. Der Militärschlag werde als Verstoß gegen die irakische Souveränität angesehen, erklärte das Ministerium. Der Irak sei ein unabhängiges Land und werde nicht zulassen, zum Schauplatz für Konflikte zu werden. Teheran hat über verbündete schiitische Milizen großen Einfluss in dem Nachbarland.

Trump hatte 2018 das mühsam ausgehandelte internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt, weil es aus seiner Sicht nicht weit genug geht. Die Amerikaner versuchen seitdem, Teheran mit einer "Kampagne maximalen Drucks" in die Knie zu zwingen und haben massive Wirtschaftssanktionen gegen das Land verhängt.

Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei bezeichnete den Angriff gegen die US-Militärstützpunkte als "Ohrfeige für die Amerikaner". "Die Amerikaner haben in dieser Region nur Krieg und Zerstörung angerichtet", sagte der Ajatollah, der auch oberster Befehlshaber der iranischen Streitkräfte ist. Zuvor hatte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif erklärt, der Iran habe "verhältnismäßige Maßnahmen zur Selbstverteidigung ergriffen und abgeschlossen". Sarif fügte hinzu: "Wir streben nicht nach einer Eskalation oder Krieg, aber wir werden uns gegen jede Aggression verteidigen."

Den irakischen Streitkräften zufolge schlugen 17 iranische Raketen im Luftwaffenstützpunkt Ain al-Assad westlich von Bagdad und fünf in Erbil ein. Alle gingen demnach über Standorten der internationalen Anti-IS-Koalition nieder. Die iranischen Revolutionsgarden hatten direkt nach den Attacken dem "großen Satan" USA mit Gegenangriffen gedroht. Jede US-Reaktion werde mit einer härteren Reaktion erwidert, teilte die Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte mit.

Deutschen Bundeswehr-Kräften im nordirakischen Erbil passierte bei dem Angriff nichts. "Den Soldaten geht es gut", sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam der Deutschen Presse-Agentur. Im Zentralirak sind keine deutschen Soldaten mehr stationiert, sie waren angesichts der Zuspitzung der Lage abgezogen worden. Im nordirakischen Kurdengebiet sind noch mehr als 100 deutsche Soldaten im Einsatz. Da einer der Angriffe einem Ziel im bislang als relativ sicher geltenden Nordirak galt, prüft die Bundesregierung jetzt auch einen Teilrückzug der dort stationierten Bundeswehrsoldaten.

Verstärkt worden war die Unsicherheit, als wenige Stunden nach den Raketenangriffen auf die Militärbasen aus bislang ungeklärter Ursache ein ukrainisches Passagierflugzeug in der Nähe von Teheran abstürzte. Alle 176 Menschen an Bord starben. Mehrere Fluggesellschaften setzten eine Nutzung des iranischen und irakischen Luftraums vorübergehend aus - darunter Lufthansa, KLM und Air France. Die Lufthansa will aber ihre Flüge in die iranische Hauptstadt Teheran an diesem Donnerstag wieder aufnehmen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verurteilte die iranischen Raketenangriffe. "Wir fordern Iran auf, alle Schritte zu unterlassen, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten." In einem ARD-"Brennpunkt" verlangte er ein Treffen der Anti-IS-Koalition. "Wichtig ist, dass international jetzt die Entscheidungen koordiniert werden und nicht jeder macht, was er selbst für richtig hält."

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin warnten nach einem Treffen in Istanbul vor einem "neuen Kreislauf der Instabilität".

Die dramatisch zunehmenden Spannungen bereiten auch Börsianern große Sorgen. Die Finanzmärkte ließen sich am Mittwoch aber nur vorübergehend verunsichern. Der deutsche Leitindex Dax fiel zwar im frühen Handel um fast 1 Prozent, schloss den Tag schließlich aber um 0,71 Prozent höher bei 13 320 Punkten.

@ dpa.de

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