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Haushalt, Steuern

MAGDEBURG - Im Magdeburger Koalitionskrach um den künftigen Rundfunkbeitrag in Deutschland ringen Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grüne weiter um eine Lösung.

01.12.2020 - 23:24:29

POLITIK: Magdeburger Koalition ringt bis in die Nacht um Rundfunkbeitrag. Ein eilig einberufenes Sondertreffen dauerte in der Nacht zum Mittwoch auch nach dreieinhalb Stunden noch an. Die Koalition um Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) konnte sich bisher nicht auf ein einheitliches Votum zu einem neuen Rundfunkstaatsvertrag samt höherem Rundfunkbeitrag einigen.

Die entscheidenden Abstimmungen im Magdeburger Landtag stehen in den kommenden Tagen an. Zunächst muss der Medienausschuss beschließen, ob es dem Landtag Zustimmung oder Ablehnung empfiehlt. Mitte Dezember steht dann das finale Votum im Parlament an. Damit der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro steigt, müssen alle Landesparlamente bis Ende dieses Jahres zustimmen. Alle außer Sachsen-Anhalt haben das getan oder signalisiert, es zu tun.

Die CDU in Sachsen-Anhalt will das Vorhaben ablehnen und könnte mit der AfD eine Mehrheit bilden. Das wiederum will Haseloff verhindern. SPD und Grüne wollen den neuen Staatsvertrag mittragen. Einigen sich die Parteien nicht auf einen gemeinsamen Weg, steht nicht nur bundesweit die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf der Kippe, sondern auch der Fortbestand der Landesregierung.

Die Christdemokraten und Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) brachten jüngst den Vorschlag ein, den Staatsvertrag aus dem Parlament zurückzuziehen - und auch mit Blick auf negativen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nachzuverhandeln. Das kommt faktisch einer Blockade gleich, weil damit eine Zustimmung aus Sachsen-Anhalt bis Jahresende vom Tisch ist. SPD und Grüne wollen dem Vorhaben zustimmen und schlugen vor, die Anpassung erst ein halbes Jahr später in Kraft zu setzen, um die genaue Höhe nachzuverhandeln - oder über einen Entschließungsantrag weitere Reformen zu verlangen.

Bei einer ersten Krisensitzung wurde am Dienstagmittag verabredet, sich Luft für weitere Gespräche zu schaffen und die wegweisende Abstimmung des Medienausschusses zu verschieben. Dieser Plan scheiterte an einem Veto der CDU-Fraktion. Der Ausschuss soll am Mittwochmorgen zusammenkommen. Ob und wie die Mitglieder Beschlüsse fassen, war zunächst weiterhin offen.

@ dpa.de

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