Massenentlassungen: BAG-Urteil macht Fehler bei Anzeige teuer

Mehrere Großkonzerne kündigen tiefe Einschnitte an. Das BAG verschärft die Regeln für Massenentlassungen, während Deutschland eine EU-Frist verpasst.

Gleich mehrere Großunternehmen kündigen tiefgreifende Stellenstreichungen an – und die rechtlichen Fallstricke für Arbeitgeber werden immer komplexer.

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110 Stellen weg bei Dow in Stade

Der Chemiekonzern Dow baut am Standort Stade 110 von rund 1.100 Arbeitsplätzen ab. Das teilte die Werkleitung Anfang Juni mit. Grund ist das weltweite Programm „Transform to Outperform“. Ziel: Das operative Ergebnis (EBITDA) um mindestens zwei Milliarden US-Dollar steigern. Global sollen dafür etwa 4.500 Stellen wegfallen. In Stade verspricht die Führung einen sozialverträglichen Plan.

NTB Bremerhaven: Automatisierung kostet jeden zweiten Job

Noch härter trifft es den NTB-Terminal in Bremerhaven. Das Joint Venture von Eurogate und APM Terminals investiert rund eine Milliarde Euro in Automatisierung und Elektrifizierung. Selbstfahrende Containertransporter sollen kommen – und 500 der 1.000 Arbeitsplätze verschwinden. Der Projektabschluss ist für das dritte Quartal 2026 geplant. Für die Beschäftigten gibt es Sprinterprämien, Vorruhestand und Altersteilzeit.

BAG-Urteil: Fehler bei Massenentlassungen werden teuer

Wer Stellen abbaut, muss genau aufpassen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied am 1. April 2026: Fehler oder das Unterlassen der Massenentlassungsanzeige nach § 17 Kündigungsschutzgesetz machen Kündigungen unwirksam. Die Anzeige ist Pflicht, wenn innerhalb von 30 Tagen eine bestimmte Anzahl Entlassungen anfällt – bei Betrieben der Größe von Dow oder NTB liegt die Schwelle bei 30 Personen. Da in beiden Fällen mehr als zehn Prozent der Belegschaft betroffen sind, ist zudem ein Sozialplan erzwingbar.

EU-Entgelttransparenz: Deutschland verpasst Frist

Neue Unsicherheit kommt aus Brüssel. Deutschland hat die Umsetzungsfrist für die EU-Entgelttransparenzrichtlinie zum 7. Juni 2026 verpasst. Die Rechte der Arbeitnehmer bleiben trotzdem bestehen. Beschäftigte können bereits jetzt erweiterte Auskünfte über Durchschnittsgehälter für gleichwertige Tätigkeiten verlangen.

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Für Unternehmen ab 250 Mitarbeitern sind jährliche Berichte zu Entgeltunterschieden Pflicht. Bei Betrieben ab 100 Beschäftigten reichen Berichte alle drei Jahre. Liegen unbegründete Differenzen von mehr als fünf Prozent zwischen den Geschlechtern vor, müssen Firmen innerhalb von sechs Monaten korrigieren. Und: Die Frage nach dem bisherigen Gehalt im Bewerbungsgespräch ist künftig tabu.

Fristlose Kündigungen: Gerichte ziehen Grenzen

Auch im Einzelfall wird die Rechtsprechung klarer. Das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main bestätigte die fristlose Kündigung eines Bankangestellten. Der hatte kurz vor seiner Freistellung umfangreiche geschützte Daten an sein privates Postfach gesendet. Das Gericht saw das Vertrauensverhältnis als irreparabel zerstört an.

Das Landesarbeitsgericht Hamm entschied ähnlich: Eine Reinigungskraft hatte sich eingestempelt, während der Arbeitszeit ein Café besucht und die Zeit als gearbeitet dokumentiert. Die bewusste Falschdokumentation – eine vorherige Abmahnung sei entbehrlich gewesen.

Weniger kulant zeigte sich das Landesarbeitsgericht Köln gegenüber einem Arbeitgeber. Der hatte nach einer Krankmeldung beharrlich die Lohnzahlung verweigert. Das Gericht: Eine bloße zeitliche Nähe zwischen Abmahnung und Krankschreibung erschüttere den Beweiswert einer ärztlichen Bescheinigung nicht automatisch. Die Lohnverweigerung stelle einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung dar – plus Schadensersatz von über 77.000 Euro.

Trennungskultur: 63 Prozent der Gespräche dauern unter zehn Minuten

Trotz der rechtlichen Komplexität hapert es in der Praxis gewaltig. Der Kündigungsreport 2026 der HR WORKS GmbH zeigt: 63 Prozent der Entlassungsgespräche sind nach maximal zehn Minuten vorbei. Mehr als die Hälfte der Betroffenen empfand das Gespräch als rein formalen Akt. Nur in elf Prozent der Fälle war ein Betriebsrat dabei. Weniger als die Hälfte der Entlassenen fühlte sich respektvoll behandelt.

Experten raten Führungskräften zu mehrstufigen Übergangsvergütungen statt reiner Einmalabfindungen. Das könne steuerliche Vorteile bringen und die soziale Absicherung – etwa durch Fortführung von Rentenbeiträgen – effektiver gestalten. Auch verdeckte Werte wie Aktienoptionen oder Pensionszusagen sollten systematisch in die Verhandlungen einfließen.