Haushalt, Steuern

MCALLEN / WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat bei einem Besuch an der Grenze zu Mexiko für sein umstrittenes Mauerprojekt geworben und erneut mit der Verhängung eines "Nationalen Notstands" gedroht.

11.01.2019 - 06:32:25

Trump behält sich Mauerbau per Notstandsoption vor. Es entspreche dem "gesunden Menschenverstand", eine Mauer zu errichten, sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten in der Grenzregion im Rio Grande Valley im Bundesstaat Texas.

Der Präsident könnte sich im Falle einer Notstandserklärung auf ein Gesetz berufen, das es dem Verteidigungsminister bei einem Notstand ermöglicht, die Konstruktion "militärischer Bauprojekte" anzuweisen. Eine andere Passage erlaubt es dem Pentagonchef, zivile Projekte der Armee zu stoppen und stattdessen Soldaten an anderen Bauvorhaben zu beteiligen, "die essenziell sind für die nationale Verteidigung".

In einem an der Grenze geführten Interview des Senders Fox News sagte Trump, wenn es keine Einigung im Kongress gebe, werde er höchstwahrscheinlich den "Nationalen Notstand" verhängen. Er könne sich keinen Grund vorstellen, warum er es nicht tun könnte, denn er sei dazu berechtigt. Nach dem Zeitplan gefragt, erklärte er, man werde sehen, was in den nächsten Tagen passieren werde.

Unterstützung bekam Trump von dem prominenten republikanischen Senator Lindsey Graham. Wegen der Blockadehaltung der Demokraten gebe es faktisch keinen Weg, das Geld für die Mauer vom Kongress genehmigt zu bekommen, erklärte Graham in einer Mitteilung. Sein Fazit: "Es ist an der Zeit für Präsident Trump, seine Notstandbefugnisse einzusetzen, um den Bau einer Mauer/Barriere zu finanzieren."

Weil Trump auf dem Geld für die Mauer beharrt, stehen in den USA seit fast drei Wochen Teile des Regierungsgeschäfts still. Da nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz beschlossen wurde, gilt seit dem 22. Dezember eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien. Rund 800 000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen daher vorerst ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren. Sollte sich der Zustand bis über Freitag hinaus hinziehen, wäre es der längste "Shutdown" in der Geschichte der USA.

Der Präsident will einem neuen Budgetgesetz nur zustimmen, wenn es Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer vorsieht. Die Demokraten - auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist - verweigern das aber vehement.

Die Situation ist festgefahren, das letzte Spitzentreffen zwischen beiden Seiten platzte. Deswegen erscheint es zunehmend wahrscheinlicher, dass Trump mit der Verhängung des "Nationalen Notstands" Ernst machen könnte.

Der Schritt gäbe ihm weitreichende Befugnisse und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das zwar nicht. Die Demokraten drohen aber dennoch mit Klagen vor Gericht.

Laut US-Medienberichten soll das Weiße Haus bereits konkrete Möglichkeiten erörtern, aus welchen Töpfen das Geld für die Mauer bei einem Notstand abgezweigt werden könnte. Die "Washington Post" und das "Wall Street Journal" schrieben, die Regierungszentrale habe das Army Corps of Engineers angewiesen zu prüfen, ob Geld aus einem Katastrophenhilfegesetz für den Bau der Mauer umgeschichtet werden könnte. Das Gesetz aus dem vergangenen Jahr stellt Hilfen für das US-Außengebiet Puerto Rico sowie für die Bundesstaaten Texas, Kalifornien und Florida zur Verfügung.

Das US Army Corps of Engineers ist ein Kommando der US-Armee, das im Bereich Bauingenieurwesen tätig ist. Das "Wall Street Journal" berichtete unter Berufung auf eine Quelle im Kongress, die Verantwortlichen sollten nun klären, welche Projekte aus der Katastrophenhilfe verzögert werden könnten, um das Geld stattdessen für die Mauer zu nutzen. Es handelt sich demnach um Projekte, deren Bau zwar genehmigt wurde, deren Finanzierung jedoch noch nicht verpflichtend ist - darunter Hochwasserschutzmaßnahmen, die Schäden bei künftigen Naturkatastrophen abwenden sollen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Streit um 'Shutdown' zwischen Trump und Pelosi eskaliert (mit Pelosi-Aussagen) (Wirtschaft, 18.01.2019 - 18:51) weiterlesen...

SPD will Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I verlängern. "Wer viele Jahre gearbeitet hat, soll länger mehr Geld erhalten, wenn er arbeitslos wird", sagte die stellvertretende Parteichefin Manuela Schwesig dem "Spiegel". Ähnlich äußerte sich Juso-Chef Kevin Kühnert in dem Nachrichtenmagazin: "Arbeitslosengeld I heißt heute: Die Uhr tickt, und nach zwölf Monaten öffnet sich die Falltür in Hartz IV." Diese Frist mache Arbeitslosen Angst. Deshalb sollten diejenigen, die länger in Sozialversicherungssysteme eingezahlt hätten, auch länger Arbeitslosengeld I bekommen. Zuvor hatte bereits der Deutsche Gewerkschaftsbund darauf gedrungen, länger Arbeitslosengeld zu zahlen. BERLIN - Die SPD strebt eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I an. (Wirtschaft, 18.01.2019 - 18:06) weiterlesen...

Für Grundsteuer-Reform neuer Kompromissvorschlag aus Kiel. Das Modell verbindet Flächen- und Wertkomponenten. "Unser Modell ist gerechter als ein einfaches Flächenmodell und auf der anderen Seite ist es einfacher und praxistauglicher als der bisherige Vorschlag des Bundesfinanzministers", sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Freitag in Kiel. In Deutschland geht es um 14 Milliarden Euro jährlich, in Schleswig-Holstein um 450 Millionen Euro. KIEL - In die zähen Verhandlungen von Bund und Ländern über eine Reform der Grundsteuer hat Schleswig-Holstein einen neuen Kompromissvorschlag eingebracht. (Boerse, 18.01.2019 - 17:45) weiterlesen...

Streit um 'Shutdown' zwischen Trump und Pelosi eskaliert. Die 78 Jahre alte Vorsitzende des Repräsentantenhauses steht in der Rangfolge an dritter Stelle nach dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten. Trumps Entscheidung vom Donnerstag (Ortszeit) wirkte wie eine Revanche dafür, dass Pelosi ihm am Vortag nahegelegt hatte, wegen des teilweisen Regierungsstillstandes eine geplante Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben. WASHINGTON - Im Haushaltsstreit in den USA wird es persönlich: Präsident Donald Trump hat eine Auslandsreise der Top-Demokratin Nancy Pelosi und Parteikollegen nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan mit einem militärischen Flieger gestrichen. (Wirtschaft, 18.01.2019 - 17:09) weiterlesen...

Regierung will Bafög erhöhen - Karliczeks Reformpläne in der Kritik (aktualisierte Fassung) (Wirtschaft, 18.01.2019 - 16:34) weiterlesen...

Streit um 'Shutdown' zwischen Trump und Pelosi eskaliert. Die 78 Jahre alte Vorsitzende des Repräsentantenhauses steht in der Rangfolge an dritter Stelle nach dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten. Trumps Entscheidung vom Donnerstag (Ortszeit) wirkte wie eine Revanche dafür, dass Pelosi ihm am Vortag nahegelegt hatte, wegen des teilweisen Regierungsstillstandes eine geplante Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben. WASHINGTON - Im Haushaltsstreit in den USA wird es persönlich: Präsident Donald Trump hat eine Auslandsreise der Top-Demokratin Nancy Pelosi und Parteikollegen nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan mit einem militärischen Flieger gestrichen. (Wirtschaft, 18.01.2019 - 16:07) weiterlesen...