Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, USA

MINSK - Nach neuen Massenprotesten in Belarus (Weißrussland) gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko steigt der Druck auf die Opposition.

08.09.2020 - 05:58:28

Behörden in Minsk gehen gegen Opposition vor - Wo ist Kolesnikowa?. Am Montag verschwand Maria Kolesnikowa, eine der wichtigsten Anführerinnen der Demokratiebewegung. Der Koordinierungsrat der Zivilgesellschaft ging davon aus, dass die 38-Jährige entführt wurde. Kolesnikowas Familienangehörigen gaben eine Vermisstenanzeige bei der Polizei auf, wie das Team des Ex-Bankenchefs Viktor Babariko am Abend mitteilte. Kolesnikowa arbeitet für den inhaftierten Oppositionellen, der gegen Lukaschenko kandidieren wollte.

"Ihr Aufenthaltsort ist unbekannt", teilte der Koordinierungsrat mit. Sie sei zusammen mit ihrem Mitarbeiter Iwan Krawzow und ihrem Sprecher Anton Rodnenkow im Zentrum von Minsk von Unbekannten entführt worden. Die Behörden erklärten, nichts von dem Verschwinden zu wissen.

Bundesaußenminister Heiko Maas reagierte mit deutlicher Kritik auf die Verhaftungen in Belarus. "Wir sind in großer Sorge um Frau Kolesnikowa. Wir fordern Klarheit um den Verbleib und die Freilassung aller politischer Gefangener in Belarus", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Die fortgesetzten Verhaftungen und Repressionen, auch und vor allem gegen die Mitglieder des Koordinierungsrates, sind nicht hinnehmbar."

Die 38-jährige Kolesnikowa, die viele Jahre in Stuttgart wohnte und dort Kulturprojekte managte, ist eine der wichtigsten Oppositionellen, die sich gegen Lukaschenko stellen. Einige Mitarbeiter des Koordinierungsrates waren zuvor schon festgenommen worden oder ausgereist. Die nach der Wahl nach Litauen geflüchtete Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowaskaja sprach von einem Versuch der Staatsführung, die Arbeit des Koordinierungsrates zu behindern. "Aber das wird uns nicht aufhalten", schrieb sie im Nachrichtenkanal Telegram. Tichanowskajas Vertraute Olga Kowalkowa war nach einer Haftstrafe nach Polen ausgereist.

Seit mehr als vier Wochen wird in dem zwischen Russland und EU-Mitglied Polen gelegenen Land täglich demonstriert. Die Behörden gehen gezielt gegen Oppositionelle vor. Hintergrund ist die Präsidentenwahl am 9. August. Lukaschenko hatte sich danach mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die Opposition hält dagegen Tichanowskaja für die Siegerin. Die Abstimmung steht international als grob gefälscht in der Kritik.

"Wir sehen, dass die Behörden in den vergangenen Tagen begonnen haben, Terrormethoden offen anzuwenden, statt einen Dialog mit der Gesellschaft aufzunehmen", teilte der Koordinierungsrat bei Telegram mit. Die Demokratiebewegung fordert den Rücktritt von "Europas letztem Diktator", wie Lukaschenko genannt wird. Sie will die Freilassung der politischen Gefangenen sowie faire und freie Wahlen.

Die EU zeigte sich alarmiert. "Wir versuchen, die Fakten zu ermitteln", sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Man sei zutiefst besorgt über die anhaltende Repression und Einschüchterung der Bevölkerung durch willkürliche oder politisch motivierte Festnahmen. "Was wir in Belarus erleben, ist im Grunde die fortgesetzte Repression der Behörden gegen die Zivilbevölkerung, gegen friedliche Demonstranten, politische Aktivisten, Menschen, die ihre Meinung äußern und ihre Stimme hören wollen." Am Montagabend schloss sich die EU der Forderung von Maas an und drang ebenfalls auf die sofortige Freilassung Oppositioneller.

Litauens Außenminister Linas Linkevicius machte die Staatsführung in Minsk für Kolesnikowas Verschwinden verantwortlich und forderte ihre sofortige Freilassung. "Die Entführung von M. Kolesnikowa in der Innenstadt von Minsk ist eine Schande", schrieb Linkevicius auf Twitter. "Anstatt mit dem Volk von Belarus zu sprechen, versucht die scheidende Führung, einen nach dem anderen zynisch zu eliminieren". Dies erinnere an stalinistische Methoden.

Unterdessen gingen die Proteste in die fünfte Woche. Vor allem an den Universitäten gab es viele Aktionen. Auf Fotos waren Studenten in einem Hörsaal mit T-Shirts in den Farben der historischen weiß-rot-weißen Landesflagge zu sehen, die bei Protesten der Opposition gezeigt wird. Es gab wieder einzelne Festnahmen.

Bei der Massendemonstration am Sonntag kamen dem Innenministerium zufolge mehr als 600 Menschen in Polizeigewahrsam. Nur knapp die Hälfte sei wieder freigelassen worden. Beobachter gingen von rund 100 000 Teilnehmern aus. Die Behörden sprachen von 30 000 Menschen

Angesichts der festgefahrenen Lage will der Koordinierungsrat der Opposition mit der EU im Gespräch bleiben. "Wir werden auch Kontakte zu Russland und Amerika aufnehmen", sagte Pawel Latuschko bei einer Pressekonferenz in Warschau. Der frühere Kulturminister war in der vergangenen Woche nach Polen ausgereist.

Er sagte nun, er habe das Land auf Druck des Geheimdienstes KGB verlassen. "Ich erhielt ein Ultimatum: Entweder ich bleibe im Land und es wird ein Strafverfahren gegen mich eingeleitet, oder ich verlasse Belarus." Er wolle aber weder in Polen noch in einem anderen EU-Land Asyl beantragten. "Ich gehe davon aus, dass ich bald wieder nach Belarus zurückkehren kann." In der vergangenen Woche gab er den Besuch eines Wirtschaftsforums in Polen als Grund an.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Anti-Braunkohle-Proteste im Rheinland - Demonstranten im Tagebau. Die Polizei war mit einem Großaufgebot von Beamten aus mehreren Bundesländern im Einsatz. Sie sollten die Demonstranten daran hindern, in den Tagebau Garzweiler einzudringen. Aufgerufen zu den Aktionen hatte das Bündnis Ende Gelände und andere Organisationen. Ende Gelände sprach von 3000 Teilnehmern an den Aktionen. ERKELENZ/AACHEN - Im rheinischen Braunkohlerevier haben Klimaschutz-Aktivisten am Samstag für ein sofortiges Ende der Stromerzeugung aus Kohle und Gas demonstriert. (Boerse, 26.09.2020 - 21:37) weiterlesen...

Söder fordert Zulassungsverbot für Verbrenner ab 2035. "Ich bin sehr dafür, dass wir uns ein Enddatum setzen, ab dem Zeitpunkt, an dem fossile Verbrenner mit fossilen Kraftstoffen nicht mehr neu zugelassen werden können", sagte Söder am Samstag in einer Rede auf einem großen Online-Parteitag der CSU. "Wir sollten da ein Enddatum definieren", sagte der bayerische Ministerpräsident und fügte hinzu: "Das, wie es in Kalifornien gewesen ist, erscheint mir ein sehr gutes Datum dafür zu sein." Dies wäre dann ein Beitrag, um zu zeigen, "wann das fossile Zeitalter bei uns zu Ende geht". MÜNCHEN - CSU-Chef Markus Söder fordert ein Zulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotoren nach kalifornischem Vorbild - das hieße also ab dem Jahr 2035. (Wirtschaft, 26.09.2020 - 17:44) weiterlesen...

Johnson fordert Einigkeit im Corona-Kampf - mehr Geld für die WHO. "Wir wissen, dass wir so nicht weitermachen können. Wenn wir uns nicht vereinen und unser Feuer gegen unseren gemeinsamen Feind wenden, wissen wir, dass jeder verlieren wird", sagte Johnson am Samstag in seiner Video-Ansprache bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. NEW YORK - Angesichts von Spannungen zwischen den USA und China im Kampf gegen das Coronavirus hat der britische Premierminister Boris Johnson zur Einigkeit aufgerufen. (Wirtschaft, 26.09.2020 - 17:40) weiterlesen...

Söder fordert wegen Corona-Krise Steuersenkungen und Steuerreform. "Nicht Steuern rauf, wie Olaf Scholz sagt, das wäre das falsche Signal, sondern Steuern runter", sagte er am Samstag in einer Grundsatzrede auf dem ersten großen Online-Parteitag der CSU. Die Politik müsse in der aktuellen Lage Anreize setzen für Investitionen und alle Ideen, die das Land voranbringen. MÜNCHEN - Zur Bewältigung der Folgen der Pandemie fordert CSU-Chef Markus Söder eine grundlegende Corona-Steuerreform für Deutschland. (Wirtschaft, 26.09.2020 - 16:40) weiterlesen...

Laschet wirft Continental 'kalten Kapitalismus' vor. Ein Werk zu schließen, ohne vorher mit der Gewerkschaft und dem Land zu reden, sei "kalter Kapitalismus", sagte Laschet am Samstag bei einer Kundgebung in Aachen mit rund 1500 Menschen. Dieses Vorgehen entspreche nicht der Tradition von Sozialpartnerschaft in Nordrhein-Westfalen, sagte Laschet in Richtung des Managements des Konzerns mit Hauptsitz in Hannover. AACHEN/HANNOVER - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Automobilzulieferer Continental für die geplante Schließung des Aachener Reifenwerks kritisiert. (Boerse, 26.09.2020 - 16:37) weiterlesen...

Olaf Scholz: Chancen aufs Kanzleramt 'besser, als manche denken'. "Wir wollen den Auftrag haben, die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Darum kämpfen wir, dass wir den nächsten Kanzler stellen können", sagte Scholz am Samstag auf einem Parteitag der Thüringer SPD in Bad Blankenburg. Scholz ist Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten. BAD BLANKENBURG - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen Anspruch auf das Kanzleramt nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr bekräftigt. (Wirtschaft, 26.09.2020 - 13:12) weiterlesen...