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Haushalt, Steuern

MAGDEBURG - Im Streit der Magdeburger Kenia-Koalition zum künftigen Rundfunkbeitrag pocht die SPD auf mehr Verhandlungszeit.

01.12.2020 - 19:24:28

SPD dringt auf mehr Verhandlungszeit im Streit um Rundfunkbeitrag. Es gebe verschiedene Vorschläge der Regierungspartner für eine Lösung, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle am Dienstagabend.

Eine am Dienstag zunächst verabredete Verschiebung der Sitzung des Medienausschusses am Mittwoch (2. Oktober) um eine Woche war kurz darauf wegen eines Vetos der CDU-Fraktion obsolet geworden. Die Koalition setzte daher für den Abend die zweite Krisensitzung binnen eines Tages zum Thema an, um noch zu einer Einigung zu kommen. Der Medienausschuss soll eine Empfehlung beschließen, wie der Landtag bei der entscheidenden Sitzung Mitte Dezember abstimmen soll.

Ob der Ausschuss das am Mittwoch tut, obwohl die Koalitionäre sich nicht geeinigt haben, ist Teil des abendlichen Krisengesprächs. SPD-Fraktionschefin Pähle sagte, Ziel müsse es sein, ein Ausschuss-Votum zu verhindern.

Gelingt die Einigung nicht, steht nicht nur die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro bundesweit auf der Kippe, sondern auch das sachsen-anhaltische Regierungsbündnis selbst.

Der höhere Beitrag wurde von einer unabhängigen Kommission errechnet und von allen Ministerpräsidenten abgezeichnet. Damit der Staatsvertrag samt Beitragsplus in Kraft tritt, müssen allerdings alle Länderparlamente bis Ende dieses Jahres zustimmen. Sachsen-Anhalt gilt als einziger Wackelkandidat.

Die regierende CDU will die Beitragserhöhung verhindern und hätte dafür zusammen mit der ebenfalls ablehnenden AfD in der Opposition eine Mehrheit im Landtag. SPD und Grüne wollen dem Staatsvertrag zustimmen. Zuletzt stand unter anderem im Raum, ob der Landtag auf ein Votum verzichtet und die Landesregierung den Vertrag zurückzieht um nachzuverhandeln. Ein anderer Vorschlag ist, dem Staatsvertrag zuzustimmen, aber die künftige Beitragshöhe erst Mitte 2021 festzulegen. Ob und wann sich die Parteien einigen, ist offen.

@ dpa.de

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