Regierungen, Deutschland

(mit Äußerungen des französischen Außenministers Le Drian im 4.

13.05.2022 - 19:11:29

Ukraine ruft G7-Länder zu mehr Hilfe auf - Solidarität nicht genug

WANGELS - Deutschland und die anderen G7-Staaten sehen sich mit Forderungen der Ukraine nach stärkerer Militärhilfe und neuen Strafmaßnahmen gegen Russland konfrontiert. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rief die Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen am Freitag nach gemeinsamen Beratungen in einem Luxushotel nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostseeküste in Schleswig-Holstein zu mehr Tempo und Mut bei Waffenlieferungen auf. Er bat auch darum, Gesetze zu verabschieden, um Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigte eine konzertierte G7-Antwort auf die weltweiten Folgen des russischen Kriegs an. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Gruppe, der außerdem die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie Japan angehören. Am Samstagabend kommen dann in Berlin die Außenminister aller Nato-Staaten in Berlin zusammen. Topthema ist auch dort der Krieg in der Ukraine.

Kuleba sagte nach dem Gespräch mit den G7-Kollegen, wenn man kämpfe, sei es nicht hilfreich, wenn die dafür benötigten Waffen noch "auf dem Weg" seien. Man habe deswegen darüber gesprochen, wie man sicherstellen könne, dass die Ukraine all das bekomme, was sie benötige, um Russland militärisch zu schlagen. Als wichtig für die Ukraine nannte Kuleba die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern und die Verstärkung der ukrainischen Luftstreitkräfte.

Die britische Außenministerin Liz Truss zeigte Verständnis für die Forderungen. "Es ist jetzt sehr wichtig, dass wir den Druck auf Wladimir Putin aufrechterhalten, indem wir mehr Waffen an die Ukraine liefern und die Sanktionen verschärfen". Um der Ukraine zu helfen, müsse man "weiter und schneller vorangehen". Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte, es gehe darum, den Kampf der Ukraine für ihre Souveränität bis zu deren Sieg zu unterstützen. "Wir sind nicht im Krieg gegen Russland. Es ist Russland, das Krieg gegen die Ukraine führt", betonte er. "Wir unterstützen den Angegriffenen."

Kuleba: Russisches Vermögen für Ukraine-Wiederaufbau beschlagnahmen

Kuleba bat Deutschland und andere G7-Staaten darum, Gesetze zu verabschieden, um Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen. "Wir sprechen über Hunderte Milliarden US-Dollar in Europa", sagte er. Russland müsse politisch, wirtschaftlich, aber auch finanziell für den Krieg bezahlen.

Eindringlich warnte Kuleba die EU vor einem Scheitern der Verhandlungen über ein Einfuhrverbot für russisches Öl. Wenn das geplante sechste EU-Sanktionspaket ohne Ölembargo beschlossen werden sollte, werde Russlands Präsident Wladimir Putin feiern können. Zum ersten Mal würde dann nämlich die Einheit der EU gebrochen sein. Die Pläne für ein europäisches Ölembargo gegen Russland stehen auf der Kippe, weil Ungarn nicht gewillt ist, das Projekt zu unterstützen.

Baerbock: Moskau führt globalen Ernährungskrieg

Baerbock warf Putin vor, er führe seinen hybriden Krieg nicht nur mit Panzern und Raketen, gefälschten Nachrichten und Propaganda. Es gehe auch um einen "Ernährungskrieg, den wir auf der ganzen Welt beobachten können". Die sich abzeichnende globale Ernährungskrise werde sich noch verschlimmern, wenn die Auswirkungen der Klimakrise im Sommer deutlich würden. "Wir stellen uns unserer Verantwortung, diese bevorstehende Krise zu bewältigen und schnell zu handeln."

EU: 500 Millionen Euro zusätzlich für Waffen und Ausrüstung

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilte beim G7-Treffen mit, die Europäische Union wolle weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung schwerer Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Damit würden sich die zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe an die Ukraine auf zwei Milliarden Euro erhöhen. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro wurde bereits Ende Februar bewilligt, zwei weitere folgten dann in den nächsten Monaten. Mit den weiteren 500 Millionen Euro solle nun ein neuer Impuls gegeben werden, sagte Borrell. Konkret ist seinen Angaben zufolge nun insbesondere die Finanzierung schwerer Waffen geplant.

Baerbock dankt Japan für Beteiligung an Energiesanktionen

Nach Angaben aus deutschen Delegationskreisen dankte Baerbock ihrem japanischen Kollegen Yoshimasa Hayashi am Rande des G7-Treffens dafür, dass sich Japan an den Energiesanktionen gegen Russland beteiligt. Beide waren sich demnach einig, dass es wichtig sei, den Dialog mit anderen Staaten gerade auch im Pazifik, in Asien und in Zentralasien zu verstärken, um die gemeinsame Haltung der internationalen Gemeinschaft gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstreichen. Japan übernimmt im nächsten Jahr den G7-Vorsitz.

Greenpeace protestiert am Weißenhäuser Strand

Die Umweltorganisation Greenpeace demonstrierte am Ostseestrand mit einem großen Banner mit der Aufschrift "G7: Exit Fossils, Enter Peace" (deutsch: "Raus aus den fossilen Energien, hin zum Frieden") für eine schnelle Unabhängigkeit der G7-Staaten von fossilen Energien. "Die Einnahmen aus Öl, Kohle und Gas finanzieren den Krieg Russlands gegen die Ukraine", sagte Lisa Göldner, Klimaexpertin der Umweltorganisation. 17 Aktivistinnen formierten zudem in lavendelfarbenen Maleranzügen ein Peace-Zeichen im Sand.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Corona-Kurs und drohender Fachkräftemangel im Fokus beim Ärztetag. Ärztepräsident Klaus Reinhardt sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Corona-Pandemie verdeutliche, wie dünn die Personaldecke schon heute sei - in den Pflegeberufen genauso wie bei Ärztinnen und Ärzten in Praxen, Krankenhäusern und Gesundheitsämtern. Zudem stehe eine "enorme Ruhestandswelle" insbesondere bei niedergelassenen Ärzten bevor. BREMEN - Auswirkungen der Corona-Krise auf Kinder und ein drohender weiterer Fachkräftemangel im Gesundheitswesen sind zentrale Themen des Deutschen Ärztetags, der an diesem Dienstag in Bremen beginnt. (Wirtschaft, 24.05.2022 - 06:48) weiterlesen...

Fachärzte warnen vor zu viel Affenpocken-Aufregung. "Die Gefahrensituation ist gering, weil das Virus nur durch engen Körperkontakt, also über Körperflüssigkeiten oder Krusten, weitergegeben wird und nicht durch Tröpfcheninfektion wie Niesen, Husten oder Sprechen", sagte Tobias Tenenbaum, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Die coronabedingte Wachsamkeit werde dazu führen, Kontaktpersonen von Infizierten rasch zu identifizieren. Es komme "wahrscheinlich keine neue Epidemie auf uns zu". BERLIN - Nach dem Auftreten erster Fälle von Affenpocken in Deutschland sehen Fachärzte keine neue Pandemie aufziehen. (Wirtschaft, 24.05.2022 - 06:13) weiterlesen...

Corona: Lehrerverband fordert Vorbereitungen für Unterricht im Herbst. "Die Politik macht beim Thema Pandemie und Schule schon wieder ihre Hausaufgaben nicht", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag). Die Weichen müssten jetzt gestellt werden. Er forderte, alles dafür zu tun, dass die Schulen im Herbst nicht wieder geschlossen werden. "Die Schulen müssen aber zugleich spätestens jetzt so ausgestattet und vorbereitet werden, dass Distanzunterricht auf jeden Fall funktioniert", sagte Meidinger dem RND. BERLIN - Nach Ansicht des Deutschen Lehrerverbands müssten mit Blick auf die Corona-Pandemie schon jetzt Vorbereitungen für den Unterricht im Herbst getroffen werden. (Wirtschaft, 24.05.2022 - 06:11) weiterlesen...

Studie sieht milliardenschweres Einsparpotenzial im Gesundheitswesen. Eine am Dienstag publizierte Untersuchung des Beratungsunternehmens McKinsey sieht ein jährliches Nutzenpotenzial von 42 Milliarden Euro - das wären 12 Prozent der Gesundheits- und Versorgungskosten. DÜSSELDORF - Durch den stärkeren Einsatz digitaler Hilfsmittel könnten die Kosten von Deutschlands Krankenhäusern, Arztpraxen und anderen Gesundheitseinrichtungen einer Studie zufolge deutlich gesenkt werden. (Boerse, 24.05.2022 - 06:11) weiterlesen...

Sondierungen zu Schwarz-Grün in NRW und Schleswig-Holstein. Im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW kommen die beiden Parteien am Nachmittag (14.30 Uhr) zu ihrer ersten Sondierungsrunde zusammen. Am Sonntag wollen die Gremien von CDU und Grünen dann über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Im Norden könnte es noch schneller gehen: Läuft dort bei dem heutigen Sondierungsgespräch (11.30 Uhr) alles glatt, könnten Koalitionsverhandlungen nach Angaben von CDU-Ministerpräsident Daniel Günther schon am Mittwoch beginnen. DÜSSELDORF/KIEL - In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein beraten CDU und Grüne an diesem Dienstag jeweils über die mögliche Bildung einer schwarz-grünen Landesregierung. (Wirtschaft, 24.05.2022 - 06:11) weiterlesen...

RKI registriert 64 437 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 307,2. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 5.00 Uhr wiedergeben. Am Vortag hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche bei 312,1 gelegen (Vorwoche: 437,6, Vormonat: 807,0). Allerdings liefert die Inzidenz kein vollständiges Bild der Infektionslage. BERLIN - Das Robert Koch-Institut (RKI) hat die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstagmorgen mit 307,2 angegeben. (Wirtschaft, 24.05.2022 - 06:10) weiterlesen...