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24.11.2019 - 17:29:41

Welthandel schwächelt - 'Zarte Hoffnungen' für deutsche Konjunktur

WASHINGTON - Der Milliardär und frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg will US-Präsident Donald Trump bei der Wahl 2020 herausfordern. Der Demokrat kündigte am Sonntag an, offiziell ins Präsidentschaftsrennen seiner Partei einzusteigen. "Ich bewerbe mich als Präsident, um Donald Trump zu besiegen und Amerika wieder aufzubauen", teilte Bloomberg mit. "Wir können uns vier weitere Jahre mit Präsident Trumps rücksichtslosem und unethischem Handeln nicht leisten. Er stellt eine existenzielle Bedrohung für unser Land und unsere Werte dar."

Der 77-jährige Demokrat Bloomberg, der einst das nach ihm benannte Finanz- und Medienunternehmen gegründet hatte, gilt als einer der reichsten Männer der Welt. Er kann damit erhebliche Finanzmittel in einen Wahlkampf gegen Trump (73) einbringen. Trump will bei der Wahl für die Republikaner erneut antreten und verfügt über deutlich mehr Finanzmittel als seine bisherigen demokratischen Herausforderer.

Nach Angaben der Wahlkommission hatte Trump Ende September 83,2 Millionen Dollar in seiner Wahlkampfkasse - mehr als die drei am besten finanzierten Anwärter auf die Kandidatur der Demokraten zusammengenommen. Zuletzt hat Trump die Vorbereitungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen ihn dafür genutzt, seine Unterstützer zu mobilisieren und zu Spenden aufzurufen.

Bloomberg gilt als moderater Demokrat. Er macht damit im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten vor allem dem früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden Konkurrenz, der in Umfragen bislang vorne liegt. Zuletzt schwächelte Biden allerdings. Die interne Konkurrenz schloss in Umfragen zu ihm auf, beim Spendensammeln überholte sie ihn zum Teil.

Im März hatte Bloomberg noch öffentlich erklärt, er wolle nicht Präsidentschaftskandidat werden. Berichten zufolge verzichtete er damals bewusst auf eine Kandidatur, um Biden nicht in die Quere zu kommen. Bidens Auftritt scheint Bloomberg aber enttäuscht zu haben.

Bloomberg kündigte nun an, im Laufe seines Wahlkampfs Pläne für eine Vielzahl drängender Themen vorzulegen: unter anderem zur Schaffung gut bezahlter Jobs, zur medizinischen Versorgung aller Amerikaner, für ein Ende der Gewalt durch den Missbrauch von Schusswaffen, zum Kampf gegen den Klimawandel und für eine Reform der Migrationsgesetzgebung. Er versprach auch, "Steuern auf vermögende Personen wie mich" zu erhöhen. Die USA wolle er wieder zu "einer Kraft für Frieden und Stabilität" in der Welt machen.

Trump hatte bereits vor Tagen mit Spott auf die Berichte über eine mögliche Präsidentschaftsbewerbung Bloombergs reagiert. Dem "kleinen Michael" Bloomberg fehle die nötige "Magie", die Wahlen in einem Jahr zu gewinnen, sagte Trump. "Er wird nicht gut abschneiden." Bloomberg warf Trump am Sonntag "Engstirnigkeit und Hass und falsche Politik" vor. Er sei nie besorgter um die Zukunft Amerikas gewesen als heute. "Trump zu besiegen - und Amerika wieder aufzubauen - ist der dringendste und wichtigste Kampf unseres Lebens."

Bloomberg reiht sich extrem spät in ein übervolles Bewerberfeld bei den Demokraten ein. Obwohl bereits zahlreiche Parteikollegen ausgestiegen sind, bewerben sich noch immer fast 20 Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei. Die meisten von ihnen machen bereits seit Monaten Wahlkampf. Die Vorwahlen, bei denen die Demokraten ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November 2020 endgültig bestimmen, beginnen Anfang Februar in Iowa.

Prominente Anwärter auf die Kandidatur der Demokraten hatten sich in den vergangenen Tagen angesichts der Spekulationen über seine Kandidatur bereits gegen Bloomberg in Stellung gebracht. Insbesondere die linken Senatoren Elizabeth Warren und Bernie Sanders, die in Umfragen bislang mit an der Spitze liegen und immer wieder Position gegen Superreiche beziehen, zielten auf Bloombergs Reichtum ab. Sanders etwa sagte, man könne die Wahl nicht kaufen.

Seine Kritiker werfen Bloomberg vor, bisweilen selbstherrlich zu sein. Zudem wird ihm angekreidet, als Bürgermeister in New York auf Polizei-Strategien gesetzt zu haben, die besonders Angehörige von Minderheiten - Schwarze und Latinos - zu Zielen machten. In diesen für Demokraten wichtigen Wählergruppen gilt er als wenig beliebt.

Am Sonntag vergangener Woche hatte Bloomberg öffentlichkeitswirksam Fehler in seiner damaligen Amtszeit eingeräumt und die Hand in Richtung eben dieser Gruppen ausgestreckt. Bei einer Rede in New York entschuldigte er sich für die unter ihm eingeführte und später als verfassungswidrig eingestufte Taktik des "stop and frisk", bei der Polizisten Menschen willkürlich kontrollieren und durchsuchen können.

"Viel zu viele unschuldige Menschen wurden dabei gestoppt", die Mehrheit davon Schwarze und Latinos, sagte der 77-Jährige vor einer vor allem afro-amerikanisch geprägten Kirchengemeinde im New Yorker Stadtteil Brooklyn. "Ich lag falsch. Und das tut mir leid", sagte er. "Ich habe Fehler gemacht."

Bereits seit Tagen war erwartet worden, dass Bloomberg seine Kandidatur erklärt. Bloomberg hatte bereits konkrete Vorbereitungen getroffen und in mehreren Bundesstaaten die nötigen Unterlagen für eine mögliche Teilnahme an den Vorwahlen eingereicht.

@ dpa.de

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