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Regierungen, Baltikum

MINSK - Ungeachtet neuer Warnungen von Staatschef Alexander Lukaschenko vor Protesten sind in Belarus (Weißrussland) wieder zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen.

15.08.2020 - 15:48:28

Zehntausende Menschen demonstrieren in Belarus gegen Lukaschenko. Allein in der Hauptstadt Minsk kamen am Samstag Zehntausende zu einer Trauerfeier zusammen. Sie erinnerten an einen Mann, der bei einer Demonstration getötet wurde. Landesweit protestierten Menschen gegen Gewalt und Willkür unter Lukaschenko - den sechsten Tag in Folge. Die Polizei hielt sich zunächst zurück. Der Präsident nannte die Proteste "eine Bedrohung" für sein Land. Er ließ erkennen, dass er nicht ans Aufgeben denke.

Am kommenden Montag wolle er den staatlichen Lastwagen-Bauer besuchen, kündigte der 65-Jährige der Staatsagentur Belta zufolge an. Dort wolle er den Beschäftigten Antworten auf ihre Fragen geben. In den Staatsbetrieben legen immer mehr Beschäftigte aus Protest ihre Arbeit nieder. Nach Ansicht von Beobachtern könnte das der Wirtschaft in Belarus erheblich schaden. Lukaschenko warnte deshalb erneut vor einem Jobverlust, wenn Betriebe pleitegingen: "Wir dürfen keinen Druck auf irgendjemanden ausüben, wir müssen ihnen nur das sagen."

Zugleich sieht er in den Protesten den Versuch eines Umsturzes. "Wir lesen bereits die Anleitungen für eine farbige Revolution", sagte er. Es gebe bereits "Elemente äußerer Einmischung". "Wir sehen, was passiert. Wir dürfen uns nicht von den friedlichen Aktionen und Demonstrationen einlullen lassen", so der Staatschef.

Lukaschenko hatte sich bei der Wahl am Sonntag zum sechsten Mal in Folge als Wahlsieger ausrufen lassen. Viele Menschen bezweifeln das aber und halten Swetlana Tichanowskaja für die eigentliche Gewinnerin. Tichanowskaja hatte aus ihrem Exil im EU-Land Litauen zu neuen friedlichen Massenaktionen aufgerufen. Sie bekommt breite Unterstützung dafür.

Bei den Protesten in den vergangenen Tagen war die Polizei teils äußerst brutal gegen friedliche Menschen vorgegangen. Es gab fast 7000 Festnahmen. Mehr als 2000 von ihnen kamen am Freitag frei. Angaben zu weiteren Freilassungen lagen am Samstag zunächst nicht vor. Viele Freigelassene berichteten von Misshandlungen im Gefängnis. Demonstranten zeigten bei den Kundgebungen am Samstag Bilder von Verletzungen am Körper mit großen Blutergüssen.

Derweil rufen immer mehr Künstler und Musiker den Staatsapparat zum Gewaltverzicht auf. Die weißrussische Rockband BI-2 schrieb bei Telegram: "Leute, hört endlich auf, Eure eigenen Leute zu schlagen." Und: "Wir unterstützen Belarus in seinem Kampf für die Freiheit."

Emotionale Szenen spielten sich bei der Trauerfeier in Minsk ab. Menschen knieten an der Unglücksstelle nieder und zündeten Kerzen an. "Belarus begräbt heute seinen Helden", meinte ein Demonstrant in einem Video im Nachrichtenkanal Telegram. Eine Frau sagte: "Ich kenne diesen jungen Mann nicht, aber er ist ein Held für mich. Ich möchte ihm danken." Sie ergänzte: "Wir sind für einen neuen Präsidenten und für friedliche Neuwahlen."

Nach Darstellung der Behörden soll in der Hand des 34-Jährigen ein Sprengsatz explodiert sein, den er auf Sicherheitskräfte habe werfen wollen. Viele Menschen glauben dieser Version nicht. Ein Augenzeuge sagte dem Portal tut.by, der Mann sei am Montag auf die Polizisten zugelaufen, es habe keine Explosion gegeben. Dem Vater des Getöteten soll es demnach auch nicht gestattet worden sein, seinen Sohn in der Leichenhalle ein letztes Mal zu sehen.

Lukaschenko hatte die Proteste am Samstag als "Bedrohung" für Belarus, aber auch für Russland bezeichnet. Am Mittag telefonierte er mit Kremlchef Wladimir Putin. Beide Seiten hätten sich zuversichtlich gezeigt, dass die Probleme bald gelöst würden, teilte der Kreml danach mit. Diese Probleme sollten nicht von "destruktiven Kräften" ausgenutzt werden, um die Zusammenarbeit beider Länder zu beinträchtigen. Belarus ist wirtschaftlich von Russland abhängig.

Unterdessen riefen die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen Lukaschenko zu Neuwahlen auf. Unter Beteiligung internationaler Beobachter sollten auf transparente Weise freie und faire Präsidentschaftswahlen durchgeführt werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der drei Regierungschefs.

Die EU hatte am Freitag angesichts der Gewalt in Belarus Sanktionen gegen Lukaschenkos Unterstützer auf den Weg gebracht. Wichtig sei aber auch, dass Staatengemeinschaft Mittel und Wege finde, um die Zivilgesellschaft in Belarus stärker zu unterstützen, betonten die baltischen Regierungschefs. Das belarussische Volk dürfe nicht für die Handlungen seiner Führung bestraft werden.

@ dpa.de

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