Regierungen, Deutschland

MESEBERG - Die Spitzen der neuen großen Koalition starten nach dem Gerangel der vergangenen Wochen optimistisch und zielorientiert in die konkrete Regierungsarbeit.

11.04.2018 - 15:21:24

Koalition nach Klausur zielorientiert. Der Wille zur Einigung sei da, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch zum Ende der ersten Klausur ihres vierten Kabinetts in Meseberg nördlich von Berlin. "Der Geist war insgesamt gut. Sehr kooperativ." Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel: "Teambuilding gelungen. Der Rest kommt jetzt." Scharfe Kritik an den Ergebnissen des Treffens kam von der Linksfraktion.

Merkel sagte, alle Regierungsmitglieder seien sich bewusst, dass sie auch Aufgaben, die nicht im Koalitionsvertrag stünden, "gemeinsam lösen und bewerkstelligen wollen. Also Verantwortung für das Land übernehmen wollen." Ziel der Klausur sei gewesen, "sich gegenseitig kennenzulernen, Arbeitsfähigkeiten herzustellen und einfach von außen mal aufzunehmen, was man an Erwartungen an uns hat" und nicht die Diskussion über eine detaillierte Vorhabenplanung.

Am Vortag hatte das Kabinett die Spitzen von Gewerkschaften und Arbeitgebern sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Meinungsaustausch empfangen.

Die Kanzlerin bemühte sich, Verständnis für die Diskussionen der ersten Regierungswochen zu wecken. Bei den Ressortabstimmungen zum Familiennachzug sei gleich von Streit die Rede gewesen, kritisierte sie. Es werde auch künftig Debatten geben, "denn es wird ja auf der einen Seite immer erwartet und auch gehofft, dass Meinungsbildungen transparent ablaufen, dass Parteien auch mit ihren Positionen erkennbar sind". Dies bedeute, "dass wir nicht alle morgens aufwachen und immer den gleichen Gedanken haben". Es gehe um unterschiedliche Persönlichkeiten und Mitglieder unterschiedlicher Parteien und darum, dass "auch Grundüberzeugungen durchaus unterschiedlich sind".

Finanzminister und Vizekanzler Scholz sagte, die Koalition sei nun gut gestartet. Die Regierung könne konstruktiv sein und werde "auch den dementsprechenden Erfolg" haben können. Europa sei das wichtigste nationale Anliegen. Die Zukunft der Arbeit werde ebenfalls zentrales Thema sein. "Die einzelnen Ressortchefinnen und Ressortchefs machen sich jetzt an die Arbeit, um das Stück für Stück umzusetzen."

In der Dieselkrise äußerte sich Merkel skeptisch zu umfangreichen technischen Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen. Diese seien "relativ kostenintensiv". Die Regierung habe aber klare Erwartungen an die Autoindustrie, die "erkennbar gravierende Fehler" gemacht habe. "Dafür kann weder der Kunde gerade stehen noch der Steuerzahler, sondern dass muss so weit wie möglich von der Automobilindustrie wieder in Ordnung gebracht werden."

Merkel kündigte als Ergebnis der Klausur an, dass die Kommission zur Vorbereitung der Kohleausstiegs von Wirtschafts- und Umweltministerium gemeinsam mit den Ressorts für Arbeit und Inneres gesteuert werde. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) würden "gemeinsam in dieser Kommission arbeiten". Die Geschäftsstelle werde bei Altmaier angesiedelt. Die Federführung für die Kommission war zuletzt umstritten. Scholz sagte, es gehe um die zentrale Frage, den Betroffenen eine gute Perspektive zu bieten.

Linken-Chef Bernd Riexinger bemängelte, die Klausur sei "als reine Wohlfühlveranstaltung ohne konkrete Ergebnisse geplant" worden. "Die drängenden Probleme in diesem Land wie prekäre Beschäftigung, Kinder- und Altersarmut, Wohnungsnot, Klimaschutz und Pflegenotstand mussten außen vor bleiben." Die Autoindustrie könne sich dagegen auch künftig auf die Koalition "als willige Lobbyisten verlassen". Der Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, spottete, es sei verwunderlich, dass sich die Koalitionäre zum Kennenlernen treffen müssten, obwohl sie seit Jahren zusammen regierten.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Brüssel will von Amazon und Co mehr Fairness für europäische Firmen. Die Plattformen sollen unter anderem transparenter machen, nach welchen Kriterien Angebote bei einer Online-Suche auf den ersten Plätzen auftauchen. Die Pläne stellte die für Digitales zuständige Kommissarin Mariya Gabriel am Donnerstag in Brüssel vor. BRÜSSEL - Die EU-Kommission will große Onlinemarktplätze und Suchmaschinen wie Amazon , Google oder Ebay mit neuen Vorschriften zu faireren Bedingungen für europäische Anbieter zwingen. (Boerse, 26.04.2018 - 15:30) weiterlesen...

Estland will finanzpolitischer Musterschüler der Euro-Zone bleiben. Die Regierung in Tallinn beschloss am Donnerstag die Haushaltsstrategie für die Jahre 2019 bis 2022. Demnach soll das kommende Jahr mit einem Überschuss von etwa 130 Millionen Euro abgeschlossen werden, wie die Staatskanzlei mitteilte. Bereinigt um Konjunktur- und Einmaleffekte seien zwischen 2019 und 2021 ausgeglichene Haushalte die Maßgabe, 2022 soll dann ein struktureller Überschuss erzielt werden. TALLINN - Estland will ein finanzpolitischer Musterschüler der Euro-Zone bleiben. (Wirtschaft, 26.04.2018 - 15:15) weiterlesen...

OECD: Abgabenlast in Deutschland weit über dem Durchschnitt. Das gilt besonders für kinderlose Alleinstehende: Sie führten nach einer am Donnerstag veröffentlichten OECD-Untersuchung im Jahr 2017 durchschnittlich 49,7 Prozent ihres Arbeitseinkommens als Steuern und Sozialabgaben an den Staat ab - einschließlich des Arbeitgeberanteils an den Sozialabgaben. Das ist ein Anstieg um 0,3 Prozentpunkte gegenüber dem Jahr zuvor. PARIS - Die Menschen in Deutschland tragen im internationalen Vergleich weiter eine enorme Abgabenlast. (Wirtschaft, 26.04.2018 - 14:27) weiterlesen...

Brüssel rechnet weiter mit Verlängerung von Ausnahmen bei US-Zöllen. "Unsere Erwartung bleibt, ausgenommen zu bleiben, aber falls nötig sind wir bereit", sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Donnerstag. Man stehe in ständigem Kontakt mit der US-Administration und dränge auf eine "dauerhafte und bedingungslose Ausnahme". BRÜSSEL - Die EU-Kommission rechnet bei den neuen US-Zöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte im Gegensatz zur deutschen Regierung weiter mit einer Verlängerung der Ausnahme für die 28 EU-Staaten. (Wirtschaft, 26.04.2018 - 14:09) weiterlesen...

Merkel bei Trump: Mission bei einem Unberechenbaren. Vom reinen Arbeitsbesuch ist die Rede - eine normale Antrittsvisite nach einer neuen Regierungsbildung eben. Dabei ist der Kurztrip der Kanzlerin zum US-Präsidenten nach Washington viel mehr. Nach Monaten des Stillstands in Berlin ist er zumindest ein erster wichtiger Zwischenschritt, mit dem sich Merkel auf der Weltbühne zurückmeldet. BERLIN - Diesmal ist es eine besonders heikle Mission für Angela Merkel - obwohl viele ihr Wohlgesonnene vorher versuchen, die zweieinhalb Stunden bei Donald Trump ein wenig klein zu reden. (Wirtschaft, 26.04.2018 - 13:53) weiterlesen...

ILA: Bund prüft Testphase für Lufttaxis in Deutschland. "Wir von der deutschen Regierung prüfen, unter welchen Bedingungen wir in Deutschland eine Testphase ermöglichen können", sagte Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) am Donnerstag auf der Luftfahrtmesse ILA. Dabei werde die Balance gehalten zwischen Sicherheitsaspekten und Datenschutz auf der einen Seite und den vielversprechenden Marktperspektiven auf der anderen Seite. Weltweit arbeiten nach Branchenangaben etwa 50 Firmen an Lufttaxis. SCHÖNEFELD - Autonom fliegende Lufttaxis könnten möglicherweise auch in Deutschland abheben. (Boerse, 26.04.2018 - 13:53) weiterlesen...