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Haushalt, Steuern

Merkel und Rutte sprechen über Corona-Milliardenfonds der EU

09.07.2020 - 05:48:28

Merkel und Rutte sprechen über Corona-Milliardenfonds der EU. BERLIN - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Donnerstag (19.00 Uhr) mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte über die Umsetzung des umstrittenen geplanten EU-Wiederaufbaufonds in der Corona-Pandemie beraten. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte mitgeteilt, bei dem Abendessen werde es um die Prioritäten der bis Ende der Jahres dauernden deutschen EU-Ratspräsidentschaft gehen. Im Mittelpunkt dürften die Vorbereitungen für den am 17. und 18. Juli anstehenden EU-Sondergipfel zum Kampf gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie stehen. Außerdem will sich Merkel mit Rutte zu bilateralen und internationalen Themen austauschen.

Rutte ist erster Auslandsgast Merkels im Kanzleramt seit Beginn der Hochphase der Pandemie. Zuletzt war Portugals Regierungschef Antònio Costa am 11. März als ausländischer Gesprächspartner zu einem Abendessen im Kanzleramt. Der Besuch in Berlin ist auch Ruttes erste Auslandsreise seit Ausbruch der Pandemie. Am 29. Juni hatte Merkel den französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf Schloss Meseberg empfangen, dem Gästehaus der Bundesregierung nördlich von Berlin.

Die Niederlande gehören mit Österreich, Dänemark und Schweden zu den "Sparsamen Vier", die nicht rückzahlbare Milliardenzuwendungen ablehnen. Von den 750 Milliarden Euro des schuldenfinanzierten Wiederaufbauplans sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden. Den Haag will die Mittel nur in Form von Krediten zugestehen, die zudem an wirtschaftliche Reformen geknüpft werden sollen.

@ dpa.de

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