Regierungen, Spanien

Merkel mahnt Reformen in der EU an

24.02.2017 - 21:14:25

Merkel mahnt Reformen in der EU an. STRALSUND - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine stärkere Beschränkung der Europäischen Union auf ihre Kernaufgaben angemahnt. "Europa befindet sich in einer herausfordernden, man kann sagen, krisenhaften Situation", sagte sie am Freitag auf dem Jahresempfang in ihrem Wahlkreis in Stralsund. Beim bevorstehenden Treffen der EU-Partner am 25. März in Rom werde man darüber sprechen müssen, was wichtig sei für Europa und wo man eventuell ein wenig zurücktreten und fragen müsse: "Muss das alles einheitlich europäisch geregelt werden oder kann man da nicht ein bisschen Spielraum lassen?"

Merkel nannte als Beispiele Regelungen im Umweltschutz und bei Ausschreibungsverfahren. Dies sei ein Herangehen, dass die Achtung vor Europa an vielen Stellen wieder steigern könnte. "Das ist nicht antieuropäisch, sondern das ist gesunder Menschenverstand", sagte sie.

Merkel stimmte die rund 400 Gäste aus der regionalen Wirtschaft, Politik und Kultur auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf ein. "Dieses Jahr ist ein Jahr, in dem es auf jeden und jede ankommt", sagte sie. Die Menschen spürten, dass manche Gewissheiten nicht mehr so gewiss seien, wie sie es vielleicht gedacht hätten.

Bei der Wahl am 24. September wird Merkel in ihrem Wahlkreis, der Nordvorpommern mit der Insel Rügen umfasst, erneut als Direktkandidatin antreten. Sie war Ende Januar von der Parteibasis mit knapp 96 Prozent gewählt worden. Am Samstag bestimmt die Landes-CDU die Landesliste für die Bundestagswahl, die sie voraussichtlich als Spitzenkandidatin anführen wird.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Gebührendebatte in der Schweiz verläuft extrem. BERLIN - Die Auseinandersetzung um die Rundfunkgebühr in der Schweiz ist nach Ansicht der Zeitungsverleger in Deutschland kein Vorbild. "Die Diskussion in der Schweiz verläuft nach unserem Eindruck sehr extrem - bis hin zu einer faktischen Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", erklärte eine Sprecherin des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Der Verband rechnet damit, dass der Volksentscheid am 4. März Auswirkungen auf Deutschland haben wird - egal wie er ausgeht. "Es wird ja schon jetzt auch in Deutschland eine Diskussion über die Fragen der Struktur, der Kosten und des Auftrags der Rundfunkanstalten geführt." Gebührendebatte in der Schweiz verläuft extrem (Boerse, 24.02.2018 - 14:02) weiterlesen...

Verlegerverband: Diskussion in der Schweiz verläuft sehr extrem. BERLIN - Der Streit um die Rundfunkgebühr in der Schweiz ist nach Ansicht der Zeitungsverleger in Deutschland kein Vorbild. "Die Diskussion in der Schweiz verläuft nach unserem Eindruck sehr extrem - bis hin zu einer faktischen Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", erklärte eine Sprecherin des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Es sei allerdings damit zu rechnen, dass der Volksentscheid am 4. März Auswirkungen auf Deutschland haben werde. "Es wird ja schon jetzt auch in Deutschland eine Diskussion über die Fragen der Struktur, der Kosten und des Auftrags der Rundfunkanstalten geführt." Verlegerverband: Diskussion in der Schweiz verläuft sehr extrem (Boerse, 24.02.2018 - 13:37) weiterlesen...

DGB-Chef verlangt mehr Schutz und Respekt für Betriebsräte. Sie müssten früher und besser vor Kündigung und Schikanen gesetzlich geschützt werden, sagte der Gewerkschafter der Deutschen Presse-Agentur. Gegen Arbeitgeber, die Betriebsratsarbeit behinderten, müsse entschiedener vorgegangen werden. BERLIN/FRANKFURT - Unmittelbar vor Beginn der Betriebsratswahlen in mehr als 28 000 Unternehmen hat DGB-Chef Reiner Hoffmann einen besseren rechtlichen Schutz der Arbeitnehmervertreter gefordert. (Wirtschaft, 24.02.2018 - 13:33) weiterlesen...

Handelskriege können 'jederzeit passieren'. "Wir müssen ständig die Möglichkeit eines Handelskriegs in Erwägung ziehen, so etwas kann jederzeit passieren", sagte Roberto Azevêdo der Deutschen Presse-Agentur in Genf. "Es genügt schon, dass ein WTO-Mitglied Maßnahmen ergreift, die ein anderes Mitglied als ungerechtfertigt erachtet und auf die es reagiert. GENF - Die jüngsten US-Strafzölle und die Beschwerden dagegen unter anderem aus China erhöhen nach Einschätzung der Welthandelsorganisation WTO die Gefahr eines Handelskriegs. (Boerse, 24.02.2018 - 13:32) weiterlesen...

Presse: Schwerbehinderte finden selten reguläre Beschäftigung. Von den bis dahin Erwerbslosen mit schwerer Behinderung, die im vergangenen Jahr nicht mehr als arbeitslos registriert waren, habe nur jeder Sechste eine Beschäftigung erhalten, berichtete die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) unter Berufung auf Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA). In der Vergleichsgruppe der Arbeitslosen ohne Behinderung sei dies immerhin gut jedem vierten Betroffenen gelungen. NÜRNBERG - Trotz der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt finden schwerbehinderte Arbeitslose laut einem Zeitungsbericht weiter nur selten einen regulären Job. (Wirtschaft, 24.02.2018 - 13:23) weiterlesen...

Baden-Württemberg: Ratingagenturen bestätigen Bestnoten für Kreditwürdigkeit. Sowohl die Ratingagentur Standard & Poor's (Note AAA) als auch Moody's (Note Aaa) bestätigten nun ihre zuletzt vorgenommenen Einschätzungen, wie das Ministerium per Pressemitteilung am Samstag in Stuttgart wissen ließ. Auch beim Ausblick waren sich die Agenturen einig: Er wurde als stabil eingestuft. Als Gründe für die Bewertung gaben Standard & Poor's wie Moody's die vorausschauende Haushaltspolitik des Landes und die positive wirtschaftliche Entwicklung an. Beide Ratingagenturen gehen davon aus, dass Baden-Württemberg die Schuldenbremse ab 2020 einhalten wird. STUTTGART - Die Kreditwürdigkeit des Landes Baden-Württemberg ist nach Auskunft des Finanzministeriums gleich zwei Mal mit der Bestnote "triple A" bewertet worden. (Wirtschaft, 24.02.2018 - 13:17) weiterlesen...