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May will ein drittes Mal über ihr Brexit-Abkommen abstimmen lassen

13.03.2019 - 22:24:25

May will ein drittes Mal über ihr Brexit-Abkommen abstimmen lassen. LONDON - Die britische Premierministerin Theresa May hat die Abstimmung über eine Brexit-Verschiebung an diesem Donnerstag indirekt mit einer Entscheidung über ihr Brexit-Abkommen verknüpft. Nur wenn die Abgeordneten bis zum 20. März für ihr Brexit-Abkommen stimmten, sei eine kurze Verschiebung des EU-Austritts bis zum 30. Juni möglich. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Beschlussvorlage der Regierung für die Abstimmung am Donnerstag hervor. Zweimal haben die Parlamentarier Mays Deal bereits abgeschmettert.

Sollten die Abgeordneten das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen ein drittes Mal ablehnen, sei es "hochwahrscheinlich", dass die 27 verbliebenen EU-Mitgliedstaaten bei ihrem Gipfel am 21. März einen "klaren Grund" für eine Verlängerung verlangten, heißt es in der Beschlussvorlage für Donnerstag. Jede Verschiebung über den 30. Juni hinaus mache jedoch eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl erforderlich, die vom 23. bis zum 26. Mai geplant ist.

Das Parlament hatte am Mittwoch einen Austritt ohne Abkommen in jedem Fall abgelehnt und damit die Regierung überstimmt. May wollte den sogenannten No-Deal-Brexit nur für das bisher geplante Austrittsdatum am 29. März ausschließen.

@ dpa.de

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