Haushalt, Steuern

MAGDEBURG - In der Diskussion um umstrittene Beraterverträge der Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn die Rolle anderer Ministerien ins Blickfeld gerückt.

24.04.2017 - 17:04:24

Ex-Minister Bullerjahn verteidigt Beraterverträge. Die Investitionsbank (IB) sei der strategische Partner der gesamten Landesregierung, sagte der langjährige SPD-Politiker am Montag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags. Es sei sinnvoll gewesen, die IB einzubinden.

Gestritten wird vor allem um einen sogenannten Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Finanzministerium und der IB mit einem Volumen von 6,3 Millionen Euro. Die IB reichte Aufträge für mehr als vier Millionen Euro an das Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW) in Halle weiter. Der Vertrag wurde während Bullerjahns Amtszeit geschlossen. Da Bullerjahn mit den Chefs von IB und ISW gut befreundet ist, steht der Verdacht im Raum, dass dem ISW der Auftrag gezielt zugespielt wurde.

Der Untersuchungsausschuss befragte den Ex-Finanzminister mehrere Stunden. Bullerjahn - blauer Anzug, weißes Hemd, keine Krawatte - saß oft mit verschränkten Armen im Zeugenstand. Seine Freundschaft zum Chef des ISW habe auf die Vergabe keinen Einfluss gehabt, betonte der 54-Jährige. Die IB habe entscheiden können, ob sie die Aufträge selbst ausführe oder Dritte beauftrage. "Ich habe mich an diesen Ausschreibungen überhaupt nicht beteiligt." Eine "Lex ISW" habe es nicht gegeben. Privates und Berufliches habe er stets getrennt. Er sei jedoch froh, dass es ein Institut wie das ISW in Sachsen-Anhalt gebe, das solche Aufträge ausführen könne.

Ob Privates und Berufliches tatsächlich immer streng getrennt waren, bezweifelte der Finanzexperte der Grünen, Olaf Meister. "Ich glaube nicht, dass die Trennung in dem Maß erfolgte, wie das wünschenswert gewesen wäre", sagte Meister nach der Ausschusssitzung. Er sei überrascht gewesen, wie eng die Abstimmung zwischen Ministerium, IB und ISW Bullerjahns Aussage zufolge war.

Kristin Heiß, Finanzexpertin der Linken, kritisierte die Beauftragung des ISW durch die Investitionsbank. "Wenn die IB ein so wichtiger strategischer Partner ist - warum waren dann so viele Unteraufträge nötig?" Wären die Aufträge vom Land direkt an das ISW vergeben worden, hätte viel Geld gespart werden können. Bullerjahn argumentierte, die IB habe als Steuerer der Projekte auftreten sollen und gar nicht alles allein erledigen können.

Die Diskussion um die Beraterverträge hatte Ende 2016 zum Rücktritt von Wirtschaftsminister Jörg Felgner geführt. Der SPD-Politiker hatte als damaliger Finanzstaatssekretär den Geschäftsbesorgungsvertrag mit der IB unterschrieben. Dabei war nicht die Zustimmung des Finanzausschusses eingeholt worden, zudem wurde der Vertrag geschlossen, bevor der Haushalt in Kraft getreten war.

Bullerjahn sagte vor dem Untersuchungsausschuss: "Ich stehe politisch zu dem Vertrag - weil ich ihn richtig fand." Der 54-Jährige verwies vor allem auf ein Förderprogramm zur Entschuldung der Kommunen, das aus der Kooperation mit der IB entwickelt wurde. Das sei so nur mit der Förderbank möglich gewesen. "Die Leistung ist erbracht worden."

Bullerjahn räumte jedoch ein, dass er im Finanzausschuss über den Vertrag hätte berichten sollen. "Ich hätte es machen müssen." Er habe unterschätzt, dass es zu dem Thema erheblichen Erklärungsbedarf gegeben habe. Den Vorwurf, dass das Parlament bei der Vergabe bewusst umgangen wurde, wies er jedoch zurück. Auch das Finanzministerium unter dem neuen Minister André Schröder (CDU) war zu der Einschätzung gelangt, dass die Vergabe rechtlich nicht zu beanstanden war.

Heiß forderte für die Zukunft neue Regeln. Künftig müsse auch dann das Parlament einbezogen werden, wenn die IB Aufträge an Dritte wie das ISW vergebe. "Hier braucht es dringend Änderungen."

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Kipping wirf EU 'Gefeilsche' um Haushalt vor. Der Austritt Großbritanniens aus der EU solle endlich als politischer Weckruf verstanden werden, sagte Parteichefin Katja Kipping der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Berlin. BERLIN - Die Linke hat den Staats- und Regierungschefs nach dem EU-Gipfel von Brüssel "Gefeilsche um einen knapperen Haushalt" vorgeworfen. (Wirtschaft, 24.02.2018 - 13:26) weiterlesen...

Baden-Württemberg: Ratingagenturen bestätigen Bestnoten für Kreditwürdigkeit. Sowohl die Ratingagentur Standard & Poor's (Note AAA) als auch Moody's (Note Aaa) bestätigten nun ihre zuletzt vorgenommenen Einschätzungen, wie das Ministerium per Pressemitteilung am Samstag in Stuttgart wissen ließ. Auch beim Ausblick waren sich die Agenturen einig: Er wurde als stabil eingestuft. Als Gründe für die Bewertung gaben Standard & Poor's wie Moody's die vorausschauende Haushaltspolitik des Landes und die positive wirtschaftliche Entwicklung an. Beide Ratingagenturen gehen davon aus, dass Baden-Württemberg die Schuldenbremse ab 2020 einhalten wird. STUTTGART - Die Kreditwürdigkeit des Landes Baden-Württemberg ist nach Auskunft des Finanzministeriums gleich zwei Mal mit der Bestnote "triple A" bewertet worden. (Wirtschaft, 24.02.2018 - 13:17) weiterlesen...

Merkel: Flüchtlingspolitik auch positiv bei Finanzen berücksichtigen. Nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel sagte sie am Freitagabend, es gebe Länder, die in erheblichem Ausmaß im Umgang mit Flüchtlingen beschäftigt seien. BRÜSSEL - Kanzlerin Angela Merkel möchte den Einsatz von Ländern und Regionen für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen bei den künftigen EU-Finanzen auch positiv berücksichtigen. (Wirtschaft, 23.02.2018 - 19:47) weiterlesen...

Drohender FCK-Abstieg - Lösung im Streit um Stadionmiete gefunden. KAISERSLAUTERN - Im Streit um die Stadionmiete des vom Abstieg in die dritte Liga bedrohten Fußball-Zweitligisten 1. FC Kaiserslautern ist eine Lösung gefunden worden. Der Aufsichtsrat der städtischen Stadiongesellschaft haben einen Nachlass beschlossen, sagte Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Drohender FCK-Abstieg - Lösung im Streit um Stadionmiete gefunden (Wirtschaft, 23.02.2018 - 17:52) weiterlesen...

Merkel sticht mit EU-Haushaltsvorschlag in ein Wespennest. Beim EU-Sondergipfel bekam Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag zwar einige Rückendeckung für ihren Vorschlag, bei der Verteilung von EU-Hilfen künftig auch die Aufnahme von Flüchtlingen und die Einhaltung europäischer Werte zu berücksichtigen. Etliche EU-Länder lehnen dies aber vehement ab, darunter Polen. BRÜSSEL - Die Europäische Union zeigt sich tief zerstritten über ihre künftigen Aufgaben und deren Finanzierung. (Wirtschaft, 23.02.2018 - 17:15) weiterlesen...

Polnischer Ministerpräsident im EU-Haushaltsstreit versöhnlich. Das künftige EU-Budget müsse auf einem "gesunden, guten Kompromiss" basieren, sagte Morawiecki am Freitag beim EU-Sondergipfel in Brüssel. BRÜSSEL - Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gibt sich im Haushaltsstreit der Europäischen Union versöhnlich. (Wirtschaft, 23.02.2018 - 13:41) weiterlesen...