Indikatoren, Deutschland

Mindestlohn soll am 1. Oktober auf 12 Euro steigen

21.01.2022 - 19:24:30

Mindestlohn soll am 1. Oktober auf 12 Euro steigen. BERLIN - Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Oktober auf zwölf Euro steigen. 6,2 Millionen Beschäftigte sollen davon profitieren, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Referentenentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hervorgeht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die zwölf Euro als Kernversprechen ins Zentrum seines Wahlkampfs für mehr Respekt in der Gesellschaft gerückt. Mehrere Medien berichteten ebenfalls über die Vorlage des Entwurfs.

Heil hatte bereits angekündigt, Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf für die Erhöhung noch in diesem Jahr vorzulegen. Der Entwurf stellt zugleich klar: "Über künftige Anpassungen der Höhe des Mindestlohns entscheidet weiterhin die Mindestlohnkommission." Derzeit liegt die Lohnuntergrenze bei 9,82 Euro je Stunde. Zum 1. Juli gibt es eine weitere turnusgemäße Erhöhung auf 10,45 Euro.

Durch die Anhebung der Arbeitsentgelte kommen auf die Arbeitgeber laut dem Entwurf höhere Lohnkosten von geschätzt rund 1,63 Milliarden Euro im Jahr 2022 zu. Die Preise für Güter und Dienstleistungen könnten sich moderat erhöhen. "Eine Quantifizierung dieses Effekts ist nicht möglich", so der Entwurf.

Zur Begründung wird in dem Entwurf betont, dass der Mindestlohn 2015 mit damals 8,50 Euro bewusst vorsichtig eingeführt worden sei. Nun sei die Anhebung auf 12 Euro "sozialstaatlich geboten". Auch im Niedriglohnbereich müsse eine Vollzeitbeschäftigung zur angemessenen Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am gesellschaftlichen Leben befähigen.

Die Gewerkschaften begrüßten das Vorhaben. "Damit stärkt die Bundesregierung die unterste Haltelinie im Lohngefüge", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. "12 Euro in der Stunde werden vor allem bei Frauen und in den ostdeutschen Bundesländern ihre Wirkung entfalten." Der Konsum werde bei denen gestärkt, die jeden Euro zweimal umdrehen müssten. "Uns Gewerkschaften geht es nach wie vor an erster Stelle darum, gute Tarifverträge in allen Branchen gemeinsam mit den Arbeitgebern abzuschließen." Anhaltende Tarifflucht durch die Arbeitgeber erschwere dies zunehmend.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte die 12-Euro-Pläne der Regierung als "grobe Verletzung der Tarifautonomie" kritisiert und die Prüfung einer Klage angekündigt. "Ob, wann und wie wir das Vorgehen der Bundesregierung qualifiziert juristisch überprüfen lassen, kommt ganz darauf an, wann dieser politische Mindestlohn durchgesetzt werden soll", hatte Dulger gesagt. Verdi-Chef Frank Werneke sagte: "Falls die Arbeitgeber tatsächlich gegen dieses Gesetz klagen sollten, ist das nichts anderes als der Versuch, Armutslöhne zu zementieren."

Die Arbeitgeber kritisierten nicht in erster Linie die geplante neue Höhe der Lohnuntergrenze, sondern den Weg dorthin. Durch die einmalige Anhebung, so ihre Argumentation, werde das vorgeschriebene Verfahren konterkariert. Seit der Einführung bestimmt die Mindestlohnkommission die regelmäßigen Erhöhungsschritte auf der Basis der vorangegangenen Tarifentwicklung. Diese wird vom Statistischen Bundesamt im Tarifindex ermittelt - es ist also weitgehend ein Automatismus.

Auch Körzell betonte, die Rückkehr zum Verfahren mit der Mindestlohnkommission sei nach "diesem einmaligen Eingriff" wichtig. Für einen armutsfesten Mindestlohn gelten laut DGB 60 Prozent des mittleren Einkommens bei Vollbeschäftigung als Maßstab. Das werde in Deutschland mit mindestens 12 Euro erreicht.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

UN-Bericht: Negativer globaler Beschäftigungstrend im ersten Quartal. Die Zahl der weltweiten Arbeitsstunden habe in den drei ersten Monaten des Jahres 3,8 Prozent niedriger gelegen als vor der Pandemie im letzten Quartal des Jahres 2019, berichtete die UN-Organisation am Montag in Genf. Im Januar habe der Wert noch 2,4 Prozent unter dem Vor-Krisenniveau gelegen. GENF - Die Erholung des globalen Arbeitsmarktes ist laut der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im ersten Quartal von einer Abwärtsbewegung abgelöst worden. (Wirtschaft, 23.05.2022 - 16:49) weiterlesen...

IWF: Ukraine-Krieg und Lieferkettenproblem dämpften Erholung in Deutschland. Gleichzeitig sorgen die hohen Energiepreise für einen Anstieg der Inflationsraten auf die höchsten Stände seit Jahrzehnten, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht des Währungsfonds. Es wird erwartet, dass die Erholung erst im Jahr 2023 etwas an Fahrt gewinnen werde, falls die Energieversorgung gesichert bleibe, Versorgungsengpässe sich auflösten und neue, durch Corona bedingte Beschränkungen vermieden würden. WASHINGTON - Der Krieg in der Ukraine und die Unterbrechungen der globalen Lieferketten verlangsamen nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) die wirtschaftliche Erholung Deutschlands vom Einbruch in der Corona-Pandemie. (Boerse, 23.05.2022 - 14:03) weiterlesen...

Bundesbank: Kriegsfolgen und Lieferengpässe belasten Wirtschaft. "Einerseits dürften die Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen den Dienstleistungsbereichen und den damit verbundenen Konsumausgaben einen kräftigen Schub verleihen", heißt es im Bundesbank-Monatsbericht Mai, der am Montag veröffentlicht wurde. FRANKFURT - Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung der Bundesbank im laufenden zweiten Quartal "allenfalls leicht zulegen". (Wirtschaft, 23.05.2022 - 12:04) weiterlesen...

Ifo-Geschäftsklima steigt weiter - Fuest: Keine Anzeichen für Rezession. Im Mai hat sich die Stimmung in den Unternehmen überraschend erneut aufgehellt. Das Ifo-Geschäftsklima stieg im Vergleich zum April um 1,1 Punkte auf 93,0 Zähler, wie das Ifo-Institut am Montag in München nach einer Umfrage unter rund 9000 Firmen mitteilte. MÜNCHEN - Die deutsche Wirtschaft steuert laut einer Umfrage des Ifo-Instituts trotz des Kriegs in der Ukraine und Problemen mit den Lieferketten nicht auf eine Rezession zu. (Wirtschaft, 23.05.2022 - 11:18) weiterlesen...

Deutschland: Ifo-Geschäftsklima hellt sich überraschend weiter auf. Das Ifo-Geschäftsklima stieg im Vergleich zu April um 1,1 Punkte auf 93,0 Zähler, wie das Ifo-Institut am Montag in München nach einer Umfrage unter rund 9000 Firmen mitteilte. Analysten hatten dagegen im Schnitt mit einer Eintrübung auf 91,4 Punkte gerechnet. Im März war Deutschlands wichtigstes Konjunkturbarometer wegen des Einmarschs Russlands in die Ukraine eingebrochen und hat sich seitdem leicht erholt. MÜNCHEN - Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Mai erneut aufgehellt und konnte sich damit erneut etwas vom Einbruch zu Beginn des Ukraine-Kriegs erholen. (Wirtschaft, 23.05.2022 - 10:32) weiterlesen...

USA rufen neue Wirtschaftsinitiative im Indo-Pazifik ins Leben. Mit dem Indo-Pacific Economic Framework (IPEF) genannten Rahmenabkommen, dem auch Japan, Australien, Indien und neun weitere Staaten angehören, wollen die USA auch einen Gegenpol zum wachsenden Einfluss Chinas in der Region schaffen. US-Präsident Joe Biden gab am Montag in Tokio den Startschuss für die Intitiative. TOKIO - Die USA haben eine neue Initiative zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit in der Indo-Pazifik-Region unter ihrer Führung ins Leben gerufen. (Wirtschaft, 23.05.2022 - 10:31) weiterlesen...