EU, Finanzen

Mit ihren bisherigen Haushaltsplänen stellt sich die rechts-populistische Regierung in Rom offen gegen europäische Vereinbarungen.

05.11.2018 - 18:10:24

Haushaltsstreit - Euro-Finanzminister hoffen auf Einlenken Italiens. Die Euro-Finanzminister setzen nicht auf Eskalation.

Brüssel - Im Streit um Italiens geplante Neuverschuldung vermeiden die Euro-Finanzminister vorerst die offene Konfrontation mit der Regierung in Rom. «Wir hoffen, dass Italien seinen Haushaltsentwurf mit den Regeln in Einklang bringt», sagte Eurogruppen-Chef Mario Centeno in Brüssel.

Es stünden nun Diskussionen an. Die italienische Regierung hat noch bis 13. November Zeit, ihre Budgetpläne für 2019 anzupassen. Im äußersten Fall drohen Rom Strafmaßnahmen.

Die EU-Kommission hatte unlängst den Haushaltsplan der Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega in einem historisch einmaligen Vorgang zurückgewiesen. Begründung: zu viele neue Schulden. An den Märkten hatte dies bereits einige Turbulenzen ausgelöst. Am 21. November wird die Brüsseler Behörde voraussichtlich ihre abschließende Einschätzung verkünden.

Italien weist mit 2,3 Billionen Euro - das sind mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung - einen der größten Schuldenberge der Welt auf. Das Land ist daher innerhalb der Eurozone verpflichtet, seine Schulden mittelfristig zu reduzieren. Weil die Regierung jedoch Wahlversprechen einlösen will - unter anderem ein Mindesteinkommen sowie höhere Pensionen -, sieht der bisherige Budgetplan deutlich höhere Ausgaben vor.

Italien müsse wegen seiner hohen Verschuldung vorsichtig sein, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Die EU-Kommission habe «freundliche» Ratschläge erteilt, die Diskussion müsse jetzt weitergeführt werden. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Ressortchef Bruno Le Maire. Die EU-Kommission habe die Hand ausgestreckt, Rom müsse sie ergreifen, meinte er.

Italiens Regierung - allen voran Vize-Premier Matteo Salvini - kündigten bereits an, die Mahnungen aus Brüssel ignorieren zu wollen. Einige Finanzminister äußerten sich daher kritischer.

Es gebe große Verwunderung über Italiens Verhalten, sagte Österreichs Minister Hartwig Löger. Die Mitglieder einer Währungsunion hätten Verantwortung füreinander, sagte Irlands Vertreter, Paschal Donohoe. «Wir sind ein regelbasierter Klub», sagte der slowakische Ressortchef Peter Kazimir. Ziel sei es, die Lebensbedingungen der Menschen in Europa zu verbessern - etwa durch Reformen in der Eurozone. Italien gefährde dieses Ziel jedoch.

Lenkt die Regierung in Rom weiter nicht ein, könnte die EU-Kommission bald ein offizielles Defizitverfahren einleiten, drohte der zuständige Kommissar Valdis Dombrovskis. Im Rahmen dessen könnten die EU-Partner Italien mehr Haushaltsdisziplin verordnen. Verstößt Rom auch gegen diese Vorgaben, könnten die Finanzminister theoretisch finanzielle Sanktionen beschließen.

@ dpa.de