Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Medien, Regierungen

MINSK - Die autoritären Behörden in Belarus haben den oppositionellen Fernsehkanal Belsat als extremistisch eingestuft und damit verboten.

27.07.2021 - 17:26:26

Belarus stuft Oppositionssender Belsat als extremistisch ein. Der Apparat von Machthaber Alexander Lukaschenko wolle damit in Belarus die Verbreitung "unzensierter Informationen" so weit wie möglich erschweren, sagte der Vize-Direktor von Belsat, Alexej Dikowizki am Dienstag. "Die Entscheidung ist natürlich absurd. Weder Belsat noch andere unabhängige Medien sind Extremisten." Die Behörden in Belarus gehen seit Monaten gegen unabhängige Medien und Nichtregierungsorganisationen vor.

Ein Gericht in der Stadt Gomel im Südosten des Landes habe diese Entscheidung getroffen, teilte das Innenministerium in der Hauptstadt Minsk mit. Nach Angaben des in Polen ansässigen Senders war unklar, um welche Vorwürfe es sich handelt. Belsat werde weiter "Informationen ohne Zensur" auf Belarussisch verbreiten, hieß es.

Mit der Einstufung als extremistisch drohen dem Innenministerium zufolge auch denjenigen eine Geldstrafe oder Festnahme, die Informationen von diesen Medien weiter verbreiten.

Erst vor anderthalb Wochen hatte es Razzien bei Belsat mit mehreren Festnahmen gegeben. Lukaschenko hatte zuletzt mehrfach gesagt, dass Nichtregierungsorganisationen, die unabhängigen Medien und Menschenrechtler eine Gefahr für Belarus seien. Die EU erkennt den immer wieder als "letzten Diktator Europas" kritisierten Politiker seit der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl vor rund einem Jahr nicht mehr als Staatsoberhaupt an.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

WAHL/ROUNDUP: Ruf nach Aufklärung nach Geldwäsche-Durchsuchungen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte am Donnerstag im RTL/ntv-"Frühstart": "Ich halte nichts davon, die Ermittlungen der Justiz in den Wahlkampf zu ziehen." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf Unionskanzlerkandidat Armin Laschet schmutzigen Wahlkampf vor. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte Aufklärung. In der CDU wurden Zweifel am Rechtsstaatsverständnis von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geäußert. BERLIN - Die Geldwäsche-Durchsuchungen in zwei SPD-geführten Bundesministerien und daran geknüpfte Wahlkampf-Vorwürfe der Union sorgen für Kritik. (Wirtschaft, 16.09.2021 - 16:50) weiterlesen...

Machtkampf mit China: EU sucht Partner im Indopazifik. "Der indopazifische Raum gewinnt von der Ostküste Afrikas bis hin zu den pazifischen Inselstaaten in wirtschaftlicher, demografischer und politischer Hinsicht immer mehr an Bedeutung", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag zur Vorlage einer Strategie für mehr Zusammenarbeit. Man wolle stärkere Partnerschaften anbieten, "um Handel, Investitionen und Konnektivität voranzubringen und gleichzeitig gemeinsame globale Herausforderungen anzugehen". BRÜSSEL - Im Ringen um Wachstumschancen und mehr internationalen Einfluss will die EU verstärkt auf die Kooperation mit Staaten im indopazifischen Raum setzen. (Wirtschaft, 16.09.2021 - 16:22) weiterlesen...

ROUNDUP/OECD: Mehr als 180 Tage gestörter Unterricht in Corona-Zeit. BERLIN - Zwei Drittel der Unterrichtstage waren in den ersten Corona-Wellen in Deutschland durch geschlossene oder nur teilweise geöffnete Schulen beeinträchtigt. Diese Zahlen hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Donnerstag vorgelegt. Die rund elf Millionen Schülerinnen und Schüler im Land hatten seit Beginn der Pandemie bis zu diesem Frühjahr im Schnitt an mehr als 180 Tagen sogenanntes Homeschooling, Wechselunterricht oder andere Unterrichtsformen, weil Schulen zu oder nur zum Teil geöffnet waren. Das sind 67 Prozent der rund 270 Schultage im untersuchten Zeitraum zwischen Januar 2020 und 20. Mai 2021. ROUNDUP/OECD: Mehr als 180 Tage gestörter Unterricht in Corona-Zeit (Wirtschaft, 16.09.2021 - 15:31) weiterlesen...

Krankschreibung per Telefon bei Erkältungen bis Jahresende möglich. BERLIN - Angesichts der weiter angespannten Corona-Lage bleiben Krankschreibungen wegen leichter Erkältungsbeschwerden bis Jahresende auch telefonisch und ohne Besuch einer Arztpraxis möglich. Die Sonderregelung wird nochmals um drei Monate bis 31. Dezember verlängert, wie der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken am Donnerstag beschloss. Dies solle wegen der leichter übertragbaren Delta-Virusvariante und langsam voranschreitender Impfungen weiterhin helfen, Kontakte zu vermeiden und Infektionsrisiken zu minimieren. Krankschreibung per Telefon bei Erkältungen bis Jahresende möglich (Boerse, 16.09.2021 - 14:59) weiterlesen...

Elektrokassen-Pflicht gegen Steuerbetrug? Finanzhof muss entscheiden. Kläger Klaus Baldauf warf Staat und Finanzbehörden am Donnerstag bei der Verhandlung vor dem vierten Senat des Bundesfinanzhofs in München vor, in bargeldintensiven Betrieben wie der Gastronomie Steuerbetrug in Milliardenhöhe zu tolerieren. Das Hauptargument der Klage ist, dass es in Deutschland eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung ehrlicher und unehrlicher Betriebe gebe. "Das Klageziel ist die Schaffung von Gleichheit vor dem Recht für vergleichbare Marktteilnehmer", sagte Baldauf. Offen ist, wann das Gericht entscheidet. MÜNCHEN - Ein schwäbischer Wirt und Rechtsanwalt will vor Deutschlands höchstem Finanzgericht eine Pflicht für elektronische Registrierkassen durchsetzen, um "massenhafter Steuerhinterziehung" einen Riegel vorzuschieben. (Boerse, 16.09.2021 - 14:42) weiterlesen...

WDH: 3000 Gesundheitskräfte wegen Impfpflicht in Frankreich suspendiert (Boerse, 16.09.2021 - 14:18) weiterlesen...