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Regierungen, Deutschland

MINSK - In Belarus (Weißrussland) hat Machthaber Alexander Lukaschenko die Befugnisse der Polizei zur Niederschlagung von Protesten erweitert.

17.05.2021 - 16:59:30

Lukaschenko erweitert Befugnisse für Polizei bei Protesten in Belarus. Ein entsprechendes Gesetz unterzeichnete der 66-Jährige am Montag in der Hauptstadt Minsk, wie das Präsidialbüro mitteilte. Polizisten dürfen demnach "Kampf- und Spezialtechnik" gegen Demonstranten einsetzen. Details nannte er nicht.

Zudem müssten die Sicherheitskräfte nicht mit juristischen Konsequenzen beim "Anwenden physischer Gewalt" rechnen, sofern sie sich im Rahmen des Gesetzes verhalten. Außerdem dürfen Polizisten Film- und Fotoaufnahmen verbieten, was eine unabhängige Berichterstattung über Belarus weiter erschweren dürfte.

Nach der im Westen als gefälscht geltenden Präsidentenwahl am 9. August 2020 hatten zeitweise Hunderttausende Menschen den Rücktritt Lukaschenkos und Neuwahlen gefordert. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger erklären lassen. Bei den Protesten wurden Zehntausende Menschen vorübergehend festgenommen. Zuletzt gab es nur noch vereinzelt kleinere Protestaktionen.

@ dpa.de

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