Haushalt, Steuern

MAGDEBURG - Sachsen-Anhalts Kabinett berät an diesem Freitag (11.00 Uhr) bei einer Sondersitzung über mögliche Hilfen für die angeschlagene Norddeutsche Landesbank (NordLB).

22.02.2019 - 05:47:24

Sachsen-Anhalts Kabinett kommt zu Sondersitzung zur NordLB zusammen. Schon bei der regulären Kabinettssitzung am Dienstag hatte Finanzminister André Schröder (CDU) einen Plan vorgestellt, um 198 Millionen Euro zu einem 3,5 Milliarden Euro schweren öffentlich-rechtlichen Rettungspaket beizusteuern. Demnach soll eine Finanzierungsgesellschaft gegründet werden, die entsprechende Kredite aufnimmt. Eine Entscheidung traf das Kabinett aber nicht und setzte die Sondersitzung an, zu der auch Vertreter der NordLB eingeladen sind.

Die NordLB mit rund 6000 Mitarbeitern verzeichnet wegen des schwierigen Geschäfts mit Schiffskrediten Milliardenverluste und braucht wegen höherer Anforderungen mehr Eigenkapital. Sachsen-Anhalt trägt an der Bank einen Anteil von sechs Prozent, Haupteigentümer ist Niedersachsen, außerdem sind zahlreiche Sparkassen beteiligt. Für Sachsen-Anhalt hängt an der NordLB auch die Investitionsbank, ein landeseigenes Förderinstitut mit knapp 360 Mitarbeitern.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Gesundheitsminister für mehr Wettbewerb zwischen gesetzlichen Kassen. Er halte es für einen Fehler, dass die Möglichkeit, die Krankenkasse frei zu wählen, noch immer eingeschränkt seien, schrieb der CDU-Politiker in einem am Sonntag veröffentlichten Gastbeitrag für das "Handelsblatt". BERLIN - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will es den Bürgern leichter machen, zwischen einzelnen gesetzlichen Krankenkassen zu wechseln. (Wirtschaft, 24.03.2019 - 18:37) weiterlesen...

'BamS': Bund plant 50-Milliarden-Paket für das Schienennetz. Zwischen 2020 und 2029 sollen rund 50 Milliarden Euro in die Modernisierung der Trassen des bundeseigenen Konzerns investiert werden, schreibt das Blatt unter Berufung auf Pläne im Finanzministerium. BERLIN - Die Bundesregierung will laut Informationen der "Bild am Sonntag" deutlich mehr Geld ins marode Schienennetz der Deutschen Bahn (DB) stecken und längerfristige Zusagen machen. (Wirtschaft, 24.03.2019 - 17:55) weiterlesen...

Not nach Zyklon in Afrika überwältigend - THW hilft mit Trinkwasser. Humanitäre Organisationen sind in der schwer verwüsteten Hafenstadt Beira in Mosambik zwar im Einsatz, aber die Bedürfnisse sind überwältigend. Kleine Kinder irrten teils allein herum, berichtete die Kinderschutzorganisation "Save the Children" am Sonntag. "Viele unbegleitete Kinder haben traumatische Situationen durchlitten - manche mussten mit ansehen, wie ihre Mutter oder ihr Vater fortgespült wurden oder haben Geschwister verloren", berichtete der Einsatzleiter vor Ort, Machiel Pouw. GENF/BEIRA - Zehntausende Menschen warten im Katastrophengebiet in Südostafrika nach Zyklon "Idai" weiter auf Hilfe. (Wirtschaft, 24.03.2019 - 14:10) weiterlesen...

VW erwartet Aufstockung und Verlängerung von E-Förderung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wolle "Bedingungen festlegen für eine steuerliche Förderung von batterieelektrischen Fahrzeugen und Plug-in-Hybriden, die längerfristig angelegt sind", sagte der Cheflobbyist des VW-Konzerns, Thomas Steg, dem "Tagesspiegel" (Sonntag). BERLIN - Der Volkswagen -Konzern rechnet mit einer stärkeren Förderung der Elektromobilität und einer Ausweitung von Steueranreizen bis ins nächste Jahrzehnt. (Boerse, 24.03.2019 - 14:07) weiterlesen...

Bau-Gewerkschaft fordert mehr Anstrengungen gegen Schwarzarbeit. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit brauche mehr Personal, und in allen Bundesländern müsse es Schwerpunktstaatsanwaltschaften geben, sagte Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), der Deutschen Presse-Agentur. BERLIN - Die Gewerkschaft IG BAU erwartet von der Bundesregierung mehr Anstrengungen im Kampf gegen Schwarzarbeit. (Wirtschaft, 24.03.2019 - 09:47) weiterlesen...

Mohring im Grundrenten-Streit für einfachere Bedürftigkeitsprüfung. Diese solle sich beschränken auf die tatsächlichen Alterseinkünfte, sagte Mohring den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). BERLIN - Im Streit um die Grundrente unterstützt Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring einen Vorschlag von Christdemokraten für eine nur teilweise Bedürftigkeitsprüfung. (Wirtschaft, 24.03.2019 - 09:47) weiterlesen...