Regierungen, Deutschland

MAGDEBURG - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat scharfe Kritik an den geplanten Corona-Maßnahmen der Ampel-Parteien im Bund geübt.

12.11.2021 - 05:58:28

Haseloff sieht bei Corona 'gravierenden Fehler' der Ampel-Parteien. "Ich halte die Entscheidung, die pandemische Notlage von nationaler Tragweite zu beenden, für einen gravierenden politischen Fehler", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg. "Das ist auch in der Sache eine Fehlentscheidung." Die pandemische Lage nationaler Tragweite müsse verlängert werden.

Die potenziellen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen den Sonderstatus am 25. November auslaufen lassen. Die bisherige Rechtsbasis für Corona-Beschränkungen soll durch ein neues Infektionsschutzgesetz ersetzt werden, das einen kleineren Katalog möglicher Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie rechtlich absichern soll.

Dazu zählen Beschränkungen für Ungeimpfte durch 3G-Regeln - Zugang nur für Genesene, Geimpfte und Getestete - oder 2G-Regeln - nur für Genesene und Geimpfte. Dass 2G Menschen zum Impfen bewegt, glaubt Haseloff aber nicht: "Diejenigen, die jetzt nicht geimpft sind, sind sehr, sehr schwer zu erreichen", sagte er.

Anders als andere Länder setzt die schwarz-rot-gelbe Landesregierung in Sachsen-Anhalt vorerst nicht auf eine 2G-Pflicht bei Veranstaltungen in Innenräumen, sondern rät Veranstaltern lediglich dazu. "Wenn Sie 20 Millionen Menschen aus dem gesellschaftlichen System herausnehmen, ohne dass eine pandemische Situation nationaler Bedeutung da ist, wie wollen Sie das den Menschen schlüssig begründen?", sagte der Ministerpräsident mit Blick auf den Anteil der ungeimpften Menschen in Deutschland.

Haseloff wollte sich nicht festlegen, ob es auch in diesem Winter zum Lockdown kommen könnte, also zu einer Schließung von Gaststätten oder Läden. "Unser Ziel ist es, diese Schließungen unbedingt zu verhindern. Allerdings kann derzeit keiner eine sichere Prognose abgeben", sagte er.

Eine Absage von Weihnachtsmärkten hält er auf Grundlage der Pläne der Ampel-Parteien für rechtlich ausgeschlossen. "Eine Absage von Weihnachtsmärkten mit genehmigten Hygienekonzepten ist durch das Papier der Ampel nicht möglich."

@ dpa.de

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