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Haushalt, Steuern

Merkel: Deutschland kann sich höhere Verschuldung erlauben

26.06.2020 - 17:57:25

Merkel: Deutschland kann sich höhere Verschuldung erlauben. BERLIN - Angesichts der beispiellosen Herausforderung durch die Corona-Pandemie darf Deutschland nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Europa nicht nur an sich selbst denken. Man müsse in diesen Zeiten vielmehr zu einem "außergewöhnlichen Akt der Solidarität bereit" sein, sagte Merkel der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe) und fünf weiteren europäischen Zeitungen unmittelbar vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli. Sie rief die EU auf, den "starken europäischen Binnenmarkt zu erhalten und in der Welt geschlossen aufzutreten".

Merkel verteidigte den von Deutschland und Frankreich angeschobenen Wiederaufbaufonds. In einer solchen Krise müsse man das Notwendige tun, "und das Notwendige ist in diesem Fall etwas Außergewöhnliches". Deutschland könne sich mit seiner niedrigen Verschuldungsrate eine höhere Verschuldung erlauben. Es liege im deutschen Interesse, dass der Binnenmarkt stark sei, Europa zusammenwachse und nicht auseinanderfalle. "Was gut für Europa ist, war und ist gut für uns." Allerdings sollte man nicht zu oft die Existenzfrage stellen, sondern seine Arbeit tun.

Die EU-Mitglieder haben hohe Erwartungen an Merkel und die Bundesregierung - insbesondere bei den Verhandlungen über den 750 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds und den mittelfristigen Finanzplan von bisher 1,1 Billionen Euro. "Damit Europa bestehen kann, muss auch seine Wirtschaft bestehen." Die Bundeskanzlerin stellte sich den Fragen des Zeitungsverbundes "Europa", dem neben der "Süddeutschen Zeitung" "La Stampa" (Italien), "La Vanguardia" (Spanien), "Le Monde" (Frankreich), "Polityka" (Polen) und "The Guardian" (Großbritannien) angehören.

Nach der Finanz- und Eurokrise sowie der Migrationskrise 2015 sei Europa "noch nicht ausreichend krisenresistent", warnte Merkel. Der Wiederaufbaufonds könne nicht die eigene Wirtschaftsleistung der Mitglieder ersetzen. Die Debatte sollte auch nicht überfrachtet werden, etwa mit dem Wunsch nach Vertragsänderungen oder dem Recht zur Steuerschöpfung.

@ dpa.de

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