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Regierungen, Deutschland

MINSK - In Belarus (Weißrussland) ist ein weiteres wichtiges Mitglied des Koordinierungsrates für einen friedlichen Machtwechsel festgenommen worden.

09.09.2020 - 16:21:27

Weiteres Mitglied festgenommen. Der Jurist Maxim Snak sei seit Mittwochmorgen nicht mehr erreichbar, teilte der Koordinierungsrat der Zivilgesellschaft mit. Snak habe kurz vor der Festnahme noch berichtet, dass Maskierte in das Büro des inhaftierten Ex-Bankenchefs Viktor Babariko gekommen seien. Babariko wollte für das Präsidentenamt kandidieren.

Auf Bildern war zu sehen, wie Snak von Maskierten begleitet und abgeführt worden sein soll. Sein Anwalt sagte, dass das Ermittlungskomitee gegen ihn vorgehe. Das Verfahren stehe im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Koordinierungsrat. Die Behörden werfen dem Gremium dem Anwalt zufolge vor, der "nationalen Sicherheit Schaden zufügen". Das Büro von Babariko sei von den Behörden geschlossen und die Tür versiegelt worden.

Der 39-Jährige ist im Präsidium des Koordinierungsrates und eines der bekannten Gesichter der Opposition. Die Behörden gehen gegen das Gremium vor, die meisten Mitglieder wurden festgenommen oder zur Ausreise gedrängt. Der Jurist und die international hoch angesehene Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch waren zuletzt die einzigen Mitglieder, die noch in Belarus und in Freiheit waren.

Der Koordinierungsrat stellt sich gegen den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko und will einen friedlichen Machtwechsel erreichen. Seine zentrale Forderung ist ein Dialog mit der Staatsmacht, Neuwahlen anzusetzen und politische Gefangene freizulassen. Lukaschenko lehnt aber einen Dialog mit den Mitgliedern des Gremiums ab.

Auch die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja, die im Exil im EU-Land Litauen lebt, verurteilte das Vorgehen der Behörden in den sozialen Medien. "Die Methoden der sogenannten Macht sind empörend." Das Verschwinden von Snak sollten wir auch die anderen Fälle sofort aufgeklärt werden, sagte sie. "Zweifellos hat Lukaschenko Angst vor Verhandlungen und versucht, die Arbeit des Rates zu lähmen und seine Mitglieder einzuschüchtern."

@ dpa.de

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