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Regierungen, Malta

Maltas Premier kündigt Rücktritt an - Kritik und neuer Protest

02.12.2019 - 06:31:25

Maltas Premier kündigt Rücktritt an - Kritik und neuer Protest. VALLETTA - Die Familie der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia auf Malta und Regierungskritiker wollen sich mit der Rücktrittsankündigung von Premierminister Joseph Muscat für Januar nicht zufriedengeben. Die Menschen würden auch am Montag wieder zum Protest auf die Straße gehen, erklärte Sohn Matthew Caruana Galizia am Sonntag auf Twitter. Muscat will erst nach dem 12. Januar als Premier abtreten, wenn ein Nachfolger als Vorsitzender seiner Labour-Partei gefunden ist. Danach wolle er auch als Premier gehen.

Die Journalistin war am 16. Oktober 2017 mit einer Autobombe in die Luft gesprengt worden. Die damals 53-Jährige hatte unter anderem über Korruption bei Regierung und Geschäftsmännern auf Malta und zu den so genannten Panama Papers recherchiert.

Muscat sagte am Sonntag: "Als Premierminister habe ich vor zwei Jahren versprochen, dass in dem Fall des Mordes an Daphne Caruana Galizia der Gerechtigkeit Genüge getan wird. Heute bin ich da, um zu sagen, dass ich mein Wort gehalten habe."

Die Aktivistengruppe Repubblika forderte den Regierungschef jedoch auf, sofort den Posten zu räumen, "weil gegen ihn ermittelt werden muss". "Joseph Muscat war und ist immer noch in eine Vertuschung verwickelt, um seine Freunde davor zu bewahren, wegen des Mordanschlags auf Daphne Caruana Galizia angeklagt zu werden", hieß es in einer Mitteilung auf Facebook. Oppositionsführer Adrian Delia sagte, Muscat habe die Wut der Menschen und die Bedeutung von politischer Verantwortung nicht verstanden.

In dem Fall wurden drei Männer angeklagt, den Mord ausgeführt zu haben. Wer der oder die möglichen Hintermänner sein könnten, kam erst in den vergangenen zwei Wochen ans Licht.

Am Wochenende wurde der Unternehmer Yorgen Fenech als mutmaßlicher Drahtzieher angeklagt. Ihm wird unter anderem Mittäterschaft vorgeworfen. Er soll auch Kontakte zum ehemaligen Stabschef Muscats, Keith Schembri, gehabt haben. Und er will wissen, dass der in den Mord verwickelt ist. Alle Männer bestreiten ihre Schuld.

Vor dem Hintergrund der Mordermittlungen war auch Schembri zurückgetreten und vorübergehend festgenommen worden. Er und der frühere Energie- und Tourismusminister Konrad Mizzi waren von Caruana Galizia bezichtigt worden, Schmiergelder von Fenech angenommen zu haben. Seit Tagen protestieren wütende Bürger gegen die Regierung. Am Montag will auch eine Delegation des Europaparlaments nach Malta reisen.

@ dpa.de

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