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MAINZ - Die unerwartet hohen Staatseinnahmen aus der Versteigerung von 5G-Mobilfunkfrequenzen stoßen auf scharfe Kritik.

22.04.2019 - 14:14:26

Geldregen mit Nebenwirkungen? Kritik an hohen 5G-Auktionserlösen. In seltener Einigkeit monierten Vertreter der FDP, der Grünen und der Gewerkschaft Verdi, dass den Mobilfunkfirmen dadurch weniger Geld zur Verfügung stehe, dies könnte ein Bremsklotz sein beim anstehenden Netzausbau. "5G ist komplettes Neuland, der Ausbau wird aufwendig und teuer - umso unverständlicher ist es, dass die Unternehmen dann noch viel zahlen müssen für die Frequenzblöcke", sagte Verdi-Fachmann Christoph Heil.

und Drillisch - bieten insgesamt schon knapp 5,4 Milliarden Euro, an diesem Dienstagmittag geht es nach der Osterpause weiter.

Die Höchstgebote haben die Erwartungen übertroffen. Externe Fachleute hatten Einnahmen von etwa drei bis fünf Milliarden Euro erwartet. In den vorangegangen großen Mobilfunkauktionen wurden 5,08 Milliarden Euro (2010) beziehungsweise 4,39 Milliarden Euro (2015) erlöst. Bei der ersten großen Auktion im Jahr 2000 waren es noch gut 50 Milliarden Euro gewesen. Danach aber hatte sich die Branche hoch verschuldet und zu wenig Geld für einen umfassenden Ausbau - Funklöcher von damals bestehen bis heute.

Im Rückblick auf diese umstrittene erste große Mobilfunkauktion fordern die Oppositionspolitiker und Gewerkschafter eine Umstellung des Auktionsdesigns - die nächste Versteigerung ist 2022 oder 2023. "Der Staat sollte kein Geld oder nur wenig Geld nehmen für die Frequenzblöcke, die Vergabe aber an schärfere Auflagen verknüpfen für die Mobilfunkkonzerne", sagt Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur. "Durch die hohen Kosten bei der diesjährigen Frequenzvergabe sind die Konzerne nun in ihren Möglichkeiten begrenzt, umfassend zu investieren." Durch die Umstellung des Auktionsdesigns würde sich dies ändern, sagt er.

Der Freidemokrat fordert zudem eine Umstellung der Ausbaupflichten - bisher orientieren sie sich an Haushalten und nicht an der Fläche: Bis Ende 2022 sollen mindestens 98 Prozent der Haushalte mit schnellem mobilen Internet versorgt werden. Bezogen auf die Fläche läge die Versorgungen Schätzungen zufolge nur bei 80 bis 90 Prozent - eine offizielle Zahl hierfür gibt es nicht. "Sich an Haushalten zu orientieren, war ein Denkfehler. Dadurch landet man immer wieder in Funklöchern in Deutschland", moniert Houben. Ab der nächsten Auktion sollten sich die Ausbaupflichten an der Fläche orientieren.

Oliver Krischer, Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, sieht die hohen Erlöse ebenfalls skeptisch: "Je tiefer die Netzbetreiber in die Tasche greifen müssen, desto höher werden die 5G-Tarife sein und umso schleppender wird der Mobilfunkausbau bei 5G und LTE verlaufen." Er wies darauf hin, dass in der Schweiz die Mobilfunkfirmen umgerechnet rund 330 Millionen Euro für die Frequenzen ausgegeben haben - diesen Wert als Maßstab hätte bei der deutschen Frequenzauktion bei etwa drei Milliarden Euro Schluss sein müssen, sagt der Grüne. "Das wäre ein realistischer Preis ohne große Nebenwirkungen für den Netzausbau."

Krischer fordert zudem, mit den Einnahmen den LTE- und 5G-Mobilfunkausbau auf dem Land zu fördern und nicht, wie der Bundesregierung es bisher plant, das Breitband-Festnetz. "Hier schimmeln aber schon viele Milliarden in einem Förderprogramm vor sich hin, weil das Geld nicht abgerufen wird." Daher wären die Fördermilliarden im Mobilfunknetz-Ausbau wirkungsvoller, sagt er.

Verdi-Mann Heil moniert, dass die Firmen durch hohe Frequenzkosten gezwungen sein könnten, höhere Kredite als bisher geplant aufzunehmen oder externe Investoren an Bord zu holen. Dadurch würde der Renditedruck steigen - die Branche könnte also stärker als bisher darauf dringen, möglichst schnell mit 5G Geld zu verdienen. Dies wiederum könnte zu Job-Abbau führen, um Personalkosten einzusparen.

@ dpa.de

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