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Regierungen, Deutschland

MAINZ - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert, bei den nächsten Corona-Beratungen von Bund und Ländern einen Plan für Öffnungen vorzulegen.

20.02.2021 - 17:29:30

Dreyer fordert Öffnungsperspektive und Beratergremium. Man brauche "klare Aussichten für die Menschen, wie es weitergeht", sagte die SPD-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).

Dreyer kritisierte den Ablauf der Ministerpräsidentenkonferenzen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU): "In dieser großen Runde ist eigentlich gar keine abschließende und offene Diskussion möglich, weil alles, jeder Satz, sofort nach außen dringt. Es ist eine absolut nichtvertrauliche Runde. Das hat das Beratungsklima zerstört", sagte Dreyer. Die Konsequenz sei, dass sich viele Teilnehmer vorher in kleineren Gruppen abzustimmen versuchten. Das sei aber "nicht Sinn und Zweck der Sache".

Dreyer verlangte zudem eine andere Vermittlung der Beschlüsse: "Ich halte es für falsch, mit Angst für Akzeptanz sorgen zu wollen." Man müsse immer auch Zuversicht verbreiten und Perspektiven entwickeln. Dreyer sprach sich zudem für ein Beratungsgremium auf Bundesebene aus, das "nicht nur aus Virologen und Epidemiologen besteht". Auch die Wissenschaft vertrete unterschiedliche Meinungen.

@ dpa.de

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