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21.04.2021 - 17:04:01

Karlsruhe erlaubt deutsche Beteiligung am Corona-Aufbaufonds der EU

Das im Sommer 2020 verabredete Paket soll den 27 EU-Staaten helfen, nach der Pandemie wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Einen Teil des Geldes gibt es als Zuschüsse, einen Teil als Darlehen. Dafür wollen die EU-Staaten gemeinsam Schulden aufnehmen. Die EU-Kommission kann mit der Aufnahme der Kredite und der Auszahlung aber erst beginnen, wenn alle den Beschluss ratifiziert haben.

ROUNDUP 2: Bundestag beschließt Notbremse gegen dritte Corona-Welle

BERLIN - Mit der Corona-Notbremse rücken Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr und der Stopp von Präsenzunterricht in weiten Teilen Deutschlands näher. Der Bundestag beschloss am Mittwoch in Berlin entsprechende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Die Abgeordneten lieferten sich einen leidenschaftlichen Schlagabtausch über die neuen Vorschriften. Nach der Befassung des Bundesrats und der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten könnten die Regeln frühestens am Samstag greifen. Nahe des Parlaments lieferten sich Gegner von Corona-Maßnahmen heftige Rangeleien mit der Polizei. Die Behörden hatten den Aufzug wegen Missachtung der Regeln zum Infektionsschutz zuvor untersagt.

ROUNDUP: Corona-Inzidenz schwankt leicht - Höchstwerte bei Kindern

BERLIN - Nach einem raschen Anstieg hat sich die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz in den vergangen Tagen nur noch wenig geändert. Die am Mittwoch vom Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete Zahl der Infektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen lag bei 160,1 und damit genauso hoch wie am vergangenen Donnerstag. Zuvor war die Inzidenz insbesondere bei Kindern und Jugendlichen stark gestiegen. Bei ihnen meldete das RKI für die vergangene Woche die höchsten Werte seit Pandemiebeginn.

Kanadas Notenbank reduziert Anleihekäufe - Leitzins weiter bei 0,25 Prozent

OTTAWA - Die Notenbank von Kanada hat am Mittwoch wie erwartet den Leitzins unverändert belassen, aber als erste führende Zentralbank eine Reduzierung der Anleihekäufe beschlossen. Künftig werde die Notenbank nur Staatsanleihen im Volumen von 3 Milliarden kanadische Dollar (etwa 2 Milliarden Euro) pro Woche kaufen, teilte die Notenbank am Mittwoch in Ottawa mit. Bisher hat die Zentralbank Papiere in einem Volumen von 4 Milliarden kanadische Dollar pro Woche erworben.

ROUNDUP: Putin warnt Westen vor Überschreiten der 'roten Linie'

MOSKAU - Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Westen Umsturzversuche auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion vorgeworfen und vor einem Überschreiten einer "roten Linie" gewarnt. "Organisatoren jedweder Provokationen, die die Kerninteressen unserer Sicherheit bedrohen, werden ihre Taten so bereuen, wie sie lange nichts bereut haben", sagte Putin am Mittwoch bei seiner Rede an die Nation in Moskau. "Aber ich hoffe, dass niemandem in den Sinn kommt, Russland gegenüber die sogenannte rote Linie zu überschreiten. Wo sie verläuft, das werden wir in jedem konkreten Fall selbst entscheiden."

Bund plant 15 500 neue Jobs in strukturschwachen Gebieten

BERLIN - Die Bundesregierung will in abgehängten und vom Strukturwandel betroffenen Regionen knapp 15 500 neue Vollzeit-Arbeitsplätze schaffen. In einer Zwischenbilanz zur Umsetzung der Maßnahmen der Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse, die am Mittwoch im Kabinett verabschiedet wurde, heißt es, rund 4300 dieser Arbeitsplätze seien in den kommenden zehn Jahren in den Braunkohlerevieren geplant. Hinzu kommen den Angaben zufolge 450 Stellen in Gebieten, die im Strukturstärkungsgesetz von 2020 aufgeführt sind. Darüber hinaus sollen den Angaben zufolge rund 6100 Jobs in den neuen Ländern und weitere 4600 Arbeitsplätze in den strukturschwachen Regionen der alten Länder entstehen.

Frankreich will Corona-Beschränkungen ab Mai schrittweise lockern

PARIS - Frankreich will voraussichtlich ab Anfang Mai seine strengen Corona-Maßnahmen langsam lockern. So sollen die Bewegungseinschränkungen am 3. Mai aufgehoben werden, kündigte Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwoch nach einer Regierungssitzung unter Vorsitz von Präsident Emmanuel Macron an. Die Pläne würden noch konkretisiert. Die ersten Auswirkungen der Maßnahmen seien spürbar, sagte Attal. "Wir könnten uns auf dem Höhepunkt oder kurz davor befinden", sagte er mit Blick auf die dritte Welle der Covid-19-Pandemie. Der Druck auf die Krankenhäuser sei aber weiter extrem hoch.

Von der Leyen begrüßt Karlsruher Entscheidung zu Corona-Fonds

BRÜSSEL/KARLSRUHE - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, den Eilantrag gegen die europäischen Corona-Hilfen abzuweisen. "Die EU bleibt auf Kurs bei der wirtschaftlichen Erholung nach dieser beispiellosen Pandemie", schrieb von der Leyen am Mittwoch auf Twitter. "Next Generation EU wird den Weg für eine grüne, digitale und widerstandsfähigere Europäische Union bahnen."

Ifo: Meiste Landkreise in Krisenzeiten wirtschaftlich robust

DRESDEN - Mehr als 90 Prozent der Landkreise in Deutschland sind nach Einschätzung des Ifo-Institutes auch in Krisenzeiten wirtschaftlich robust. Landkreise mit einer breit aufgestellten Wirtschaftsstruktur und vielen hoch qualifizierten Arbeitnehmern könnten sich besonders schnell und vollständig von einem Konjunktureinbruch erholen, teilte das Institut am Mittwoch in Dresden mit - und verwies auf Untersuchungen zur Rezession 2008/2009. Dies lasse "für die gegenwärtige Corona-Rezession hoffen", sagte Ifo-Forscherin Mona Förtsch.

Großbritannien: Verbraucherpreise steigen stärker

LONDON - In Großbritannien hat die Inflation im März etwas angezogen. Die Verbraucherpreise stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,7 Prozent, wie das Statistikamt ONS am Mittwoch in London mitteilte. Im Februar hatte die Rate 0,4 Prozent betragen. Analysten hatten im Schnitt mit einer Beschleunigung auf 0,8 Prozent gerechnet. Im Monatsvergleich erhöhte sich das Preisniveau um 0,3 Prozent.

ROUNDUP 2: Einigung auf EU-Klimaziel für 2030 - Minus 55 Prozent

BRÜSSEL - Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich endgültig auf eine Verschärfung des Klimaziels für 2030 geeinigt. Bis dahin sollen die Treibhausgase der Europäischen Union um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 gesenkt werden. Dies teilten mehrere Vertreter des Europäischen Parlaments und des Rats der Mitgliedsstaaten am frühen Mittwochmorgen der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel mit. Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent.

Kundenhinweis:

ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

@ dpa.de

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