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Regierungen, Deutschland

MAGDEBURG - Seinen überraschenden Wahlerfolg konnte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auch am Montag noch kaum fassen.

07.06.2021 - 17:33:28

Haseloff trotz Wahlsiegs vor schwieriger Regierungsbildung. Das sagte der Amtsinhaber sichtlich müde nach den Gremiensitzungen der CDU in Berlin, nachdem er in der Nacht zuvor nach eigenen Angaben nur drei Stunden geschlafen hatte. Kurze Nächte könnten dem 67-Jährigen noch einige bevorstehen, bevor er von seiner nächsten Koalition in seine dritte Amtszeit gewählt wird. Zwar ergeben sich für die CDU nach dem überragenden Wahlsieg mehrere Optionen. Am Tag nach der Wahl zeichneten sich aber bereits für alle denkbaren Konstellationen große Hindernisse ab.

Die CDU hatte bei der Wahl so stark dazu gewonnen, dass sogar ein Zweierbündnis mit der SPD im neuen Landtag eine hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit hätte. CDU und SPD hatten in Magdeburg schon von 2006 bis 2016 gemeinsam regiert. Haseloff sprach sich aber vor und nach der Wahl für eine möglichst stabile Mehrheit aus. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans bezweifelte im MDR, dass die eine Stimme Mehrheit für eine tragfähige Koalition reichen würde.

Stabiler wäre die Koalition, wenn sich auch die FDP daran beteiligen würde. Mehrere CDU-Politiker hatten sich noch am Wahlabend für eine schwarz-rot-gelbes Bündnis ausgesprochen. Nun könnte ihre Wunschoption ausgerechnet an ihrem eigenen starken Ergebnis scheitern: Durch die schwarz-rote Mehrheit wäre die FDP kein nötiger, sondern nur ein stabilisierender Koalitionspartner. Die FDP dürfte auf ein Bündnis, in dem es auf ihre Abgeordneten eigentlich nicht ankommt, wenig Lust haben.

"Ich sehe uns definitiv nicht als Komfortpartner oder als Reserverad", sagte FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens am Montag. Sie sei weiterhin offen für Gespräche mit Haseloff, gehe aber davon aus, dass er allein mit der SPD koalieren werde. Die FDP hatte nach zehn Jahren die Rückkehr in den Magdeburger Landtag geschafft und gilt vielen Christdemokraten als natürlicher Koalitionspartner. Ob Hüskens eine Regierungsbeteiligung und damit wohl auch ein Ministerinnenamt tatsächlich ablehnen würde oder nur den Preis für ein mögliches Bündnis treiben will, bleibt freilich ihr Geheimnis.

Schwarz-Rot-Gelb wäre aber nur eines von drei möglichen Dreierbündnissen: Neben der FDP könnten auch erneut die Grünen als dritter Partner in eine Koalition mit CDU und SPD eintreten. Sie betonten am Montag ihren Willen, auch der nächsten Landesregierung anzugehören. Allerdings käme ihnen dieselbe Rolle zu, wie der FDP bei Schwarz-Rot-Gelb: Die Partner wären auf sie nicht angewiesen.

Zudem wollen viele in der CDU die Grünen am liebsten aus der Regierung heraushalten, noch am Sonntag sprachen sich allein zwei Minister Haseloffs dafür aus. Vor allem die grüne Agrarpolitik ist vielen Konservativen ein Dorn im Auge. Die Zuständigkeit für Umwelt und Landwirtschaft dürfte für die Grünen, die ihren Einfluss auf die nächste Landesregierung eigentlich hatten ausbauen wollen, aber wichtigstes Ziel in den Sondierungsgesprächen sein.

Die Grünen-Forderungen aus dem Wahlkampf stünden aus Sicht vieler CDU-ler auch der vierten Option, einer Koalition aus CDU, FDP und Grünen im Wege. Ihre durchaus ambitionierten Forderungen an die nächste Regierung hatten die Grünen aber in der Umfrage-genährten Hoffnung gestellt, ihre gut fünf Prozent von 2016 zu verdoppeln. Nach nur schwachen Zugewinnen werden sie nun erneut die kleinste Fraktion stellen. Möglicherweise steckt die Partei, ernüchtert vom Ergebnis, in ihren Forderungen zu Gunsten einer erneuten Regierungsbeteiligung noch etwas zurück.

Immerhin müsste die CDU sich dann nicht mit den sozialdemokratischen Ideen für höhere Löhne und massive Investitionen herumärgern. Ob die Sozialdemokraten am Ende für eine Regierungsbeteiligung bereitstehen, war am Tag nach der Wahl auch noch überhaupt nicht ausgemacht. Die SPD verschlechterte ihr Ergebnis von 2016 noch einmal und erreichte zum zweiten Mal in Folge einen Tiefpunkt in Sachsen-Anhalt. Ob Spitzenkandidatin Katja Pähle noch genug Rückhalt hat, um Fraktionschefin zu werden, ist ungewiss.

Am Montagabend wollten alle potenziellen Regierungsparteien das Wahlergebnis in den Landesvorständen beraten, am Dienstag standen Sitzungen der neuen Fraktionen auf dem Programm. Bis die Sachsen-Anhalter wissen, wie ihre neue Regierung aussieht, könnten aber noch Wochen oder Monate vergehen: Nach einer Reform der Landesverfassung im vorigen Jahr kann sich Haseloff dafür so viel Zeit nehmen, wie er will.

@ dpa.de

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