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Regierungen, Russland

MINSK - Nach mehr als drei Monaten Dauerprotesten in Belarus (Weißrussland) hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Minsk Machthaber Alexander Lukaschenko zu Reformen aufgerufen.

26.11.2020 - 16:37:30

Russland mahnt Belarus zu Reformen - Opposition protestiert. Er überbringt im Präsidentenpalast am Donnerstag ausdrücklich Grüße von Kremlchef Wladimir Putin aus Moskau. Und verlangt dann gleich, dass doch bitte alle Vereinbarungen, die beide getroffen hätten, eingehalten werden sollten. Er meine damit auch die von Lukaschenko versprochene Verfassungsreform und eine Modernisierung des politischen Systems, sagt Lawrow unerwartet deutlich.

Seit Monaten erschüttern Proteste und Streiks von Lukaschenko-Gegnern zahlreiche Städte. Der Machthaber von Minsk beschimpft die Menschen als "Ratten", "Prostituierte" und "Alkoholiker" und betont bei jeder Gelegenheit, die Macht um keinen Preis herzugeben. "Er hat zwar eine neue Verfassung angekündigt und versprochen, die Machtbefugnisse des Präsidenten künftig zu beschränken, aber einen echten Dialog mit der Demokratiebewegung gibt es nicht", sagt der Minsker Politologe Waleri Karbelewitsch der Deutschen Presse-Agentur.

Dabei will auch Russland - und Lawrow sichert Lukaschenko und seinem Kollegen Wladimir Makej dabei Unterstützung zu - eine neue Verfassung, die die Rolle des Parlaments und der Regierung stärkt. Im Grunde wären dann nach den Änderungen ein Referendum zur neuen Verfassung und danach auch Neuwahlen geplant. "Auch Russland sieht, dass Lukaschenko auf Zeit spielt, nichts ändert und sich wieder sicher im Sattel fühlt", sagt Karbelewitsch.

Vielmehr aber lässt Lukaschenko die Forderungen der Opposition nach einer demokratischen Verfassung, nach seinem Rücktritt und Neuwahlen seit Monaten mit massiver Polizeigewalt unterdrücken. Lawrow weicht - wie er es oft tut - in Minsk aus und zeigt auf Paris oder Berlin, wo der Staat auch mit Gummigeschossen gegen Protestierer vorgehe. Er verschweigt, dass die Demokratiebewegung in Belarus grundsätzlich friedlich ist und nie eine Kundgebung genehmigt bekommt.

Zudem gibt es in Belarus bisher mehrere Tote bei Protesten, Hunderte Verletzte und Zehntausende Festnahmen. Experte Karbelewitsch spricht von den "schlimmsten Repressionen" in einem europäischen Land seit Jahrzehnten. Die Analysten in Minsk, darunter auch Artjom Schraibman, gehen aber dennoch auch davon aus, dass Lawrows Besuch dazu dienen sollte, Lukaschenko Beine zu machen, die Lage in den Griff zu bekommen.

Moskau habe kein Interesse an einer instabilen Situation bei dem Nachbarn, meint Schraibman. Auch wirtschaftlich rutsche das Land zum Ärger Russlands immer tiefer in die Krise. Die bisherigen Sanktionen der EU gegen Lukaschenko und seine Führungsriege gelten zwar als wenig schlagkräftig. Aber es könnten echte Wirtschaftssanktionen kommen. "Das würde das System schon deutlich härter treffen", sagt der Experte Karbelewitsch. Er geht davon aus, dass Lawrow Lukaschenko davor warnte, nicht noch schärfere EU-Sanktionen zu riskieren, weil diese auch Russland treffen könnten.

Karbelewitsch sieht sogar die Möglichkeit, dass Russland und die EU sich auf eine Entfernung Lukaschenkos einigen könnten. Moskau könnte im Gegenzug von Brüssel - etwa wegen der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny - nicht mehr so hart mit Sanktionen angegangen werden wie derzeit, meint er. Doch im Moment, das macht Lawrow deutlich, hält Moskau zu Lukaschenko. Die EU erkennt Lukaschenko nach der weithin als gefälscht eingeschätzten Präsidentenwahl indes nicht mehr als Präsidenten an.

Das mit Russland wirtschaftlich eng verbundene Land ist seit der Präsidentenwahl am 9. August in der schwersten Krise seiner Geschichte. Bei Protesten fordert die Demokratiebewegung mit der 38-jährigen Swetlana Tichanowskaja an der Spitze Lukaschenkos Rücktritt, ein Ende der Polizeigewalt, die Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen. Die Bewegung sieht die ins Exil in die EU geflüchtete Tichanowskaja als wahre Siegerin der Wahl.

Zum Besuch von Lawrow sagt Tichanowskaja: "Was sie da auch vereinbaren mit Alexander Lukaschenko, er hat den Rückhalt im belarussischen Volk verloren. Das heißt, dass alle Deals und Verträge auf den Prüfstand kommen und von der neuen Regierung annulliert werden." Zugleich betont sie das Ziel freundschaftlicher und partnerschaftlicher Beziehungen mit Russland. Und die Proteste gegen Lukaschenko, das sagt sie immer wieder, gingen weiter - bis zum Sieg.

@ dpa.de

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