Energie, Justiz

Mehrere Staatsrechtler sehen keine rechtlichen Probleme bei der Gasumlage für die Verbraucher zur Stützung der Gasimporteure.

26.08.2022 - 10:44:04

Staatsrechtler halten Gasumlage nicht für verfassungswidrig

Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, sagte dem "Handelsblatt": "Es ist verfassungsrechtlich zulässig, die Erhebung und Verteilung der Gasumlage allein von der außerordentlichen Steigerung der Gaspreise abhängig zu machen, die durch den Krieg in der Ukraine verursacht ist." Auch aus europarechtlicher Sicht hat Wieland keine Bedenken.

"Die Ausschüttung der mit der Gasumlage erzielten Einnahmen an Unternehmen stellt nach der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs keine Beihilfe dar, weil es sich nicht um Finanzmittel des Staates handelt." Gleichwohl hält Wieland es für möglich, dass die Umlage vor Gerichten juristisch angegriffen wird. "Auch wenn Klagen nach meiner Einschätzung keine Aussicht auf Erfolg haben werden, ist eine Klagewelle natürlich nicht auszuschließen." Auch der Münchener Staatsrechtler Martin Burgi hält etwaige Klagen nicht für einen "Selbstläufer", da die Gasumlage "nicht per se verfassungswidrig" erscheine. Kritisch könne gesehen werden, ob die Umlage "gleichheitskonform" ausgestaltet worden sei, sagte er dem "Handelsblatt": "Im Grunde werden alle Gaskunden beziehungsweise Gasimporteure über einen Kamm geschoren, egal, ob sie einen langfristigen Gasliefervertrag haben, ob sie überhaupt betroffen sind oder nicht." Burgi gibt aber zu bedenken, dass der Bereich der Umlagen bislang immer relativ großzügig von der Rechtsprechung behandelt worden sei. Bei der Umlage über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) seien etwa über 20 Jahre "gigantische Summen" umgewälzt worden. "Diese Umlage ist niemals durch ein Gericht beanstandet worden." Bei der Gasumlage kämen die aktuelle Notlage und eine gewisse Eilbedürftigkeit hinzu. "Deswegen glaube ich, dass auch Gerichte an den Verordnungsgeber eher großzügigere Maßstäbe anlegen", so Burgi. Der Staatsrechtler Hanno Kube hatte bereits Anfang August der dts Nachrichtenagentur gesagt, die Gasumlage werfe nicht nur ökonomisch, sondern auch rechtlich schwierige Fragen auf. "Einerseits haben die Kunden privatrechtliche Lieferverträge abgeschlossen, auf die sie sich grundsätzlich verlassen können sollten, andererseits können staatliche Markteingriffe aus übergeordneten Gründen erforderlich sein, hier zur Unterstützung der systemrelevanten Unternehmen." Die Frage einer möglichen Verfassungswidrigkeit ließ er ausdrücklich offen, genauer zu prüfen bleibe aber, wer die Solidarleistung richtigerweise erbringen müsse - der Kreis der Gaskunden oder aber die Gemeinschaft der Steuerzahler.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

CDU-Chef erwartet Stromausfälle in Deutschland Der CDU-Vorsitzende und Oppositionsführer im Bundestag, Friedrich Merz, erwartet, dass es in Deutschland in der Zukunft zu Blackouts kommt. (Wirtschaft, 27.09.2022 - 00:03) weiterlesen...

Druckabfall in Pipeline Nord Stream 1 - beide Gasröhren betroffen. Beide Röhren sind betroffen, teilte ein Sprecher des Unternehmens der Deutschen Presse-Agentur mit. Einer für Netzbetreiber verpflichtenden Marktinformation zufolge ist die Kapazität der Pipeline ungeplant auf null gesunken. Die Ursache wird den Unternehmensangaben zufolge aktuell untersucht. LUBMIN - Der Betreiber der Gaspipeline Nord Stream 1 hat einen Druckabfall in der deutsch-russischen Energietrasse festgestellt. (Boerse, 26.09.2022 - 22:25) weiterlesen...

Fratzscher empfiehlt Gaspreisdeckel für anderthalb Jahre Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hat sich für einen Gaspreisdeckel ausgesprochen, der pauschal 80 Prozent des Gasverbrauchs eines Haushalts abdeckt. (Wirtschaft, 26.09.2022 - 21:29) weiterlesen...

Bundesbürger sollen vor Strom- und Gassperren geschützt werden. Das sagte Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) am Montag in Berlin. So sollten die Menschen etwa davor geschützt werden, "dass ihnen kurzfristig lebenswichtige Verträge gekündigt werden". Wichtig sei es, "dass wir Strom- und Gassperren aufgrund der Energiekrise, die wir gegenwärtig haben, verhindern", so Lemke auf dem digitalen Deutschen Verbrauchertag weiter. BERLIN - Die Bundesregierung will die Menschen in Deutschland vor Strom- und Gassperren sowie der Kündigung wichtiger Verträge im Zuge der Energiepreiskrise schützen. (Boerse, 26.09.2022 - 16:48) weiterlesen...

Mögliches Leck an Nord Stream 2: DUH sieht geringe Umweltgefahr. Erdgas sei Methan, welches sich teilweise im Wasser löse und nicht giftig sei, sagte ein DUH-Sprecher am Montag in Berlin. Je größer die Wassertiefe, in der Gas frei werde, desto höher sei der Anteil des Treibhausgases, der sich im Wasser löse. LUBMIN - Ein Leck an der Gaspipeline Nord Stream 2 hätte nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wenig Auswirkungen auf die Meeresumwelt in der Ostsee. (Boerse, 26.09.2022 - 16:14) weiterlesen...

Ministeriumskreise: 'Geordnete Ablösung' der Gasumlage sinnvoll. Das verlautete am Montag aus Ministeriumskreisen in Berlin. Wichtig sei dabei aber eine alternative Finanzierung, um die Stabilisierung der Gasmärkte sicherzustellen. Darüber werde in der Regierung und in der Koalition gesprochen. BERLIN - Das Bundeswirtschaftsministerium hält eine "geordnete Ablösung" der Gasumlage für sinnvoll. (Boerse, 26.09.2022 - 15:20) weiterlesen...