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Haushalt, Steuern

MILWAUKEE - US-Präsident Joe Biden hat mit Nachdruck für das von ihm vorgeschlagene Konjunkturpaket im Umfang von 1,9 Billionen US-Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) geworben.

17.02.2021 - 05:33:25

Biden wirbt für riesiges Konjunkturpaket: 'Größer ist jetzt besser'. Die meisten Ökonomen seien sich einig, dass jetzt die Zeit sei, um zur Überwindung der Corona-Krise im großen Stil zu investieren, sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) bei einer vom Sender CNN übertragenen Fragestunde mit Bürgern in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin. "Größer ist jetzt besser", betonte Biden. Ein kleineres Paket würde die Erholung von Arbeitsmarkt und Wirtschaft weiter verzögern, warnte er.

Die Corona-Pandemie hat die US-Wirtschaft schwer getroffen. Millionen mehr Amerikaner beziehen Arbeitslosenhilfe als noch Anfang vergangenen Jahres. Biden will mit dem neuen Konjunkturpaket Abhilfe schaffen - im Idealfall vor Mitte März, wenn die verlängerte und erhöhte Arbeitslosenhilfe auslaufen wird. Das Hilfspaket sieht unter anderem Direktzahlungen an private Haushalte und zusätzliche Hilfen für Arbeitslose vor.

Der Umfang des Pakets entspräche fast zehn Prozent der US-Wirtschaftsleistung. Das Maßnahmenbündel macht derzeit seinen Weg durch beide Parlamentskammern im US-Kongress. Bislang ist noch nicht klar, bis wann ein Paket in welchem Umfang beschlossen sein wird. Die Republikaner lehnen ein so umfangreiches Hilfspaket ab, weswegen die Demokraten auf einen Prozess setzen, bei dem ihre knappe Mehrheit in beiden Kammern für eine Verabschiedung ausreichend wäre.

Der Kongress hatte erst Ende Dezember ein Hilfspaket in Höhe von rund 900 Milliarden Dollar verabschiedet. Nach der Zuspitzung der Pandemie in den USA hatte der Kongress im vergangenen Frühjahr außerdem schon Konjunkturpakete in Höhe von fast drei Billionen Dollar beschlossen. Der Schuldenberg der US-Regierung ist seither schnell angestiegen. Viele Demokraten und Ökonomen sehen dies allerdings angesichts der gegenwärtig extrem niedrigen Zinsen als weniger problematisch an.

@ dpa.de

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