Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Russland

MINSK - Trotz massiver Polizeigewalt haben den vierten Abend in Folge Menschen in vielen Städten in Belarus (Weißrussland) für einen Rücktritt von Präsident Alexander Lukaschenko demonstriert.

13.08.2020 - 05:43:27

Trotz Polizeigewalt neue Proteste gegen Lukaschenko in Belarus. In mehreren unabhängigen Kanälen des Nachrichtendienstes Telegram war in der Nacht zum Donnerstag auf Videos zu sehen, wie Menschen in Minsk, Grodno und anderen Städten Lukaschenko dazu aufriefen, die Gewalt zu beenden und abzutreten. Es gab erneut Dutzende Festnahmen und mehrere Verletzte. Zugleich wuchs die Solidarität mit den Demonstranten. In Minsk traten mehr als 100 Ärzte gegen Gewalt auf.

Die belarussische Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch forderte erstmals den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko direkt zum Rücktritt auf. "Verzieh Dich, bevor es zu spät ist!", sagte die 72-Jährige in einem am Mittwochabend vom belarussischen Dienst des Radiosenders Swoboda (Radio Free Europe) veröffentlichten Interview. "Aus meiner Sicht hat der Machtapparat dem Volk den Krieg erklärt." Niemand habe sich eine solche Gewalt vorstellen können.

Vielerorts bildeten sich Menschenketten gegen die Polizeigewalt und gegen Wahlfälschung. Bei der Präsidentenwahl am Sonntag hatte Lukaschenko, der seit mehr als 26 Jahren im Amt ist und als "letzter Diktator Europas" gilt, sich zum sechsten Mal als Sieger ausrufen lassen - mit 80,08 Prozent der Stimmen. Seine Gegner sehen dagegen die 37 Jahre alte Kandidatin Swetlana Tichanowskaja als Siegerin. Sie ist unter dem Druck der Behörden in das EU-Land Litauen geflohen.

Der nicht zur Wahl zugelassene Kandidat Waleri Zepkalo, ein prominenter IT-Unternehmer, appellierte aus seinem russischen Exil an die EU, Tichanowskaja als Präsidentin anzuerkennen. Hunderte IT-Unternehmer forderten Lukaschenko zum Einlenken auf und drohten in einem offenen Brief, mit ihren Firmen das Land zu verlassen.

Es kursierten mehrere Videos, auf denen Männer mit Kritik an der Gewalt gegen friedliche Bürger ihre Uniformen in den Müll warfen oder sogar verbrannten, ihre Dienstmarken mit Kündigungsschreiben abgaben. Sie erklärten, dass sie ihren Eid auf den Schutz des belarussischen Volkes und nicht dem Machterhalt eines Mannes geschworen hätten. Die Echtheit der Videos war nicht überprüfbar. Ein Uniformierter des Innenministeriums sagte, dass er im Dienst bleibe, aber Tichanowskaja als die neue Präsidentin anerkenne.

Die vierfache Biathlon-Olympiasiegerin Darja Domratschewa zeigte sich bestürzt über die Gewalt in ihrer Heimat. Sie appellierte an die Sonderpolizei Omon, die Gewalt zu beenden. "Lasst nicht weiter diesen ungerechten Horror auf den Straßen zu", schrieb sie bei Instagram. Jeder Konflikt lasse sich auf friedliche Weise lösen. Ein Moderator des Staatsfernsehens kündigte demonstrativ seinen gut bezahlten Posten. Auch andere Journalisten entschieden sich zur Kündigung.

In Minsk etwa schossen Männer in schwarzen Uniformen und Sturmmasken wahllos mit Gummigeschossen in Richtung von Bürgern, die von Balkonen aus die Beamten ausbuhten und "Schande" riefen. Bekannt wurde zudem ein zweiter Todesfall bei den seit Sonntag andauernden Protesten. Eine Mutter warf der Polizei vor, ihren Sohn am Wahlsonntag entführt und seinen Tod verursacht zu haben. Die Behörden bestätigten, dass der 25-Jährige tot sei, die Todesumstände aber untersucht werden müssten. Ein anderer Mann war durch einen Sprengsatz gestorben. Es gab bisher Hunderte Verletzte und mehr als 6000 Festnahmen bei den größten Protesten in der Geschichte des Landes.

Auch im Ausland kam es zu Protesten gegen die Gewalt in Belarus - wie etwa an der Botschaft des Landes in Moskau. In Lettland demonstrierten mehrere hundert Menschen vor der belarussischen Botschaft. In der Hauptstadt Riga forderten sie die Freilassung inhaftierter Demonstranten. In der Ukraine forderte Ex-Präsident Petro Poroschenko per Video Lukaschenko zum Gewaltverzicht auf.

Derweil boten sich die Nachbarländer Litauen, Polen und Lettland als Vermittler an. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda präsentierte einen entsprechenden Plan, um die Gewalt beenden zu können, wie die Präsidialkanzlei des baltischen EU-Landes mitteilte. Polen und Lettland würden diesen Plan sowie die Einleitung eines internationalen Vermittlungsprozesses unterstützen, hieß es weiter. Lukaschenko lehnt einen Dialog bislang strikt ab.

Nauseda sagte der Mitteilung zufolge, erstens müssten die Behörden in Belarus die Lage unverzüglich deeskalieren und "die Anwendung brutaler Gewalt gegen das Volk beenden". Zweitens müssten alle inhaftierten Demonstranten freigelassen und ihre Verfolgung eingestellt werden. "Drittens erwarten wir, dass die belarussischen Behörden schließlich einen Dialog mit ihren Bürgern aufnehmen." Die Einrichtung eines "Nationalrats" mit Vertretern aus Regierung und Zivilgesellschaft könnte ein geeigneter Schritt sein.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Legendäre US-Richterin Ginsburg ist tot - Richtungskampf um Nachfolge. Die linksliberale Juristin starb am Freitag im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung, wie das Oberste Gericht mitteilte. Sollten die Republikaner von US-Präsident Donald Trump den freigewordenen Posten neu besetzen, könnte das die konservative Mehrheit im Supreme Court zementieren - und das Land auf Jahrzehnte prägen. Das Oberste Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei umstrittenen Grundsatzfragen zu Streitthemen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht und Diskriminierung. WASHINGTON - Nach dem Tod der legendären Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg zeichnet sich ein erbitterter politischer Kampf um die Nachbesetzung eines Schlüsselpostens im US-Justizsystem ab. (Wirtschaft, 19.09.2020 - 18:05) weiterlesen...

Hennig-Wellsow und Kipping werben für Regierungsbeteiligung der Linken. Nachdem die Linke im Bundestag 30 Jahre in der Opposition verbracht habe, müsse die Partei nun in der Lage sein, "an einer Regierung beteiligt sein zu können, wenn wir das wollen", sagte Hennig-Wellsow am Samstag auf einem Landesparteitag in Sömmerda. Für eine mögliche Regierungsbeteiligung warb auch die scheidende Parteivorsitzende Katja Kipping. SÖMMERDA - Die Thüringer Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow will ihre Partei im Bund regierungsfähig machen, sollte sie zur Bundesvorsitzenden gewählt werden. (Wirtschaft, 19.09.2020 - 18:03) weiterlesen...

Mehr als 200 Festnahmen bei Frauen-Protest gegen Lukaschenko. Das Bürgerrechtsportal spring96.org veröffentlichte am Samstag die Namen von mehr als 200 Frauen, die bei der Aktion in der Hauptstadt Minsk in Gewahrsam kamen. Die Zahl war etwa doppelt so hoch wie bei den Protesten am Samstag vor einer Woche, als maskierte Uniformierte das erste Mal überhaupt mit brutaler Gewalt gegen die friedlichen Demonstrantinnen vorgegangen waren. Dabei gab es vor einer Woche auch Verletzte. MINSK - Bei einer Protestaktion von Frauen in Belarus (Weißrussland) gegen Staatschef Alexander Lukaschenko hat es nach Angaben von Menschenrechtlern mehr als 200 Festnahmen gegeben. (Wirtschaft, 19.09.2020 - 18:03) weiterlesen...

Ramelow: Der Staat muss nach der Corona-Krise stärker werden. Die Pandemie zeige, dass nur ein starker Staat in der Lage sei, den Schwächsten der Gesellschaft zu helfen, sagte Ramelow am Samstag bei einem Landesparteitag der Linken in Sömmerda. Nur die sozial Starken könnten sich einen schwachen Staat leisten. Der 64-Jährige erklärte, er wolle als Regierungschef am Umbau dieses Staates weiterhin arbeiten. SÖMMERDA - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für einen starken Staat als Konsequenz aus der Corona-Krise ausgesprochen. (Wirtschaft, 19.09.2020 - 17:52) weiterlesen...

Unions-Wirtschaftsflügel lehnt Gesetz zu Konzernstrafrecht ab BERLIN - Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU will das geplante Gesetz für eine härtere Bestrafung von Unternehmen zu Fall bringen. (Wirtschaft, 19.09.2020 - 17:50) weiterlesen...

Düsseldorf: Demo gegen Corona-Maßnahmen von großem Polizeieinsatz begleitet. Die Anmelder - eine regionale Gruppen der Initiative Querdenken - hoffen auf bis zu 50 000 Teilnehmer. Die Polizei stellt sich auf bis zu 10 000 Menschen ein. Auch mehrere Gegendemos wird es geben: Unter anderem hat die Initiative "Düsseldorf stellt sich quer" zu einer Veranstaltung aufgerufen. DÜSSELDORF - Mit einem großen Einsatz stellt sich die Polizei in Düsseldorf am Sonntag auf eine Kundgebung von Kritikern der Corona-Maßnahmen ein. (Wirtschaft, 19.09.2020 - 17:48) weiterlesen...