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Haushalt, Steuern

MAGDEBURG - Im Magdeburger Koalitionskrach um den künftigen Rundfunkbeitrag in Deutschland ringen Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grüne weiter um eine Lösung.

01.12.2020 - 23:37:28

Magdeburger Koalition ringt bis in die Nacht um Rundfunkbeitrag. Ein für Dienstagabend eilig einberufenes Krisentreffen brachte nach mehr als drei Stunden keinen Durchbruch, wie CDU-Landeschef Holger Stahlknecht in der Nacht zu Mittwoch vor der Staatskanzlei sagte. Nach langen und intensiven Gesprächen sei vereinbart worden, am Mittwochmorgen innerhalb der drei beteiligten Fraktionen weiter um eine Lösung zu ringen.

Ob die noch rechtzeitig gelingt, ist offen. Am Vormittag tagt der Medienausschuss und sollte ursprünglich beschließen, welches Votum er für die finale Landtagsentscheidung empfiehlt. Es soll jedoch vermieden werden, dass die uneinige Koalition in dem Gremium unterschiedlich abstimmt. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle hatte zuletzt gefordert, eine Entscheidung des Medienausschusses müsse verhindert werden. Es sei mehr Zeit für weitere Gespräche nötig.

Einigen sich die Parteien nicht auf einen gemeinsamen Weg, steht nicht nur bundesweit die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf der Kippe, sondern auch der Fortbestand der seit 2016 bestehenden Koalition. Die CDU in Sachsen-Anhalt will das Vorhaben ablehnen und könnte mit der AfD eine Mehrheit bilden. Das wiederum will Haseloff verhindern. SPD und Grüne wollen den neuen Staatsvertrag mittragen.

Damit der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro steigt, müssen alle Landesparlamente bis Ende dieses Jahres zustimmen. Alle außer Sachsen-Anhalt haben das getan oder signalisiert, es zu tun. Bei einem Veto gilt es als wahrscheinlich, dass Sender das Bundesverfassungsgericht anrufen.

@ dpa.de

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