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Regierungen, Russland

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13.01.2021 - 11:43:27

Kremlgegner Nawalny will am Sonntag nach Moskau zurückkehren

MOSKAU/IBACH - Nach seiner Vergiftung will der Kremlgegner Alexej Nawalny an diesem Sonntag nach Moskau zurückkehren. Er lande am 17. Januar mit einer Maschine der russischen Fluggesellschaft Pobeda, teilte er im Kurznachrichtendienst Twitter am Mittwoch mit. Pobeda heißt aus dem Russischen übersetzt Sieg. Nawalny hält sich nach dem Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok seit August zur Heilung in Deutschland auf. Die Frage einer Rückkehr habe sich für ihn nie gestellt, weil er Russland nicht selbst verlassen habe, schrieb der 44-Jährige. In seiner Heimat drohen ihm Strafverfahren und Gefängnis.

"Ich bin in einer Wiederbelebungskiste in Deutschland angekommen", meinte Nawalny mit Blick auf sein mehrwöchiges Koma. In einem bei Instagram verbreiteten Video lobte er Deutschland. "Das ist ein klasse Land." Aber er sei nicht auf eigenen Willen dort, sagte er.

Nawalny war nach dem Anschlag bewusstlos in einem Privatflugzeug von Sibirien nach Berlin geflogen worden. Ärzte in der Stadt Omsk und der Berliner Universitätsklinik Charité retteten ihm das Leben. Nach seiner Entlassung blieb er wegen einer Reha-Maßnahme in Deutschland. Er war am 20. August auf einem Inlandsflug zusammengebrochen.

Nawalny macht für den Giftanschlag mit einem chemischen Kampfstoff der Nowitschok-Gruppe ein unter dem Befehl von Kremlchef Wladimir Putin agierendes "Killerkommando" des Inlandsgeheimdienstes FSB verantwortlich. Russland bestreitet eine Verwicklung in den Fall und verlangt etwa von Deutschland Beweise. Erst dann wolle man Ermittlungen einleiten. Moskau wird dafür international kritisiert.

Zuletzt hatten die russischen Behörden den Druck auf Nawalny erhöht. Erst am Dienstag war bekannt geworden, dass die Strafvollzugsbehörde den Oppositionellen wegen angeblich nicht erfüllter Bewährungsauflage ins Gefängnis bringen möchte. Ein entsprechender Antrag wurde bei einem Moskauer Gericht gestellt.

Die Behörde hatte Nawalny kurz vor dem Jahreswechsel schriftlich aufgefordert, Auflagen einer früheren Strafe zu erfüllen und sich bei den russischen Behörden persönlich zu melden. Ansonsten drohe eine Inhaftierung. In dem Fall geht es um eine Verurteilung aus dem Jahr 2014. Nawalny schrieb dazu, die Bewährungsstrafe habe bereits am 30. Dezember vergangenen Jahres geendet.

Zudem gibt es Ermittlungen gegen den Regierungskritiker wegen angeblichen Betrugs. Das russische Ermittlungskomitee warf ihm vor, mit anderen Personen Spenden von umgerechnet 3,9 Millionen Euro an seinen Fonds zur Bekämpfung von Korruption für "persönliche Zwecke" verwendet zu haben - etwa für den Kauf von Eigentum und die Finanzierung von Urlaub. Nawalny wies die Anschuldigungen zurück.

Putin wetze diese Messer und tue alles, damit sein Gegner nicht zurückkehre, meinte er. Seine Attentäter seien verärgert, weil der Mordanschlag gescheitert sei. "Sie tun alles, um mir Angst zu machen", sagte Nawalny in dem Video. Der Putin-Gegner hatte stets erklärt, er wolle seine Arbeit in Russland fortsetzen.

Die Politologin Tatjana Stanowaja meinte, dass der Kreml schon zu weit gegangen sei. Die Geheimdienste und andere Sicherheitsstrukturen könnten es als Schwäche auslegen, wenn Nawalny nicht festgenommen würde. "Sie haben darauf gesetzt, dass er nicht zurückkommt." Nun habe der Kreml kaum eine andere Wahl.

Die Fluggesellschaft Pobeda hat für kommenden Sonntag eine Verbindung vom Berliner Hauptstadt-Flughafen BER nach Moskau in ihrem Flugplan. Demnach soll die Maschine um 19.20 Uhr Ortszeit (17.20 Uhr MEZ) auf dem Flughafen Wnukowo landen. Nawalny schrieb dazu: "Trefft mich".

Nawalny hat sich nach dem Giftanschlag eine ganze Weile in der Schwarzwald-Gemeinde Ibach (Landkreis Waldshut) erholt. Er sei in einer Ferienwohnung mit guter Ausstattung untergebracht gewesen, sagte Bürgermeister Helmut Kaiser (CDU) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Er ist viel gewandert, er ist viel gejoggt", sagte Kaiser. Auch mit den Leuten im Ort habe der 44-Jährige ein paar Kontakte gehabt. Nawalny habe sich für den Aufenthalt bedankt, so der Bürgermeister. Und er habe gesagt, Ibach sei ein Ort gewesen, an dem er sehr zur Ruhe gekommen sei und den er in Erinnerung behalten werde. Anfang Dezember habe Nawalny die 400-Einwohner-Gemeinde verlassen. Wohin er dann ging, weiß Kaiser nach eigenen Angaben nicht.

@ dpa.de

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