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Haushalt, Steuern

Merkel fordert rasche Einigung auf EU-Haushaltspaket

21.09.2020 - 19:27:29

Merkel fordert rasche Einigung auf EU-Haushaltspaket. BRÜSSEL/BRÜSSEL - Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt darauf, das geplante EU-Haushalts- und Krisenpaket im Umfang von 1,8 Billionen Euro rasch unter Dach und Fach zu bringen. Darin sei sie sich mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Parlamentspräsident David Sassoli einig, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagabend nach einem Gespräch der drei Politiker. Eine rasche Einigung sei nötig, damit die europäischen Programme wie geplant zum 1. Januar starten könnten.

Die EU-Staaten hatten sich im Juli auf einen mehrjährigen Finanzrahmen im Umfang von gut einer Billion Euro sowie auf ein Corona-Krisenprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro geeinigt. Doch muss auch das Europaparlament zustimmen, das eigene Forderungen hat. Es möchte mehr Geld für wichtige europäische Programme wie Forschung oder Studentenaustausch. Zudem wollen sie die Auszahlung von EU-Geldern klar an die Einhaltung von EU-Werten wie Rechtsstaatlichkeit koppeln. Über beides wird noch gestritten.

Es stünden "intensive politische Verhandlungen" an, ergänzte die EU-Kommission nach dem Gespräch Merkels mit von der Leyen und Sassoli. Merkel ist einbezogen, weil Deutschland noch bis zum Jahresende den Vorsitz der 27 EU-Staaten führt.

@ dpa.de

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