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Regierungen, Polen

MINSK - Wegen Hochverrats hat das Oberste Gericht von Belarus (Weißrussland) einen Offizier des Generalstabs der Armee zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt.

14.05.2021 - 17:28:28

Offizier in Belarus zu 18 Jahren Haft wegen Hochverrats verurteilt. Der 1991 Geborene soll Medienberichten zufolge einen geheimen Brief des Innenministeriums an das Ministerium für Verteidigung fotografiert und an Oppositionsmedien im Nachbarstaat Polen weitergegeben haben. Die Staatsanwaltschaft in Minsk und Menschenrechtler bestätigten am Freitag die Verurteilung. Das Verfahren fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

In dem Brief soll das Innenministerium darum gebeten haben, zur Niederschlagung möglicher Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko die Armee einzusetzen, was verfassungswidrig ist.

Nach der Präsidentenwahl im August 2020 hatte sich Lukaschenko erneut zum Wahlsieger erklären lassen. Der 66-Jährige regiert das Land seit 1994. Monatelange Massenproteste gegen das weithin als gefälscht geltende Wahlergebnis wurden durch ein hartes Vorgehen der Staatsorgane beendet. Zehntausende wurden kurzzeitig festgenommen und mehrere Menschen kamen bei den Protesten ums Leben. Menschenrechtler zählen in der Ex-Sowjetrepublik über 370 politische Gefangene. Brüssel erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an.

@ dpa.de

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