Regierungen, Deutschland

MESEBERG - Die Spitzen der neuen großen Koalition starten nach dem Gerangel der vergangenen Wochen optimistisch und zielorientiert in die konkrete Regierungsarbeit.

11.04.2018 - 15:21:24

Koalition nach Klausur zielorientiert. Der Wille zur Einigung sei da, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch zum Ende der ersten Klausur ihres vierten Kabinetts in Meseberg nördlich von Berlin. "Der Geist war insgesamt gut. Sehr kooperativ." Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel: "Teambuilding gelungen. Der Rest kommt jetzt." Scharfe Kritik an den Ergebnissen des Treffens kam von der Linksfraktion.

Merkel sagte, alle Regierungsmitglieder seien sich bewusst, dass sie auch Aufgaben, die nicht im Koalitionsvertrag stünden, "gemeinsam lösen und bewerkstelligen wollen. Also Verantwortung für das Land übernehmen wollen." Ziel der Klausur sei gewesen, "sich gegenseitig kennenzulernen, Arbeitsfähigkeiten herzustellen und einfach von außen mal aufzunehmen, was man an Erwartungen an uns hat" und nicht die Diskussion über eine detaillierte Vorhabenplanung.

Am Vortag hatte das Kabinett die Spitzen von Gewerkschaften und Arbeitgebern sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Meinungsaustausch empfangen.

Die Kanzlerin bemühte sich, Verständnis für die Diskussionen der ersten Regierungswochen zu wecken. Bei den Ressortabstimmungen zum Familiennachzug sei gleich von Streit die Rede gewesen, kritisierte sie. Es werde auch künftig Debatten geben, "denn es wird ja auf der einen Seite immer erwartet und auch gehofft, dass Meinungsbildungen transparent ablaufen, dass Parteien auch mit ihren Positionen erkennbar sind". Dies bedeute, "dass wir nicht alle morgens aufwachen und immer den gleichen Gedanken haben". Es gehe um unterschiedliche Persönlichkeiten und Mitglieder unterschiedlicher Parteien und darum, dass "auch Grundüberzeugungen durchaus unterschiedlich sind".

Finanzminister und Vizekanzler Scholz sagte, die Koalition sei nun gut gestartet. Die Regierung könne konstruktiv sein und werde "auch den dementsprechenden Erfolg" haben können. Europa sei das wichtigste nationale Anliegen. Die Zukunft der Arbeit werde ebenfalls zentrales Thema sein. "Die einzelnen Ressortchefinnen und Ressortchefs machen sich jetzt an die Arbeit, um das Stück für Stück umzusetzen."

In der Dieselkrise äußerte sich Merkel skeptisch zu umfangreichen technischen Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen. Diese seien "relativ kostenintensiv". Die Regierung habe aber klare Erwartungen an die Autoindustrie, die "erkennbar gravierende Fehler" gemacht habe. "Dafür kann weder der Kunde gerade stehen noch der Steuerzahler, sondern dass muss so weit wie möglich von der Automobilindustrie wieder in Ordnung gebracht werden."

Merkel kündigte als Ergebnis der Klausur an, dass die Kommission zur Vorbereitung der Kohleausstiegs von Wirtschafts- und Umweltministerium gemeinsam mit den Ressorts für Arbeit und Inneres gesteuert werde. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) würden "gemeinsam in dieser Kommission arbeiten". Die Geschäftsstelle werde bei Altmaier angesiedelt. Die Federführung für die Kommission war zuletzt umstritten. Scholz sagte, es gehe um die zentrale Frage, den Betroffenen eine gute Perspektive zu bieten.

Linken-Chef Bernd Riexinger bemängelte, die Klausur sei "als reine Wohlfühlveranstaltung ohne konkrete Ergebnisse geplant" worden. "Die drängenden Probleme in diesem Land wie prekäre Beschäftigung, Kinder- und Altersarmut, Wohnungsnot, Klimaschutz und Pflegenotstand mussten außen vor bleiben." Die Autoindustrie könne sich dagegen auch künftig auf die Koalition "als willige Lobbyisten verlassen". Der Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, spottete, es sei verwunderlich, dass sich die Koalitionäre zum Kennenlernen treffen müssten, obwohl sie seit Jahren zusammen regierten.

@ dpa.de

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