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Regierungen, Deutschland

MAINZ - SPD, GrĂŒne und FDP in Rheinland-Pfalz wollen sich zu Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen ĂŒber eine Neuauflage der Ampelkoalition zunĂ€chst auf gemeinsame Ziele fĂŒr die nĂ€chsten fĂŒnf Jahre verstĂ€ndigen.

23.03.2021 - 16:24:30

Koalitionsverhandlungen fĂŒr neue Ampel in Rheinland-Pfalz beginnen. "Wir wollen uns nicht abarbeiten an den Dingen, die uns trennen, sondern (schauen): Was verbindet uns?", sagte MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag zu Beginn der GesprĂ€che in Mainz, rund zehn Tage nach der Landtagswahl.

In dem anstehenden "VerĂ€nderungsjahrzehnt" mit den großen Herausforderungen der Digitalisierung und des Klimawandels könne sehr viel gewonnen werden. Der Erhalt des Industrie-Standorts mit starken ArbeitsplĂ€tzen, Bildungs- und soziale Gerechtigkeit nannte Dreyer als Schwerpunkte. SPD-Chef Roger Lewentz ging von vier, fĂŒnf Wochen intensiver GesprĂ€che aus.

"Die Ampel muss grĂŒner werden", sagten die Landesvorsitzenden der erstarkten GrĂŒnen, Misbah Khan und Josef Winkler. "Verhandelt wird ĂŒber alle Inhalte. Dann kommt das Personal und dann die Zuschnitte der Ministerien", sagte Winkler. "Wir mĂŒssen jetzt Ernst machen beim Klimaschutz."

Die Ampel sei kein SelbstlĂ€ufer und fĂŒr ihn die Messlatte, ob zusĂ€tzliche Chancen fĂŒr Rheinland-Pfalz gehoben werden könnten, sagte FDP-Landeschef Volker Wissing. Dabei gehe es vor allem um die Transformation zur Digitalisierung.

Hauptstreitpunkte dĂŒrften Klimaschutz- und Energiepolitik sein, wobei die grĂ¶ĂŸten Konfliktlinien zwischen den GrĂŒnen und der FDP verlaufen. Erwartet wird auch, dass das bisher von Wissing geleitete Ministerium fĂŒr Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau kleiner werden könnte.

Dreyer betonte: "Unser Anspruch ist es, wieder Konflikte zu lösen, nicht darĂŒber hinweg zu gehen, sondern sie auszurĂ€umen."

Ziel der Parteien ist es, am 18. Mai, wenn sich der Landtag konstituiert, auch Dreyer erneut zur MinisterprĂ€sidentin zu wĂ€hlen. Bei dem SPD-Parteitag am 2. Mai soll möglichst auch schon ĂŒber den Koalitionsvertrag abgestimmt werden.

@ dpa.de

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