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Regierungen, Baltikum

MINSK / WARSCHAU - Am sogenannten Tag der Freiheit in Belarus sind die Behörden mit weiteren Festnahmen, Durchsuchungen und Anklagen gegen die polnische Minderheit des Landes vorgegangen.

25.03.2021 - 19:18:28

Behörden gehen gegen Vertreter der polnischen Minderheit vor. Der Aktivist Andrzej Poczobut, Vorstandsmitglied im Verband der Polen in Belarus, sei festgenommen worden, schrieb der Chef der polnischen Regierungskanzlei am Donnerstag auf Twitter. Der Verband selbst teilte mit, dass seine Büros sowie Privatwohnungen von Mitgliedern durchsucht worden sein. Auch das Menschenrechtszentrum Wesna in Minsk berichtete von landesweit mehreren Festnahmen.

Die Verbandsvorsitzende Andzelika Borys war am Mittwoch zu 15 Tagen Haft wegen Organisation einer "unerlaubten Massenveranstaltung" verurteilt worden. Wie die belarussische Staatsanwaltschaft laut Agentur PAP am Donnerstag mitteilte, muss sich Borys nun zusätzlich wegen Anstiftung zu ethnischem und religiösem Hass sowie der "Rehabilitierung von Faschismus" verantworten.

Polens Präsident Andrzej Duda sagte, es sei beispiellos, dass die belarussische Führung die Vertreter offiziell agierender polnischer Organisationen festnehmen lasse. Polen werde Schritte auf internationaler Ebene unternehmen und seine Landsleute nicht allein lassen.

Die belarussische Opposition brachte am "Tag der Freiheit" ihren Unmut gegen den seit 26 Jahren regierenden Machthaber Alexander Lukaschenko zum Ausdruck. Traditionell finden jedes Jahr am 25. März in zahlreichen Städten Demos gegen Lukaschenko statt. Am 25. März 1918 war die Unabhängige Belarussische Volksrepublik ausgerufen worden.

Das offizielle Wahlergebnis der Präsidentenwahl vom 9. August, das Lukaschenko als Sieger ausweist, gilt weithin als gefälscht. Nach der Wahl gab es über Monate hinweg Massenproteste, vei denen es zu rund 30 000 Festnahmen, Hunderten Verletzten und zahlreichen Toten kam.

Lukaschenko hatte das Nachbarland Polen mehrfach beschuldigt, hinter den Protesten zu stecken. In Belarus, das zehn Millionen Einwohner hat, wird die polnische Minderheit auf knapp 300 000 Menschen geschätzt.

@ dpa.de

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