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Regierungen, Deutschland

Merkel spricht von Einigkeit bei Jubiläumsgipfel

04.12.2019 - 16:39:24

WATFORD - Nach heftigem internen Streit versucht die Nato, ihre Risse zu kitten und nach vorn zu blicken. Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump zogen am Mittwoch eine demonstrativ positive Bilanz des Londoner Gipfels zum 70. Geburtstag der Allianz. Doch ist der Konflikt wohl nur vertagt: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beharrt auf seiner Einschätzung zum "Hirntod" der Nato und verlangt eine Strategiedebatte. Auf deutsche Initiative hin wird nun immerhin ein "Reflexionsprozess" angestoßen.

Macrons Breitseite hatte wochenlange Debatten ausgelöst und den Londoner Jubiläumsgipfel der 29 Nato-Staaten überschattet. Trump hatte Macron scharf gemaßregelt und die Hirntod-Diagnose respektlos, beleidigend und gefährlich genannt. Der französische Präsident hielt jedoch beim Gipfel dagegen und verlangte, die begonnene Debatte fortzusetzen. Dabei geht es letztlich um die Grundfesten der Nato, nämlich das transatlantische Verhältnis und den Schutz der militärischen Großmacht USA für die europäischen Verbündeten.

Von Streit wollten Merkel und Trump aber zum Abschluss des Gipfels auf einem Landgut in Watford in der Nähe von London nichts mehr wissen. "Das Signal war eins der Gemeinsamkeit, deshalb bin ich auch sehr zufrieden", sagte die Bundeskanzlerin bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem US-Präsidenten. Es sei über verschiedene Strategien für die Zukunft der Nato gesprochen worden.

Trump lobte die stark steigenden Militärbudgets der europäischen Nato-Staaten: "Das ist beispiellos und wird die Nato stärker machen." Seine Dauerkritik an den deutschen Militärausgaben wiederholte Trump nur in sehr milder Form. Deutschland sei "ein bisschen unter dem Limit" des Nato-Ziels von zwei Prozent der Wirtschaftskraft.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobte die Beschlüsse des Gipfels, darunter ein neuer Aktionsplan gegen Terrorismus. Die gegenseitige Beistandspflicht der Bündnispartner sei felsenfest, sagte Stoltenberg. Tatsächlich bekräftigten die Nato-Staaten die Beistandsklausel in Artikel 5 des Gründungsvertrags noch einmal feierlich in einer "Londoner Erklärung". Diese verweist auch erstmals auf mögliche Gefahren durch den Aufstieg der Militärmacht China.

Die Nato war 1949 von zwölf Ländern gegründet worden: USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Belgien, Luxemburg, Portugal, Norwegen, Dänemark und Island. Die Bundesrepublik ist seit 1955 dabei. Nach mehreren Erweiterungsrunden sind es heute 29 Länder, darunter die meisten EU-Staaten.

Macron hatte bei etlichen Bündnispartnern Kopfschütteln ausgelöst. Denn er zielt auf eine stärkere eigene Verteidigung Europas und stellt den Terrorismus als Gegner heraus. Auch fordert er neue Beziehungen zu Russland. Das schürt Sorgen bei östlichen Staaten, die auf den Schutz der Militärmacht USA vor Russland hoffen.

So sagte der estnische Ministerpräsident Juri Ratas: "Die transatlantischen Beziehungen sind ein Eckpfeiler unserer Sicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks." Der litauische Präsident Gitanas Nauseda sagte, Bedrohung komme nicht nur durch Terrorismus - vielmehr gehe es um Moskau. Man solle sich die Welt nicht zu einfach machen. Auch Premierminister Boris Johnson forderte als Gastgeber des Gipfels Geschlossenheit.

Wie Johnson bezeichnete Generalsekretär Stoltenberg das Bündnis als das beste aller Zeiten. Differenzen seien nicht neu, aber die Nato sei so erfolgreich, weil sie anpassungsfähig sei, sagte Stoltenberg. "Was wir bewiesen haben und auch heute zeigen, ist, dass die Nato in der Lage ist, diese Differenzen zu überwinden."

Neben Macron hatten auch Alleingänge des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zuletzt viel Kritik in der Nato ausgelöst - darunter die nicht abgestimmte Militärintervention in Nordsyrien und der Kauf russischer Abwehrraketen. Ein Streitpunkt wurde immerhin in Watford ausgeräumt: Die Türkei gab ihre Blockade gegen die Weiterentwicklung von Verteidigungsplänen für Osteuropa auf. "Wir haben uns heute auf den aktualisierten Plan für die baltischen Staaten und Polen geeinigt", sagte Stoltenberg. Dies zeige, dass man in der Lage sei voranzukommen.

Erdogan hatte nach Angaben von Diplomaten im Gegenzug mehr Unterstützung von Bündnispartnern im Kampf gegen militante Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gefordert. Stoltenberg ließ die Frage offen, ob die Türkei eine Gegenleistung bekommen habe.

@ dpa.de

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