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Dienstleistungen, Finanzen

«Mehr Durchgriffsrechte» für die zuständige Behörde Bafin - Bundesfinanzminister Olaf Scholz will nach dem milliardenschweren Bilanzskandal beim Finanzdienstleister Wirecard Konsequenzen bei der staatlichen Aufsicht.

05.07.2020 - 10:44:07

Finanzminister - Wirecard-Skandal: Scholz will Finanzaufsicht reformieren

Berlin - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat nach dem Wirecard-Skandal einen Umbau der Finanzaufsicht (Bafin) angekündigt.

Es sei jetzt die Aufgabe des Gesetzgebers, «die Schutzmechanismen zu überprüfen und zu verbessern», sagte der SPD-Politiker im Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Die Bundesanstalt müsse ein unmittelbares Durchgriffsrecht bekommen und das bisherige zweistufige Prüfverfahren müsse abgeschafft werden. Die Bafin brauche «die Möglichkeit, jederzeit Sonderprüfungen in großem Umfang durchführen zu können», sagte Scholz.

Zudem will er der Behörde «mehr Durchgriffsrechte bei der Kontrolle von Bilanzen geben, unabhängig davon, ob der Konzern eine Banksparte hat oder nicht». Große Zahlungsdienstleister sollten generell der Finanzaufsicht unterliegen. Die Anstalt könnte zudem personell verstärkt werden. «Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass die Bafin mehr Geld, mehr Stellen und mehr Kompetenzen benötigt, werde ich mich dafür einsetzen, dass das passiert», sagte Scholz.

Zuvor hatten alle Bundestagsfraktionen eine Reform der Behörde, die der Aufsicht des Bundesfinanzministeriums untersteht, gefordert. Auch das Justizministerium hatte bereits angekündigt, zusammen mit dem Finanzministerium das Ausmaß des Reformbedarfs analysieren zu wollen.

Der seit knapp zwei Jahren im Dax gelistete Zahlungsdienstleister Wirecard hatte kürzlich eingeräumt, dass 1,9 Milliarden Euro, die das Unternehmen auf Treuhänderkonten verbucht hatte, sehr wahrscheinlich nicht existieren. Inzwischen hat die Firma mit Sitz in Aschheim bei München Insolvenz angemeldet. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderen gegen Ex-Vorstandschef Markus Braun. Die mutmaßlichen Bilanzmanipulationen blieben über Jahre unentdeckt. Wirecard wickelt bargeldlose Zahlungen für Händler ab - an Ladenkassen wie online.

© dpa-infocom, dpa:200705-99-678431/2

@ dpa.de