Haushalt, Steuern

MAGDEBURG - Für die ostdeutschen Braunkohleländer soll es einen eigenen Fonds zur Bewältigung des Kohleausstiegs geben.

06.11.2018 - 16:52:23

Ost-Länder wollen eigenen Fonds für Braunkohleausstieg. Das fordern die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder, wie Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag in Magdeburg sagte. Der Vorstoß sei bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) sowie seinen sächsischen und brandenburgischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) am Montag in Berlin besprochen worden.

Der Fonds soll Haseloff zufolge über Jahre hinweg gespeist werden und die Umsetzung konkreter Infrastruktur- und Ansiedlungsprojekte auch unabhängig von der aktuellen Haushaltslage ermöglichen. Der Bund sei hier in der Pflicht, Mittel bereitzustellen. Die Kanzlerin habe den Vorschlag wohlwollend aufgenommen. Details müssten in separaten Verhandlungen mit dem Bundesfinanzminister geklärt werden.

Derzeit arbeitet eine Kommission an einem konkreten Ausstiegsszenario aus der klimaschädlichen Verstromung von Braunkohle. Sie soll ein Datum festlegen. Mit Ansiedlungen, besseren Verkehrswegen und schnelleren Genehmigungsverfahren soll der Wegfall von Tausenden Arbeitsplätzen in den drei Revieren in Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen aufgefangen werden.

Im Gespräch mit der Bundeskanzlerin sei besprochen worden, ein Maßnahmengesetz zu machen, das nicht nur explizite Projekte benenne, sondern sie auch ausfinanziere, berichtete Haseloff. Zuvor sollen noch in diesem Jahr 100 Millionen Euro verteilt werden. "Da geht es um schnell wirkende Sofortmaßnahmen, damit die Menschen sehen, es geht nicht nur um einen Rückbau, sondern auch um einen Neuaufbau."

@ dpa.de

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