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Haushalt, Steuern

MAGDEBURG - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die geplante Erhöhung der CO2-Abgabe wegen der Belastungen durch die Pandemie infrage gestellt.

23.09.2021 - 14:04:30

Haseloff fordert wegen Corona 'Flexibilität' bei CO2-Bepreisung. "Wir brauchen angesichts der Corona-Krise Flexibilität", sagte das Mitglied des CDU-Präsidiums der in Magdeburg erscheinenden "Volksstimme" (Freitag). Die Belastung von Privathaushalten wie auch der Unternehmen müssten bei politischen Entscheidungen eine wichtige Rolle spielen.

"Klar, Preise sind verbrauchsregulierend und sollen Menschen bewegen, auf klimafreundlichere Heizungen oder Autos umzusteigen", sagte Haseloff. "Aber: Wenn zugleich die Marktpreise so nach oben schießen, müssen wir staatliche Abgaben begrenzen." Die Erholung der Weltwirtschaft habe die Nachfrage nach Energie wachsen und die Energiepreise dadurch ohnehin stark steigen lassen, erklärte der Regierungschef.

"Klimaschutz darf nicht in Arbeitslosigkeit führen, und die Kosten müssen fairer verteilt werden." Haseloff forderte andere Regionen indirekt auf, mehr CO2 einzusparen. "Wir im Osten zahlen ohnehin schon höhere Strompreise, weil wir mehr Windräder mit dezentralen Einspeisungspunkten haben und mehr für den Klimaschutz tun als andere."

Die zu Jahresbeginn eingeführte CO2-Steuer beträgt bei Kraftstoffen derzeit 25 Euro pro Tonne ausgestoßenem CO2. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 55 Euro pro Tonne steigen. Haseloff bezeichnete es als "sinnvolle Überlegung", die Einnahmen aus der Abgabe komplett an die Bürger zurückzugeben. "Die Abgabe sollte jedenfalls nicht im Staatshaushalt verschwinden."

@ dpa.de

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