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Regierungen, Deutschland

MAGDEBURG - Die Koalitionsverhandlungen von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt nehmen Fahrt auf.

21.07.2021 - 12:17:28

Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt nehmen Fahrt auf - Finanzgruppe tagt. Nachdem sich am Dienstag die Themengruppe Bildung erstmals getroffen hatte, rückten am Mittwoch die Finanzen in den Fokus. Am Vormittag kamen dazu die Verhandler beim Landkreistag in Magdeburg zusammen. Dabei waren unter anderen FDP-Chefin Lydia Hüskens, Finanzminister Michael Richter (CDU) und der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt.

Sachsen-Anhalt befindet sich in keiner komfortablen Haushaltssituation. Der Landesrechnungshof hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass im Landeshaushalt für die Jahre 2022 und 2023 ein Loch von jeweils einer Milliarde Euro klaffe. Pandemiebedingte Steuerausfälle vergrößerten das Loch noch. 2021 müsse das Land voraussichtlich 712 Millionen Euro Steuermindereinnahmen verkraften bei einem Gesamthaushalt von rund 12 Milliarden Euro. Aus Sicht des Rechnungshofs gibt es keine Spielräume für zusätzliche Ausgaben.

Die Koalitionsverhandlungen werden in elf Gruppen geführt, die für ein oder mehrere Themen die Kapitel des Koalitionsvertrags entwerfen sollen. Eine Lenkungsgruppe aus den Parteispitzen berät am Ende abschließend über die Vorschläge und soll Streitfragen klären.

@ dpa.de

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