EU, Finanzen

Mit ihren bisherigen Haushaltsplänen stellt sich die rechts-populistische Regierung in Rom offen gegen europäische Vereinbarungen.

05.11.2018 - 18:10:24

Haushaltsstreit - Euro-Finanzminister hoffen auf Einlenken Italiens. Die Euro-Finanzminister setzen nicht auf Eskalation.

Brüssel - Im Streit um Italiens geplante Neuverschuldung vermeiden die Euro-Finanzminister vorerst die offene Konfrontation mit der Regierung in Rom. «Wir hoffen, dass Italien seinen Haushaltsentwurf mit den Regeln in Einklang bringt», sagte Eurogruppen-Chef Mario Centeno in Brüssel.

Es stünden nun Diskussionen an. Die italienische Regierung hat noch bis 13. November Zeit, ihre Budgetpläne für 2019 anzupassen. Im äußersten Fall drohen Rom Strafmaßnahmen.

Die EU-Kommission hatte unlängst den Haushaltsplan der Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega in einem historisch einmaligen Vorgang zurückgewiesen. Begründung: zu viele neue Schulden. An den Märkten hatte dies bereits einige Turbulenzen ausgelöst. Am 21. November wird die Brüsseler Behörde voraussichtlich ihre abschließende Einschätzung verkünden.

Italien weist mit 2,3 Billionen Euro - das sind mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung - einen der größten Schuldenberge der Welt auf. Das Land ist daher innerhalb der Eurozone verpflichtet, seine Schulden mittelfristig zu reduzieren. Weil die Regierung jedoch Wahlversprechen einlösen will - unter anderem ein Mindesteinkommen sowie höhere Pensionen -, sieht der bisherige Budgetplan deutlich höhere Ausgaben vor.

Italien müsse wegen seiner hohen Verschuldung vorsichtig sein, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Die EU-Kommission habe «freundliche» Ratschläge erteilt, die Diskussion müsse jetzt weitergeführt werden. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Ressortchef Bruno Le Maire. Die EU-Kommission habe die Hand ausgestreckt, Rom müsse sie ergreifen, meinte er.

Italiens Regierung - allen voran Vize-Premier Matteo Salvini - kündigten bereits an, die Mahnungen aus Brüssel ignorieren zu wollen. Einige Finanzminister äußerten sich daher kritischer.

Es gebe große Verwunderung über Italiens Verhalten, sagte Österreichs Minister Hartwig Löger. Die Mitglieder einer Währungsunion hätten Verantwortung füreinander, sagte Irlands Vertreter, Paschal Donohoe. «Wir sind ein regelbasierter Klub», sagte der slowakische Ressortchef Peter Kazimir. Ziel sei es, die Lebensbedingungen der Menschen in Europa zu verbessern - etwa durch Reformen in der Eurozone. Italien gefährde dieses Ziel jedoch.

Lenkt die Regierung in Rom weiter nicht ein, könnte die EU-Kommission bald ein offizielles Defizitverfahren einleiten, drohte der zuständige Kommissar Valdis Dombrovskis. Im Rahmen dessen könnten die EU-Partner Italien mehr Haushaltsdisziplin verordnen. Verstößt Rom auch gegen diese Vorgaben, könnten die Finanzminister theoretisch finanzielle Sanktionen beschließen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Regierung lehnt Änderungen ab - Roms gefährlicher Poker im Schuldenstreit mit Brüssel. Die Populisten in Rom verfolgen ein Kalkül. Die bitteren Folgen des Streits könnten allerdings nicht nur die Italiener zu spüren bekommen. Brüssel blitzt in Italien erneut ab. (Politik, 14.11.2018 - 14:02) weiterlesen...

Italien lehnt Änderungen ab - Rom zeigt Brüssel im Schuldenstreit die kalte Schulter. Geld sollen keine Sparmaßnahmen sondern Immobilien des Staates bringen. Die nervösen Märkte wird das wohl kaum beruhigen. Die Populisten-Regierung lässt den Haushaltsstreit mit der EU weiter eskalieren. (Politik, 14.11.2018 - 07:26) weiterlesen...

Rom zeigt Brüssel im Schuldenstreit die kalte Schulter. Die Haushaltsziele für das kommende Jahr änderten sich nicht, erklärte der Vize-Premierminister Luigi Di Maio. Die Regierung wolle mit dem Verkauf von staatlichen Immobilien die Staatskasse aufbessern. Ob das die Kommission überzeugt, ist fraglich. Sie hatte den Budgetentwurf aus Rom in einem historisch einmaligen Schritt vor drei Wochen abgelehnt und bis Dienstag eine Überarbeitung gefordert. Um Mitternacht lief die Frist aus. Rom - Italien weigert sich im Haushaltsstreit trotz Protesten der EU und großer Nervosität an den Finanzmärkten, von seinen Schuldenplänen abzuweichen. (Politik, 14.11.2018 - 00:42) weiterlesen...

Streit um Schuldenhöhe - Rom bleibt stur - keine Lösung im Haushaltsstreit in Sicht. Italien will im Haushaltsstreit mit Brüssel nicht nachgeben. In Europa attestiert man den Populisten in Rom «Arroganz» und Trotzverhalten. Alle Warnungen scheinen im Nichts zu verhallen. (Politik, 13.11.2018 - 16:14) weiterlesen...

Rom bleibt stur - keine Lösung im Haushaltsstreit in Sicht. Es gibt keinerlei Signale, dass die populistische Regierung im Streit um die hohe Neuverschuldung einlenkt. Die Kommission hatte den Budgetentwurf aus Rom in einem historisch einmaligen Schritt vor drei Wochen abgelehnt und eine Überarbeitung gefordert. Die Frist für eine Antwort an die EU-Kommission in Brüssel läuft um Mitternacht aus. Italien peilt im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung an. Rom - Italien schaltet im Haushaltsstreit auf stur und provoziert eine weitere Eskalation mit der EU. (Politik, 13.11.2018 - 13:44) weiterlesen...

Streit um Etatpläne - Haushaltsstreit mit Rom: EU-Frist für Italien läuft ab. Derzeit gibt es keine Zeichen für ein Einlenken. Im Gegenteil. Die Uhr tickt: Die EU-Kommission erwartet heute Antwort aus Rom auf ihre Bedenken über die Schuldenpläne der dortigen Regierung. (Politik, 13.11.2018 - 12:43) weiterlesen...