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Regierungen, Deutschland

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20.09.2021 - 17:01:25

WAHL/ROUNDUP 2: Laschet: Rennen ums Kanzleramt offen - Union in 'Aufholjagd'

BERLIN - Unionskanzlerkandidat Armin Laschet gibt sich zum Start in die entscheidende Woche vor der Bundestagswahl angesichts leicht verbesserter Umfragewerte siegesgewiss. "Ich bin der festen Überzeugung, dass die Union diese Bundestagswahl gewinnen wird. Wir befinden uns in einer Aufholjagd, und das Rennen ist offen wie nie zuvor", sagte der CDU-Vorsitzende am Montag nach Beratungen des engsten Führungszirkels seiner Partei in Berlin. Fast jeder Vierte wisse noch nicht endgültig, welche Partei er wählen werde.

Es gebe viele historische Beispiele, bei denen Umfragen und Wahlergebnisse auseinander gelegen hätten, machte Laschet deutlich. "Deshalb kämpfen wir darum, stärkste politische Kraft zu werden."

Auch CSU-Chef Markus Söder betonte nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in München, die Wahl sei noch nicht gelaufen - es werde ein Wimpernschlagfinale. Seit dem CSU-Parteitag vor einer Woche gebe es einen spürbaren Stimmungswechsel, "die Talfahrt der letzten Wochen ist gestoppt". Die CSU werde nun bis zur Wahl um jede Stimme kämpfen. SPD und Grünen warf er zu viel Siegesgewissheit vor: "Das ist wie im Fußball: Wer in der 80. Minute glaubt, er hat schon gewonnen, der erlebt manchmal sein schwarzes Wunder am Schluss."

In den Umfragen der vergangenen sieben Tage kommt die SPD auf durchgängig auf 25 oder 26 Prozent, CDU/CSU liegen bei 20 bis 23, die Grünen bei 15 bis 17 Prozent. Die FDP erreicht 10 bis 13 Prozent, die Linken kommen auf 6 bis 8 und die AfD auf 11 oder 12 Prozent. In einer neuen Insa-Umfrage im Auftrag der "Bild"-Zeitung legten CDU/CSU um 1,5 Punkte auf 22 Prozent zu, die SPD verliert einen Punkt und kommt auf 25 Prozent. Grüne (15 Prozent) und Linke (6,5 Prozent) bleiben gleich. AfD (11 Prozent) und FDP (12 Prozent) verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen halben Punkt.

Laschet sagte zum dritten und letzten großen TV-Schlagabtausch mit den Kanzlerkandidaten von SPD und Grünen vom Sonntagabend: "Wir haben erlebt, dass Rot und Grün zusammenstehen und ähnliche Vorstellungen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik und zur inneren Sicherheit haben." Wenn auch noch die Linke dabei gewesen wäre, dann wäre die Frontenstellung bei der Wahl klar gewesen. "Insofern bin ich dankbar für den gestrigen Tag, weil er genau die Richtungsentscheidung, um die es jetzt geht, deutlich gemacht hat." Rot-Rot-Grün "würde Deutschland in eine schwere wirtschaftliche Krise führen", wenn sie ihre Ziele umsetzen würden, warnte Laschet.

In einer nach der Sendung veröffentlichten Umfrage unter Zuschauern stimmten auf die Frage, wer alles in allem das Triell bei ProSieben, Sat.1 und Kabeleins gewonnen habe, 42 Prozent für den SPD-Kandidaten und Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Auf Platz zwei landete Laschet mit 27 Prozent. Annalena Baerbock von den Grünen kam auf 25 Prozent.

Mit Blick auf den an diesem Dienstag geplanten gemeinsamen Auftritt mit Kanzlerin Angela Merkel in deren bisherigem Wahlkreis Stralsund sagte Laschet, Merkel habe bei mehreren Auftritten sehr deutlich gemacht, "dass der Versuch von Olaf Scholz, ein wenig Angela Merkel zu spielen, kläglich gescheitert ist. Er hat sie vier Jahre lang bekämpft und an der Durchsetzung von Positionen gehindert."

Erneut forderte Laschet Scholz auf, klar zu machen, dass er sich nicht von der Linkspartei ins Amt bringen lassen werde - "sei es geduldet, sei es mit Minderheitsregierung oder sei es sogar im allerschlimmsten Fall mit einer Koalition". Selbst wenn die SPD auf Platz zwei liegen sollte, werde sie je nach Wahlergebnis in der Lage sein, ein rot-rot-grünes Bündnis zu bilden. "Wir tun alles, auf Platz eins zu liegen und so stark zu sein, dass ein solches Bündnis nicht zustande kommt", sagte Laschet.

In einem von Laschet gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff, sowie der sächsischen Staatsministerin für Kultur und Tourismus, Barbara Klepsch präsentierten 15-Punkte-Programm für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sowie in Ost und West, kündigt die CDU unter anderem an, ehrenamtlich tätigen Menschen kostenlose Fahrten in Bussen und Bahnen ermöglichen zu wollen.

In dem Papier, das weitgehend im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU enthaltene Punkte präzisiert, werden auch Maßnahmen gegen drohenden Ärztemangel genannt. "Für gleichwertige Lebensverhältnisse braucht es eine passgenaue medizinische Versorgung im ländlichen Raum", sagte CDU-Vize und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn der Deutschen Presse-Agentur. "Deshalb sollte es Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein, zusammen mit den Ländern 5000 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin zu schaffen und das mit einer höheren Landarztquote bei der Studienplatzvergabe zu verbinden."

Der in Laschets Team für Wirtschaft und Finanzen zuständige Friedrich Merz sagte der dpa, besonders entscheidend für langfristig gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land sei neben Glasfaser und dem schnellen Mobilfunkstandard 5G die Mobilität: "Wir brauchen mehr Investitionen in den Nahverkehr sowie in Schiene und Straße." Unionsfraktionsvize Andreas Jung, ebenfalls Mitglied im "Zukunftsteam" Laschets, betonte, Waldumbau und Wiederaufforstung seien eine gesellschaftliche Aufgabe. "Denn der Wald ist auch ein starker Klimaschützer - er bindet große Mengen CO2. Diese Ökosystemleistung muss finanziell honoriert werden."

@ dpa.de

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