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Haushalt, Steuern

MAGDEBURG - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) sieht bei den vom Bund angekündigten finanziellen Novemberhilfen Vor- und Nachteile.

15.11.2020 - 16:25:30

Willingmann: 'Licht aber auch Schatten' bei Novemberhilfen des Bundes. "Eine gute Nachricht ist: Bei der Novemberhilfe sind alle Unternehmen antragsberechtigt, die ihren Geschäftsbetrieb aufgrund der Schließungsverordnungen der Länder einstellen mussten", sagte Willingmann am Sonntag in Magdeburg. Das betreffe auch Clubs, Künstler, Veranstalter und Beherbergungsbetriebe. Der Bund habe zudem eine schnelle Auszahlung der Hilfen ab Ende November in Aussicht gestellt.

Mit Blick auf die Verhandlungsergebnisse sieht der Minister "neben Licht aber auch Schatten". Dabei gehe es vor allem um die mit den Hilfen verbundene Bürokratie. "Die Einführung von Abschlagszahlungen ist zwar mit Blick auf schnelle Auszahlungen zu begrüßen. Der Bund besteht jedoch weiterhin auf umfangreichen Nachweispflichten und Prüfungen im Nachgang", sagte der Wirtschaftsminister.

Um die wirtschaftlichen Folgen der Maßnahmen abzufedern, hatte der Bund weitere finanzielle Unterstützung angekündigt. Solo-Selbstständige sollen eine Abschlagszahlung von bis zu 5000 Euro erhalten, Unternehmen von bis zu 10 000 Euro. Die Bundesregierung hatte Zuschüsse etwa für Gastronomiebetriebe oder Künstler zugesagt, die von behördlich angeordneten Schließungen betroffen sind. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte zudem zuletzt eine Aufstockung der Hilfen über die bisher geplanten zehn Milliarden Euro hinaus an.

@ dpa.de

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