Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Russland

MINSK - Im Machtkampf in Belarus (Weißrussland) ist Russland bereit, seinem Nachbarn und Verbündeten bei einer weiteren Zuspitzung der Lage mit Einsatzkräften zu helfen.

27.08.2020 - 16:29:28

Proteste in Belarus: Russland will notfalls Einsatzkräfte schicken. Es sei eine eigene Reserve für den Fall eines Eingreifens gebildet worden, sagte Kremlchef Wladimir Putin am Donnerstag dem Sender Rossija 1. Dies sei auf Bitten von Präsident Alexander Lukaschenko in Minsk erfolgt. "Ich hoffe aber, dass es nicht soweit kommen wird." Der autoritäre Staatschef in Minsk warf dem Westen unterdessen einen "hybriden Krieg" gegen sein Land vor. Die Lage in der Hauptstadt von Belarus war angespannter als zuletzt.

Als "hybride Kriegsführung" wird in der Regel eine Kombination aus klassischen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck, Computerangriffen und Propaganda bezeichnet. Lukaschenko hat dem Ausland schon mehrfach vorgeworfen, hinter den Massenprotesten gegen ihn zu stecken. Konkrete Beweise legte er aber nicht vor.

"Gegen Belarus hat ein diplomatischer Kampf auf allerhöchster Stufe begonnen", sagte der 65-Jährige bei einer vom Staatsfernsehen übertragenen Sitzung. Es werde auf Neuwahlen bestanden und damit auf unzulässige Weise Druck ausgeübt.

Der als "letzter Diktator Europas" verschriene Lukaschenko nimmt den Sieg bei der Präsidentenwahl vom 9. August für sich in Anspruch. Das Ergebnis von 80,1 Prozent für ihn nach 26 Jahren an der Macht steht als grob gefälscht international in der Kritik. China und Russland hatten hingegen schon am Tag nach der Wahl zum Sieg gratuliert.

Putin warf dem Westen einmal mehr eine unzulässige Einmischung in die Angelegenheiten des unabhängigen Landes vor. Russland verhalte sich hingegen zurückhaltender und neutraler als viele andere Länder, sagte er und erwähnte die Europäer und Amerikaner. Allerdings hatte sich Lukaschenko Propagandisten von russischen Staatsmedien als Streikbrecher kommen lassen, nachdem eigene Journalisten des Staatsfernsehens ihm den Rücken gekehrt hatten.

Auf Hilfe aus Moskau kann Minsk nun für seine Sicherheitskräfte hoffen. Einen Einsatz im Nachbarland werde es aber nur unter bestimmten Voraussetzungen geben, sagte Putin. "Wenn die Situation außer Kontrolle gerät und extremistische Elemente, die sich hinter politischen Parolen verstecken, bestimmte Grenzen überschreiten." Er listete als Beispiele Raubüberfälle, in Brand gesteckte Autos oder Bankraube auf. Einen "solchen Bedarf" gebe es derzeit aber nicht.

Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja sprach sich indes gegen eine Einmischung Russlands aus. Es handele sich um eine Krise, die innerhalb von Belarus gelöst werden müsse, sagte sie dem russischen Radiosender Echo Moskwy. Zugleich hob die 37-Jährige die wichtige Rolle mutiger Frauen bei den Protesten hervor. "Normalerweise machen Männer Revolutionen", sagte sie der "Bild"-Zeitung. "Und die Rolle der Frau bei uns ist es, an der Seite der Männer zu stehen. Aber in diesem Wahlkampf mussten wir Frauen anstelle unserer Männer stehen." Tichanowskaja ist aus Angst um ihre Sicherheit und die ihrer Familie ins EU-Land Litauen geflüchtet.

Auch am Donnerstag gab es wieder Straßenproteste gegen Lukaschenko. Er werde damit fertig werden - egal, wie sehr seine Gegner versuchten, die Lage im Land zu destabilisieren, meinte er. "Das Wichtigste ist jetzt die Wirtschaft." Wenn alle Betriebe arbeiten würden, werde es keine Probleme geben. Viele Menschen waren in den Staatsbetrieben in Streik getreten. Eine große Zahl kehrte aber nach Kündigungsdrohungen an die Werkbänke zurück.

Unabhängige Gewerkschafter berichteten, viele seien nun in einer inneren Streikhaltung, Arbeitsprozesse verlangsamten dadurch. Ursprünglich war das Ziel der demokratischen Protestbewegung, durch einen flächendeckenden Streik in den Staatsbetrieben Lukaschenkos Macht zu brechen.

Unterdessen gehen Sicherheitskräfte weiter gegen unabhängige Medien vor - etwa mit Razzien. Zudem hat die Präsenz von Uniformierten auf den Straßen etwa in der Hauptstadt Minsk deutlich zugenommen. So sollen neue Proteste gegen Lukaschenko unterbunden werden. Dutzende Menschen sind zuletzt festgenommen worden. Gezielt geht der Machtapparat auch gegen die Anführer der Opposition und die Streikführer in den Betrieben vor und sperrt sie in Gefängnissen ein.

Als eine führende Persönlichkeit der Demokratiebewegung wurde Maria Kolesnikowa bei den Ermittlern vorgeladen. Die 38-Jährige sitzt im Präsidium des Koordinierungsrates der Zivilgesellschaft für einen friedlichen Machtwechsel. Lukaschenko hat angekündigt, das Gremium zu zerstören. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Zwei Mitglieder sind bereits zu zehn Tagen Gefängnis verurteilt worden.

Die Nachbarstaaten Litauen, Lettland und Estland wollen indes den Druck auf die autoritäre Führung in Minsk erhöhen. Sie haben unabhängig von der EU-Sanktionen eigene Strafmaßnahmen beschlossen. Die Regierung des EU-Landes Estland brachte Einreiseverbote gegen Personen auf den Weg, die an Wahlfälschungen und Repressionen gegen Regierungsgegner beteiligt gewesen sein sollen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Neue Proteste gegen 'diskriminierende' Corona-Absperrungen in Madrid. Die Demonstranten kritisierten die Maßnahmen der konservativen Regionalregierung als diskriminierend und ausgrenzend und forderten in erster Linie mehr Geld für den Gesundheitssektor sowie eine Verbesserung der Nachverfolgung von Infektionsketten. Zu den Protesten in verschiedenen Stadtteilen und Kommunen im Großraum der spanischen Hauptstadt hatten linke Parteien, Gewerkschaften sowie Bürgerinitiativen und Studentenverbände aufgerufen. MADRID - Im spanischen und europäischen Corona-Hotspot Madrid haben am Sonntag erneut Tausende gegen die Absperrungen von vorwiegend einkommenschwachen Gebieten zur Eindämmung der Pandemie protestiert. (Wirtschaft, 27.09.2020 - 19:52) weiterlesen...

Ministerpräsident Weil gegen Ausstiegstermin für Verbrennungsmotoren. "Dieses Jahrzehnt wird den Durchbruch für die Elektromobilität bringen, das steht fest", sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Wie schnell in den Folgejahren ein Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren möglich ist, hängt aber von den Rahmenbedingungen ab." Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder hatte auf dem CSU-Parteitag in Anlehnung an den US-Bundesstaat Kalifornien das Jahr 2035 für einen Ausstieg ins Spiel gebracht. MÜNCHEN/HANNOVER - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich dagegen ausgesprochen, einen Termin für das Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennermotoren für fossile Kraftstoffe festzulegen. (Boerse, 27.09.2020 - 17:48) weiterlesen...

Merkel stimmt CDU-Mitglieder der Regierung auf Superwahljahr 2021 ein. Bei einem Strategietreffen im Kanzleramt beriet die CDU-Politikerin am Sonntag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit den CDU-Kabinettsmitgliedern und Fraktionschef Ralph Brinkhaus über offene Themen, die die Union in dieser Legislaturperiode noch vorantreiben will. Es gehe darum, welche Akzente bis zur Bundestagswahl in einem Jahr gesetzt werden sollen, hieß es. Ergebnisse werde es nicht geben, eine Information der Öffentlichkeit war nicht geplant. BERLIN - Kanzlerin Angela Merkel stimmt die CDU-Mitglieder ihrer Bundesregierung auf das Superwahljahr 2021 ein. (Wirtschaft, 27.09.2020 - 16:43) weiterlesen...

Belgien: Tausende demonstrieren gegen geplante Regierung. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga zählte die Polizei rund 4500 Autos mit durchschnittlich jeweils drei Insassen. Die Teilnehmer kritisierten, dass die geplante Koalition linker sei als das Wahlergebnis im Mai 2019 in Flandern. Die Parteien verhandeln seit gut 16 Monaten über ein Bündnis. Die Verhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss. BRÜSSEL - Tausende Anhänger der rechtsextremen flämischen Partei Vlaams Belang haben in Belgien gegen eine geplante neue Regierung demonstriert. (Wirtschaft, 27.09.2020 - 16:20) weiterlesen...

GESAMT-ROUNDUP/Steigende Corona-Zahlen: Party-Obergrenze und mehr Masken?. Angesichts steigender Corona-Zahlen setzte sich der Landkreistag am Wochenende für eine einheitliche Obergrenzen von 50 Menschen bei Privatfeiern ein. Und der Städte- und Gemeindebund verlangt bei hohen Infektionszahlen eine Ausweitung der Maskenpflicht auf belebte Plätze und Weihnachtsmärkte. Mit Blick auf die nahende Grippesaison plädierte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach für kostenlose Grippeimpfungen für alle Versicherten. BERLIN - Kurz vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länder-Regierungschefs zur Corona-Krise fordern die Kommunen neue bundesweite Beschränkungen im öffentlichen Leben. (Wirtschaft, 27.09.2020 - 16:08) weiterlesen...

Merkel berät mit CDU-Regierungsmitgliedern über weitere Strategie. Bei dem Strategietreffen im Kanzleramt sollte es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin um offene Themen gehen, die die Union in dieser Legislaturperiode noch umsetzen will. Konkrete Ergebnisse werde es nicht geben, hieß es vor den Beratungen. Auch eine Information der Öffentlichkeit im Anschluss war demnach nicht geplant. BERLIN - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Sonntag mit den CDU-Mitgliedern ihres Kabinetts und Fraktionschef Ralph Brinkhaus zusammengekommen. (Wirtschaft, 27.09.2020 - 15:56) weiterlesen...